77 Ergebnisse für Marke
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… auf Schadensersatz durchzusetzen, ist jetzt weitaus geringer. Dabei ist die Marke des Fahrzeugs unerheblich. Das Urteil gilt für sämtliche Hersteller, die rechtswidrige Abschalt-Einrichtungen nutzen. Die Entscheidung ist ohne Ausnahme für die gesamten …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Abmahnungen, wie sie etwa im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht, aber auch in Bereich des Persönlichkeits- oder Datenschutzrechts üblich sind, werden ausgesprochen, wenn eine Partei der Ansicht ist, eine andere handle in einer Weise …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Modellen verdächtig hohe Stickoxidemissionen festgestellt wurden. Dies deutet nach Ansicht von Experten auf die Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen hin. Betroffen sind neben VW und Mercedes die Marken Audi, Toyota, Renault …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… eines sog. Thermofensters in einem Fahrzeug. Streitgegenständlich ist in diesem Verfahren zwar ein Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz, allerdings ist das Urteil als Grundsatzentscheidung für alle Diesel-Fahrzeuge anzuwenden. Diese Frage ist damit …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… die Fahrzeughersteller sind nun deutlich höher. Das Urteil hat außerdem eine europaweite Reichweite . Das bedeutet, dass alle Gerichte in Europa daran gebunden sind. Dabei sind Marke und Fabrikat völlig unerheblich. Das Urteil gilt schließlich …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Das Fahrzeug mit 3,0-Liter-Motor der Marke Audi erhielt kurze Zeit später ein Zulassungsverbot . Der Hersteller rief die bereits ausgelieferten Porsche Cayenne S zurück. Die Abgaswerte sind bei dem Porsche-Modell sogar zwölfmal höher …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aus. Der Kläger kaufte am 11.03.2016 einen Neuwagen der Marke Audi. Es handelt sich um ein Fahrzeug Typ SQ5 (Motor 3.0 TDI). Der Kaufpreis belief sich auf EUR 73.566,16. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellte fest, dass das Auto …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Kenntnis gehabt, hätte sie das Fahrzeug aufgrund ihrer allgemeinen Lebenserfahrung nicht gekauft. Hierbei handelt es sich um ein Urteil , das eine weitreichende Bedeutung für die Besitzer eines Wohnmobils der Marke Fiat haben.
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger erwarb am 29.11.2012 ein Fahrzeug der Marke Audi, Typ A5 für EUR 41.168,07. Das Fahrzeug war mit dem Skandal-Motor EA 189 …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Es obliegt dem unternehmerischen Risiko. Der Beschluss ist zwar noch nicht rechtskräftig, ist aber dennoch bereits jetzt ein Erfolg für die Verbraucher. Zu der ExtraEnergie GmbH gehören auch die Marken „prioenergie“ und „hitenergie“. Wir kennen …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… der Marke Audi, Typ A5 Cabrio (Motor 3.0 TDI) für EUR 57.116,00. Dieses war mit einem Motor des Typs EA 897 ausgestattet, welcher zur neuen Motorengeneration der Audi AG gehört. In den Motor des Fahrzeugs wurde eine Steuerungssoftware …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Volkswagen und die zum Konzern gehörenden Marken Audi, Porsche, Skoda und Seat betrogen, sondern auch andere Hersteller wie beispielsweise BMW, Daimler, Renault, Fiat und eben auch Opel. Opel ist es bislang relativ erfolgreich gelungen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… und Italien durchsuchen lassen. Der Konzern stand unter dem Verdacht, in Dieselfahrzeugen der Marken Fiat, Alfa Romeo, Jeep und Iveco unzulässige Anschalteinrichtungen zu nutzen. Das Urteil des LG Kempten bestätigt den Verdacht. HIER KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH PRÜFEN LASSEN, OB IHR WOHNMOBIL BETROFFEN IST.
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Pkw der Marke Skoda im ersten Halbjahr 2016 bei 1.589 €. Damit wird die Angabe der Klagepartei von unabhängiger Seite bestätigt und von der Klagepartei - die den Gewinn eigentlich am leichtesten beziffern könnte- mit ernsthaften Argumenten …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei einem Online-Broker, der onvista bank - eine Marke der Commerzbank AG. Knock-Out-Produkte zählen wie Optionsscheine zu den Hebelprodukten. Der Anleger partizipiert überproportional an der positiven und negativen Entwicklung des Basiswertes, wie bspw …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… seiner Quartalszahlen bereits Rückstellungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bekanntgegeben, rund 600 Millionen Euro davon aber nicht näher erklärt (siehe manager-magazin.de). Der Rest war der Marke Volkswagen zugeschrieben worden. Die Höhe bei Porsche setzt …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat. In einer der von ihm vor kurzem betreuten Verhandlung wurde das Verfahren übereinstimmend für ruhend erklärt. Dies ist nun nach der Entscheidung anders geworden. Gilt die Entscheidung nur für Besitzer von VW oder auch für andere Marken …
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26.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es nicht auszuschließen, dass die Zeichen "Volks-Inspektion", "Volks-Reifen" und "Volks-Werkstatt" die bekannte Marke der Klägerin verletzen. Bekannte …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… Restwertklauseln nicht den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB. So entschied z. B. das LG Saarbrücken (Urteil vom 18.11.2011, Az. 13 S 123/11), dass eine vom VW-Konzern bei den Marken VW, Audi und Seat verwendete Klausel, wonach der Leasingnehmer für …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Marke Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit …
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31.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn ein Unternehmen fremde Marken als Google Keyword verwendet, ist eine Markenverletzung anzunehmen. Eine solche Verletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn bei der Werbung zumindest eine Zuordnungsvewirrung gegeben …
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29.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
lieblings Eis wie frisch verliebt” ist nicht als Marke für die Bereiche Eisgetränke, Eiskonfekt und Eis eintragungsfähig. Mit dieser Wortfolge wird der normale Verbraucher sein „Lieblingseis” verbinden und somit ein besonders …
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27.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für die Bereiche Getränke und Nahrungsmittel ist der Slogan „Mit Liebe gemacht” nicht als Marke eintragungsfähig. Nach Meinung des Bundespatentgerichts ist diese Formel in der Werbung für den Verbraucher mittlerweile alltäglich. Der Bezug …
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24.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für Lebensmittelbereiche wie Wurst, Eier, Obst und Gemüse ist „Naturplus" nicht als Marke eintragungsfähig. Dieser Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Das Wort „Natur" hat gerade in der Lebensmittelbranche …