355 Ergebnisse für BGB
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2022 - 14 U 28/22; BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - VII ZR 204/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB §§ 305, 307 Abs. 1, §§ 765, 768, 821; ZPO § 522 Abs. 2 Sachverhalt Im Rahmen …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… in der nachfolgenden Entscheidung des BGH beleuchtet, wobei eine fünfjährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken, gemäß §§ 633, 634, 634a BGB, zur Anwendung kommt. Der Kern des Falles dreht sich um einen Auftragnehmer, der im Jahr 2010 …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vereinslogo (Registernummer 302009072134). In den Abmahnungen werden Markenrechtsverletzungen an diesen Marken geltend gemacht. Daneben werden die Ansprüche auch auf das Namensrecht (§ 12 BGB) und auf die Geschäftsbezeichnung (§ 5 MarkenG …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… die zum Zeitpunkt des Kaufs nicht offensichtlich waren. Das können beispielsweise undichte Stellen, Elektronikprobleme, Unfallschäden oderverborgene Rostschäden sein. Gemäß dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss der Verkäufer für …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… sich mit dieser Angelegenheit und kam zu dem Schluss, dass die betreffende Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB zu betrachten und aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Paragraphen 2034 BGB zustehende Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Was tun Erbrechtsanwälte gegen eine Teilungsversteigerung? Falls Sie als Teil einer Erbengemeinschaft eine bevorstehende Teilungsversteigerung verhindern möchten …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder ablehnen, erwägen Sie, rechtliche Schritte einzuleiten. Verjährung des Rückzahlungsanspruchs Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche drei Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… veranschlagen . Lediglich bei sehr individuellen Vereinbarungen, die auch die Laufzeit mit einbeziehen, wäre ein Bearbeitungsentgelt noch möglich. Das Wichtigste im Überblick Schon im Jahre 2014 hatte der BGB entschieden, dass laufzeitunabhängige …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Jahren Laufzeit bzw. Ende der Zinsbindungsfrist (§489 BGB) Sollte es im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Immobiliendarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung geben, können Sie den Immobilienkredit widerrufen. Die Rückzahlung des gesamten …
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… automatisch auf andere Erben über. Die Ausschlagung muss schriftlich erfolgen. Rechtliche Grundlage für das Ausschlagen einer Erbschaft Die rechtliche Basis für ein mögliches Ausschlagen eines Erbes ist in erster Linie Paragraph 1942 BGB …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… BGB), Verwaltungsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 1. Halbs. BGB), Dauertestamentsvollstreckung (§ 2209 S. 1, 2. Halbs. BGB), Testamentsvollstreckung mit beschränktem Aufgabenkreis (§ 2208 BGB), Erbteilsvollstreckung, Nacherbenvollstreckung …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wurde. Grundsätzlich können Sie ein Forward-Darlehen gemäß § 489 Abs. 2 BGB mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Sie müssen dann aber mit einer Vorfälligkeitsentschädigung rechnen. Auch wenn Sie den Darlehensvertrag kündigen, bevor …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Testament in Rechtskraft. Inhaltsirrtum Der sogenannte Inhaltsirrtum bezieht sich auf den Paragraphen 2078 Abs. 1 BGB . In diesem Fall hat sich der Erblasser zum Beispiel über die Bedeutung seiner Willenserklärung geirrt. Ein typischer Fall …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… der Höchstverjährungsfrist nach §199 BGB zurück. Denn wie schon erläutert, würde auch hier der Bauträger von einer unzulässigen Abnahmeklausel profitieren. Ob möglicherweise durch tatsächliches Verhalten in anderer Weise eine sogenannte …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… besitzen bestimmte Familienangehörige Anspruch auf einen Pflichtteil . Dieser steht allerdings ausschließlich den Angehörigen zu, die in § 2303 BGB näher bezeichnet sind. Bei einer Enterbung haben folgende Angehörige einen Pflichtteilsanspruch …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Gesetzgeber festgelegt, das bestimmten Personen eine Mindestbeteiligung am Erbe zukommen muss. Dieser Pflichtteilsanspruch kann von ihnen vor Gericht eingeklagt werden. Gemäß § 2303 BGB sind folgende Personen pflichtteilsberechtigt Kinder …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines Erblassers, zusteht. Dieser Anspruch stellt sicher, dass diese Personen trotz Enterbung einen festgelegten Anteil am Erbe erhalten. Die Berechnung des Pflichtteils erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen der §§ 1924 bis 1936 BGB …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von potenziellen Erben geltend gemacht werden. Um die Erbunwürdigkeit geltend zu machen, wird Klage beim zuständigen Gericht erhoben. Gründe für Erbunwürdigkeit Erbunwürdigkeit tritt gemäß § 2339 Abs. 1 BGB ein, wenn der potenzielle Erbe …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Fällig zum Zeitpunkt des Erbfalls § 2325 I BGB als Grundlage Anspruch gegen Erben gerichtet Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach BGB steht jeder Person zu, die grundsätzlich einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat. Dazu dient der Anspruch …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Alleinerben oder mehreren Miterben. Per Gesetz sind die Erben nämlich nicht dazu verpflichtet, den Pflichtteil automatisch an Berechtigte auszuzahlen. Als pflichtteilsberechtigte Person besitzen Sie dazu auf Grundlage des § 2314 BGB …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG München, Urteil vom 21.11.2023 - 9 U 301/23 Bau e (nicht rechtskräftig) BGB a.F. § 648; BGB § 199 Abs. 1, § 650f24.01.2024 1. Der Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. (jetzt § 650f Abs …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Rechte und Pflichten für beide Parteien bedeutet. Die gestaffelte Ratenlösung im Bauträgervertrag löst den Konflikt zwischen den Zahlungsmodalitäten nach §§ 433 Abs. 2 und § 641 BGB. Unterstützung bei Fragen zum Bauträgervertrag Benötigen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel …