83 Ergebnisse für Rechtsmittelfrist
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14.04.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… Der Scheidungsbeschluss wird erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Auf Rechtsmittel kann nur verzichtet werden, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind. Alternativen: Wie können alternativ oder zusätzlich Zeit und Geld …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann er deswegen keine sofortige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlangen. ( 1 BvR 2062/13 ) Wer eine Rechtsmittelfrist versäumt, kann nicht geltend machen, dass diese allgemein bedeutsame Rechtsfrage jetzt nur noch direkt …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind. Ist das Verfahren erst einmal rechtskräftig beendet, wird es nicht wieder aufgerollt. Gleiches gilt für Verfahren, welche bereits durch einen Vergleich beendet sind und eine möglicherweise eingeräumte Widerrufsfrist …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Ein Rechtsmittelverzicht ist dann im Termin nicht möglich. Das heißt, dass der Beschluss nicht mit Erlass rechtskräftig werden kann. Bevor man neue heiraten kann, muss die Rechtsmittelfrist ablaufen. Je nach Fallkonstellation ist der Versorgungsausgleich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… des Vollstreckungsbescheids gestellt. Das Gericht sieht die Wiedereinsetzungsfrist dennoch als gewahrt an, da diese erst mit dem Tag zu laufen beginnt, an dem die Partei die Versäumung der Rechtsmittelfrist erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Da die Kopie …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… nicht generell raten können, Anweisungen der Behörde schlicht zu ignorieren. Zum Beispiel müssen entsprechende Bescheide innerhalb der Rechtsmittelfristen angegriffen werden um zu vermeiden, das Rechtskrafteintritt. Unsere Kanzlei ist gerne bereit …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… Hierzu muss erst noch der Ablauf der Rechtsmittelfrist abgewartet werden. Sobald dies geschehen ist, erhalten Sie vom Gericht eine Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses mit Rechtskraftvermerk. Damit sind Sie offiziell geschieden …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts gemeint. Entscheidet das Familiengericht über Ihren Scheidungsantrag, fasst es den Scheidungsbeschluss. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist Ihre Ehe aufgelöst. Der Scheidungsbeschluss dokumentiert …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Beschluss. Dieser Scheidungsbeschluss wird unanfechtbar und rechtskräftig, sobald Sie und der Ehepartner auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach der Zustellung des Scheidungsbeschlusses keine …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… den Spielzeitraum zur Rückzahlung der erlittenen Verluste verurteilt, wobei die Rechtsmittelfrist allerdings noch läuft. Erneut geht es in einem Fall um die Rückzahlung von erlittenen Spielverlusten bei der Teilnahme an einem online-Casino, welches keine …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einlegt und der Scheidungsbeschluss des Familiengerichts unanfechtbar wird. Die Rechtsmittelfrist von einem Monat beginnt, wenn das Familiengericht dem anwaltlich nicht vertretenen Ehepartner oder dem Anwalt des Ehepartners die schriftliche …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sich auf die Seite der Casinos schlägt. Ausgenommen sind natürlich die Verfahren, welche zum Zeitpunkt einer BGH-Entscheidung zwar beendet sind, für die dann möglicherweise aber noch eine Rechtsmittelfrist läuft. Bis das aber in einem Verfahren …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… in einem solchen Fall Ihre Reaktion aus? Zunächst einmal heißt es, Ruhe bewahren: Es handelt sich noch nicht um einen Bescheid, welcher eine bindende Rechtsmittelfrist enthält. Nichtsdestotrotz sollten Sie nun reagieren! Erwidern …
Ich packe meinen Koffer und nehme mit: Das Kind?! – Sorgerechtliche Aspekte zum Thema Umzug mit Kind
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kracke
… das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist direkt wirksam. Es muss nicht erst die Rechtsmittelfrist abgewartet werden. Was ist mit dem Umgang nach dem Umzug? Sollte der Umzug eines Elternteils mit den Kindern beschlossene Sache sein, so muss meistens …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… genutzt, vergeht oft Zeit, auch wenn der Partner ultimativ den Scheidungstermin nicht verhindern kann. Rechtsmittelverzicht oder Beschwerde? Ihre Ehe ist erst dann aufgelöst, wenn Ihre Scheidung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… die Betroffenen ist allerdings Folgendes: Sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung bestehen, so sind unbedingt innerhalb der Rechtsmittelfrist die entsprechenden Rechtsmittel, d. h. Widerspruch und ggfls. Klage einzulegen …
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07.03.2023
… eines Vorgehens entscheiden. Das betrifft unter anderem die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage und die Rechtsmittelfrist für Berufung und Revision. Unterscheidung der Fristarten Grundsätzlich wird zwischen prozessualen und materiell …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgelöst, wenn keiner der Ehepartner Rechtsmittel einlegt und die Scheidung rechtskräftig wird. Sie können den Partner aber nicht davon abhalten, den Scheidungsbeschluss des Familiengerichts innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… mit diesem Moment geschieden werden. Andernfalls besteht eine Rechtsmittelfrist von 1 Monat und erst nach Ablauf dieser Frist wird die Scheidung rechtskräftig, sofern keiner von Ihnen Beschwerde einlegt. Wann kann ich mich scheiden lassen …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… auch der Versorgungsausgleich beschlossen, das heißt welche Anrechte wie ausgeglichen werden. Es läuft ab Zustellung des Beschlusses eine Rechtsmittelfrist von 1 Monat, in dem Beschwerde eingelegt werden kann, sofern kein Rechtsmittelverzicht von den Ehegatten …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… Sollte die Prüfung durch den Anwalt ergeben, daß das Urteil im Grunde in Ordnung ist, kann das Rechtsmittel auch wieder zurückgenommen werden, so daß in der Regel keine Verschlimmerung erfolgt! Achtung: die Rechtsmittelfrist beträgt nur 1 Woche ab dem mündlichen Urteil! Sie darf keinesfalls verpaßt werden!
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu zahlen. Dies folgt daraus, dass die Bescheide sofort vollziehbar sind. Sie müssen also bereits vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist "eingehalten" werden. Die Gesellschaften haben jedoch die Möglichkeit, sich auch hiergegen gerichtlich …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… vorliegt oder aber ein verbundenes Unternehmen. Sollten Sie einen Rückforderungsbescheid erhalten haben, sollten Sie prüfen, ob die Rückforderungsvoraussetzungen vorliegen. Wichtig ist auch sofort tätig zu werden, da je nach Verfahrensstadium Rechtsmittelfristen laufen, die unbedingt eingehalten werden müssen.
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… verbundene Maßnahmen hervorgerufen wurde. Ist bereits ein Rücknahmebescheid ergangen, beginnt die Rechtsmittelfrist von vier Wochen zu laufen. Diese ist der Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen. Innerhalb dieser Frist ist ein Widerspruch …