86 Ergebnisse für Prozesskostenhilfe
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… freigesprochen oder wird das Verfahren aus Opportunitätsgründen eingestellt, kann der Nebenkläger weder von dem Angeklagten noch vom Staat seine Kosten erstattet verlangen. Was ist mit Prozesskostenhilfe? Der nicht-privilegierte Nebenkläger …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Wer bezahlt den Anwalt des Nebenklägers? Wann bekomme ich Prozesskostenhilfe? Die Nebenklage bietet dem Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sein persönliches Interesse auf Genugtuung zu verfolgen und sich gegen die etwaige Leugnung …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn er Prozesskostenhilfe beantragt. Mit diesem Antrag, den die Gegenseite prozessual mitbekommt, zeigt der Arbeitnehmer, dass er, erstens, keine Rechtsschutzversicherung hat, und zweitens, dass er aller Voraussicht nach nicht in die zweite Instanz …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Einsätze zurückerhalten wollte, hierfür jedoch Prozesskostenhilfe beantragte. Im damaligen Verfahren sah das OLG Hamm die bestehende Möglichkeit eines Rückforderungsanspruchs und gestand dem Kläger damit zu, mit seinem Anliegen aller …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Ist ein Pflichtverteidiger kostenlos? Ein Pflichtverteidiger ist keine Prozesskostenhilfe. Noch recht hartnäckig hält sich der Irrglaube, dass die Frage, ob man einen Pflichtverteidiger beigeordnet bekommt, davon abhängt, ob man sich einen „normalen …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… eine Klausel, wonach die Kosten für die Verletzung als Geschädigter in einem Verfahren abgedeckt werden. In wenigen Fällen kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Den weitaus größten Anwendungsbereich stellt der § 397a StPO dar …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… sorgsam geprüft werden. Unter Umständen kommt natürlich Prozesskostenhilfe in Betracht, soweit die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist sicherlich für die Spieler denkbar, welche durch die Spielsucht in erhebliche finanzielle …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… sind die finanziellen Möglichkeiten der Spieler durch ihre Verluste beim Online-Glücksspiel oft begrenzt. Dann besteht immer noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az. 21 W 1740/21 …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
OLG Braunschweig gewährt Prozesskostenhilfe – Rückforderung nicht rechtsmissbräuchlich München, 20.12.2021. Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… durchzusetzen, stellte der Kläger einen Antrag auf Prozesskostenhilfe, den das Landgericht Bochum in erster Instanz ablehnte. Das Gericht bejahte zwar grundsätzlich den Rückzahlungsanspruch. Allerdings habe der Kläger über fast drei Jahre …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Oft vertreten wir ausländische Mandanten oder Mandanten mit Wohnsitz im Ausland in Gerichtsverfahren, welche einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfe haben. D. h. zum einen, dass sie finanziell im Sinne …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… nach dem Gewaltschutzgesetz durch einen Anwalt stellen zu lassen. Dieser kann Ihnen insbesondere helfen, die relevanten Umstände zu dokumentieren, damit ein Antrag erfolgreich ist. Hierfür besteht auch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Prozesskostenhilfe bis zum Bundessozialgericht. Hierauf führte diese aus, dass es höchstrichterlich bereits geklärt sei, dass das Erfordernis der Drei-Fünftel-Belegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Daher wurde der Antrag …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… was auch durch die zu Ihren Gunsten bewilligte Prozesskostenhilfe zum Vorschein kam. Zum Schluss Letztendlich war der rechtsschutzversicherte Kläger (unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und seiner marginalen fiktiven …
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05.09.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… Pflichtverteidigung hat nichts mit der zivilrechtlichen Prozesskostenhilfe und damit auch nichts mit der finanziellen Situation des Beschuldigten zu tun. Das Gesetz bestimmt – unabhängig vom Einkommen – in welchen Fällen dem Beschuldigten …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… verdient hat, zahlt für die erstinstanzliche Klage nach Abfindungsvergleich etwa 1500 Euro – sofern er nicht Prozesskostenhilfe bekommt; bei einem Monatsgehalt von 6000 Euro fallen für die Klage regelmäßig Kosten von etwa 3000 Euro an. Für …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… eines gerichtlichen Verfahrens zu finanzieren, kommt die sog. Prozesskostenhilfe in Betracht, bei der von Seiten des Staates die für die Durchführung eines entsprechenden Klageverfahrens anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten übernommen werden. Mehr …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
… In den übrigen Fällen besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese wird bewilligt, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: schwierige Sach- oder Rechtslage, der Verletzte kann seine Interessen selbst …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ausgehen. IV. Prozesskostenhilfe Im Einzelfall könnte auch geprüft werden, ob nicht unter Umständen auch Prozesskostenhilfe in Betracht kommt. Fazit Die VW-Kunden in der Musterfeststellungsklage haben diverse Möglichkeiten, die alle …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Soweit ihre Rechtsschutzversicherung die Deckung abgelehnt hatte, reicht oft ein Anwaltsschreiben für eine Korrektur und Deckungszusage. Auch kommt eine Klage mit Hilfe von Prozesskostenhilfe (PKH) in Betracht. Hier übernimmt der Staat die Kosten …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… vor einen BGH-Urteil schließen. Prozessfinanzierung, Erfolgshonorar, Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe Sie scheuen die Kosten einer Klage gegen Volkswagen? Justus Rechtsanwälte arbeiten mit einem Prozessfinanzierer zusammen …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… der Prozesskostenhilfe, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Prozesskostenhilfe kann auch neben einer Streitwertbegünstigung gewährt werden, was nochmals eine Erleichterung der Kostenbelastung darstellen …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… ist oder nicht. Man darf die Pflichtverteidigung nicht mit dem Institut der Prozesskostenhilfe im Zivilrecht verwechseln. Der Anspruch auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der finanziellen Situation des Angeklagten abhängig. Vielmehr …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Unter bestimmten Voraussetzungen werden auch dann die Anwaltskosten aus der Staatskasse bezahlt. Eine Voraussetzung dabei ist immer, das die Sach- und Rechtslage schwierig ist und dass der Geschädigte seine Interessen …