1.947 Ergebnisse für Nichtig
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… nach § 134 BGB nichtig. **Detaillierter Sachverhalt:** Die Bauherrin beauftragte den Architekten mit Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-8). Der Architekt lieferte einen Bauvertragsentwurf mit einer Skontoklausel, die sich später …
08.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Lebensgefährten der Tochter und Ziehvater der Enkelin nicht mehr wie gewohnt fortgeführt werden könne. Damit sei der höchstpersönlichen Lebensbereich der Tochter betroffen und die Bedingung damit sittenwidrig und nichtig, stellte das OLG Hamm klar …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… sein könnte. Mitunter klang an, dass fast jeder Coaching-Vertrag nichtig wäre und die Coachees ohne weiteres sich vom Vertrag lösen könnten. Sollten Sie als Coach, Anbieter oder Berater in einer ähnlichen Position …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Glücksspiel im Netz anzubieten. Da aber der Glücksspielstaatsvertrag solche Angebote verbot, führten die Verstöße dazu, dass die Verträge zwischen dem Spieler und dem Anbieter als nichtig angesehen wurden. Dadurch hatte der Spieler …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nichtig ist, wenn sie keine Teilverzichtsklausel für Forderungen aus verlängertem Eigentumsvorbehalt weiterer Lieferanten enthält. Beispiel für entsprechende Vertragsklauseln Eine Vertragsklausel, die den verlängerten Eigentumsvorbehalt im Falle …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… da der streitgegenständliche Coachingvertrag (jedenfalls) gemäß § 7 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG nichtig ist. aa) Fernlehrgänge bedürfen gem. § 12 Absatz 1 S. 1 FernUSG der Zulassung. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… an Online-Glücksspielen seien daher nichtig und der Kläger habe Anspruch auf die Erstattung seines Verlusts, führte das OLG aus. Mit dem Verbot von Online-Glücksspielen seien legitime Gemeinwohlziele verfolgt worden, wie die Bekämpfung …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Testament muss immer klar formuliert sein. Das gilt natürlich auch und insbesondere für die Einsetzung der Erben. Ist der Wortlaut der letztwilligen Verfügung zu unbestimmt, kann das Testament nichtig sein, wie ein Beschluss des OLG …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag von 2012) gemäß § 134 BGB nichtig ist, so dass dieser keinen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der durch den Kläger erbachten Zahlungen darstellt. Nach § 134 BGB …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihre Unterschrift unter einen intransparenten Vertrag für Investments gesetzt? Der sogenannte "Vertrag" könnte aufgrund betrügerischer Absichten von Anfang an nichtig sein. Mussten Sie auf Anweisung der seltsamen Broker Ihre Kryptowährungen …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen haben, sind die geschlossenen Spielverträge nichtig und die Spieler können ihren Verlust von den Online-Casinos zurückfordern“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… in vermutet siebenstelliger Höhe aufgebracht haben will, hat sich dieser nicht geäußert.“ Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt die Abtretung an Ralf Heyl daher für nichtig. Dies hat grundsätzliche Bedeutung. Entsprechend kann Ralf Heyl …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit! Sind Ihre unterzeichneten Verträge bei diesem Anbieter womöglich von Anfang an nichtig, weil es sich um einen Betrug handelt? Bewahren Sie die Dokumente trotzdem auf. Wir werden womöglich umfangreiches Beweismaterial benötigen. Besprechen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Verbot von Glücksspielen im Internet gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag. Da die geschlossenen Spielverträge daher nichtig waren, haben wir für unseren Mandanten die Rückzahlung des Verlustes eingefordert", erklärt Rechtsanwalt István Cocron …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Anfang an nichtig. An ihre Stelle treten die geltenden Gesetze. Das Kammergericht hat Netflix und Spotify aber auch einen Ausweg aufgezeigt. Bitten sie Nutzer:innen bei jeder Preiserhöhung um deren Zustimmung, ist eine Preiserhöhung …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und gewisse Pflichtangaben. Weiter regelt § 494 BGB die Rechtsfolgen die eintreten, wenn § 492 BGB nicht eingehalten wird. Meist führt das Fehlen einer Pflichtangabe zur Nichtigkeit des Darlehens, die allerdings durch Auszahlung geheilt werden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nichts Durchgreifendes vorgetragen, sondern lediglich bestritten, dass die Klägerin subjektiv gutgläubig gewesen sei. Der Rückforderungsanspruch scheitere wegen der Nichtigkeit des Vertrages auch nicht an § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB, da der Spielvertrag …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verlorenen Geldes als Spieleinsatz ist somit relativ einfach, weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Vertragsabschlüssen bei StateInvestments (stateinvestments.co.uk). Auch wenn solche Verträge möglicherweise nichtig sein könnten, ist es dennoch unklug, diesen Personen Ihre Unterschrift anzuvertrauen. Verzichten Sie darauf, StateInvestments …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… digitale B2C Coachingprogramme. Dienstleistungen, die dem Fernunterrichtsgesetz unterliegen, müssen von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) geprüft und genehmigt werden. Ohne diese Genehmigung ist ein solcher Vertrag nichtig …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbots aus § 16 Absatz 1 Satz 1 AGG i.V.m. § 134 BGB nichtig war. Und hier liegt die Besonderheit, die Kündigung war nicht nur unwirksam, sondern nichtig! Und das ist selten. Nach § 16 …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… ist, dass das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht. 4.2. einseitiges Rechtsgeschäft Liegt dagegen ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, ist dieses als von Anfang an nichtig anzusehen. Diese Nichtigkeit kann nicht geheilt werden.
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21.11.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… jetzt einen solchen Vertrag mit der Crowd-Funding-Plattform Seedmatch für nichtig und sprach dem Kläger Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro (Aktenzeichen: 9 O 1713/22). Es lohnt sich also für Anleger, genau hinzuschauen. Crowdfunding …