264 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Bundesverfassungsgericht hat ein bedeutsames Urteil gefällt, das die Rechte leiblicher Väter in Bezug auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes tiefgreifend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unvoreingenommen sind. Zudem kann die betroffene Person zum Opfer von Vorverurteilungen oder Diffamierungen werden. Bisherige Urteile zu dem Spannungsverhältnis zwischen Strafbarkeit und Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass der öffentliche Frieden durch den Hitlergruß gestört wurde. Dies ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erst dann der Fall, wenn die Äußerung ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
… und eine Justizentlastung. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf aus mehreren Gründen nicht: Viele KapMuG-Verfahren wie zum Beispiel die „Telekom-Klagen“ haben eine überlange Verfahrensdauer . Das Bundesverfassungsgericht sieht darin …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2020, das selbstbestimmtes Sterben als faktisch möglich erklärte, sieht das BVerwG keinen Anspruch auf den Erwerb von Suizidmedikamenten. Hintergrund: Die Kläger und ihre Situation …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vor dem Bundesgerichtshof BGH (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften geführt. Wir sind zudem Vertragsanwälte für den Bereich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, jedenfalls zum Teil zur „Lebens- und Wesensäußerung“ der verfassten Kirche zählen. Jenseits dieser weiterhin nicht völlig geklärten Thematik, treffen die Kirchen arbeitsrechtliche …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… als auch das Bundesverfassungsgericht gehen aber davon aus, dass die reine Vorbefassung mit der in Frage stehenden Sache für sich allein noch keinen ausreichenden Grund für eine Ablehnung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… des Bundesverfassungsgerichts sind Äußerungen erst dann geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, wenn sie ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… derselben Zeit über die Gesellschaft ganz verschiedentlich ausfallen . Noch vor rund 65 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, Homosexualität verstoße gegen das Sittengesetz; inzwischen hat es diese Ansicht selbstverständlich verworfen, seit …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Neue Regelung im Mietrecht: Keine Umlage von Kabelfernsehkosten auf Mieter ab 01.07.2024. Verstehen Sie Ihre Rechte und Möglichkeiten! Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich (BVerfG, Beschlüsse v. 11.12.2023 - 1 BvR 1803/22 und 1 BvR …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach dem sog. "Haushaltsurteil" des Bundesverfassungsgerichts hat die KfW für einige Förderprogramme einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp erlassen, was für Verunsicherung bei zahlreichen Betroffenen sorgt. Dr. Späth & Partner …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zuwartet und erst gegen Ende der Frist des § 88 SGG oder noch später tätig wird. Vielmehr ist das Verfahren innerhalb der Frist abzuschließen. Die Entscheidungen verweisen häufig zudem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Friedens“ vom Vorwurf freigesprochen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil die Voraussetzung der Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, eingehend definiert: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eignung …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Das Oberlandesgericht Hamburg hatte das zuletzt im Urteil vom 22. April 2022, Az. 5 U 48/05 (GRUR 2022, 1217) noch bejaht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… 1 Nr. 1 lit. b StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Der Angeklagte wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Urteil, allerdings blieb seine Revision ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… vom Bundesarbeitsgericht bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2022 und ist offensichtlich auch der Auffassung, dass die Übertragungskette durch eine Impfung gegen …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Behörden/öffentliche Einrichtungen ("Business-Geräte") verkauft und geliefert werden, überhaupt (dem Grunde nach) eine Abgabe geschuldet ist; das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt, nachdem der österreichische …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… öffentliche Einrichtungen geliefert werden ("Business-Geräte"), überhaupt eine Abgabe geschuldet ist, ist ebenfalls umstritten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht hat dies kürzlich erneut in Frage gestellt (vgl …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die an Unternehmen und Behörden/öffentliche Einrichtungen verkauft und geliefert werden überhaupt eine Abgabe geschuldet ist; insoweit hat das Bundesverfassungsgericht jüngst auf einen Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… vor dem Bundesgerichtshof BGH (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und dem Bundesverfassungsgericht gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften geführt. Wir sind zudem die Vertragsanwälte für den Bereich Urheberrechtsabgabe …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… dem Bundesgerichtshof (beratend/in enger Zusammenarbeit mit einem erfahrenen BGH-Anwalt) und ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof EuGH! Aus dem BGH-Urteil (Rz. 12 ff.): b) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Gerichtshof EuGH sowie sogar vor dem Bundesverfassungsgericht! Wir pflegen ein eingespieltes Netzwerk an Rechtsanwälten u.a. in Österreich, Frankreich, Dänemark, der Schweiz und anderen europäischen Ländern, um auch dort eine optimale …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an der Verfassungsmäßigkeit des neu ausgestalteten § 184b StGB. Zu dieser Annahme kommt man jedenfalls, wenn man sich die jüngst anhängigen Verfahren ansieht, bei welchen Gerichte den § 184b StGB im Wege der konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht …