1.947 Ergebnisse für Nichtig
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag a.F. verstoßen hat. Da die Verträge somit nichtig sind, hat unser Mandant Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste“, so …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… weder die Beklagte noch der Dienstleister verfügt. Wird ein Fernunterrichtsvertrag von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung des Fernlehrgangs geschlossen, so ist dieser gem. § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Eine Annahme oder Ausschlagung ist unwiderruflich. Sie kann nur angefochten werden, wenn sie mit einem Willensmangel behaftet ist, der die Nichtigkeit der Erklärung zur Folge hat, oder wenn ein unbekanntes Testament auftaucht. Soweit ein Erbe …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… beantragen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt: Die Marke ist verfallen. Eine Marke verfällt, wenn sie nach der Eintragung innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt worden ist. Die Marke ist nichtig. Eine Marke ist nichtig …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… rot zeigt, ist der darin liegende Verwaltungsakt im Sinne des § 44 VwVfG nichtig, da die Dauer des gezeigten Rotlichts in dem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan beruht. Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer …
13.03.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… nichtig. Auch wenn die Rechtskonformität dieser siebentägige „Cooling-Off-Phase“ in Fachkreisen durchaus streitig diskutiert wird, werden Versicherer, Banken, Darlehens- und Versicherungsvermittler nicht umhinkönnen, ihre Verträge und Prozesse …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder wenn es die Arbeitund Weiterentwicklung des Arbeitnehmers im Hinblick auf den Bereich, die Zeit, dasZiel und Geschäftsinteressen des Arbeitgebers, unverhältnismäßig einschränkt. Esist außerdem nichtig, wenn der Vertrag von einem Minderjährigen …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… die eine Hypothek absichern, ihre Gültigkeit behalten, auch wenn das Darlehen nichtig ist, weil es überfinanziert ist. Wie Sie sehen, ist die Beziehung zwischen Bank und Kunde immer komplex! Aber anstatt vor den Richter zu gehen, was mit hohen Kosten …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… erlangt, weil die Verträge über Sportwetten wirksam seien. Tipico habe zwar gegen § 4 Abs. 1 sowie gegen § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 verstoßen. Daraus resultiere jedoch keine Nichtigkeit der Verträge gemäß § 134 BGB. Tipico habe …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg hatte. Entscheidung Das Landesarbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung mangels eines wichtigen Grundes für nichtig. Grundsätzlich sei die Drohung eines Arbeitnehmenden mit Gefahren für …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der Sicherheiten zu Beginn der Kreditaufnahme das Kreditrisiko übersteigt, spricht man von anfänglicher Übersicherung. Laut BGH darf diese 110 % nicht überschreiten. Übersteigt sie diese Grenze, kann der Darlehensvertrag für nichtig erklärt werden, da er gegen …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… von einer Wohnungseigentümergemeinschaft gefasst wurden, nicht aufgrund der ausschließlichen Teilnahme der Eigentümer durch Erteilung von Vollmachten an den Verwalter für die Präsenzversammlung als nichtig betrachtet werden können (Pressemitteilung des BGH vom 05.03.2024 …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung lediglich schriftlich und durch Abstimmung des alleinig vor Ort anwesenden Verwalters mit deren Vollmachten nichtig sind. Der BGH hat dies vereint (BGH, Urteil vom 08. März 2024, Az.: V ZR 80 …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Speicherkapazität nicht erfüllt, haben Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dies bedeutet, dass der Vertrag für nichtig erklärt wird, und der Verbraucher sollte in der Regel Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Beträge haben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… des Patientenstamms gegen Zahlung eines Kaufpreises gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstößt und der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig ist. Für sich genommen stellt die Patientenkarte daher kein veräußerungsfähiges Wirtschaftsgut …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… deutsche Lizenz für Online-Sportwetten verfügte, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielbehörde. Die Geschäfte mit dem Anbieter für Online-Sportwetten waren somit im betreffenden Zeitraum nichtig. Die Verhandlung wurde …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Schriftform. Die Erteilung einer Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Eine Bürgschaft, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist nichtig. ABER: Es gibt hiervon eine sehr wichtige Ausnahme, die viele Unternehmer …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es aus, dass keine Genehmigung für das Angebot von Online-Glücksspielen in Österreich vorliegt und somit gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Spieler seien daher nichtig, so dass er Anspruch …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen
… nichtig erklärt wird. Dies wird besonders relevant, wenn es zu einer Ehescheidung kommt, da der benachteiligte Ehepartner den Vertrag spätestens zu diesem Zeitpunkt auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen wird. Die Gestaltungsfreiheit …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ein eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig ge- und unterschrieben ist. Diese Formvorschrift ist zwingend, ein Verstoß hat die Nichtigkeit zur Folge. Die Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Kunden und Anbieter geschlossenen Spielvertrag nichtig macht. Der Umstand, dass der Anbieter abweichend von § 5 Nr. 1 der Spielbankerlaubnis in seinem Registrierungsprogramm eine Teilnahme an dem Online-Glücksspiel ohne Setzen eines wirksamen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seien daher als nichtig anzusehen, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügt. Wenn Sie beim Online-Glücksspiel Geld verloren haben, haben Sie grundsätzlich hohe Erfolgschancen an Ihr Geld wieder zu kommen und haben …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… und vor allem auch der Anfechtung der Willenserklärungen, sei es wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung aber auch der Nichtigkeit bei Sittenwidrigkeit. Auch ein Widerrufsrechtkann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen …