31 Ergebnisse für AGB
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… die vom Arbeitgeber investierten Kosten abzusichern, hat dieser die Möglichkeit, in Fortbildungsvereinbarungen sogenannte Rückzahlungsklauseln aufzunehmen. Zu beachten sind dabei die besonderen AGB-Anforderungen der Rechtsprechung an die wirksame …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… Im Arbeitsrecht funktioniert das leider nicht. Arbeitsverträge werden selten vollständig (!) individuell ausgehandelt. Sie sind deshalb regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach § 309 Nr. 12 BGB darf durch den Verwender der AGB …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… werden, wenn dem Händler aufgrund des Verzugs keine Schäden bzw. Kosten entstanden sind . Oftmals berufen sich Händler bei ihrem neuen Zahlungsbetrag auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In diesen befindet sich regelmäßig …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… stellt sich die Frage, ob die Versicherungsbedingungen in dieser Form wirksam sind, entweder, weil eine Auslegung eine Einschränkung des Wortlaut ergibt oder weil sie nach einer AGB-rechtlichen Prüfung als unwirksam anzusehen sind. Hierbei …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… die u.a. auch von den großen Verbänden des Kraftfahrzeuggewerbes zur Verfügung gestellt werden. Immer wieder sind vor allem diese AGB Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dass die Reduzierung aber vom Grundsatz her möglich ist, stellte …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Klauseln werden bei Verwendung im Einzelfall schnell zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sobald dies der Fall ist, muss die Klausel einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB standhalten. Verstößt die Klausel …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… sich nicht automatisch verlängert . Die in der vorformulierten Vereinbarung (AGB) enthaltene Klausel sei unwirksam, weil sie die B als Vertragspartnerin im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteilige. Welche Laufzeiten in Allgemeinen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB vorlagen, da für Arbeitsverträge nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt, dass auch sogenannte Einmalbedingungen der AGB-rechtlichen Wirksamkeitskontrolle …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… kann. Doch ist eine solche Klausel zulässig? Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) Regelungen in Arbeitsverträgen stellen in der Regel allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen so der strengen Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Allgemeine …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wandte sich gegen dies Verpflichtung insbesondere mit dem Argument, dass die Klausel nach den AGB-rechtlichen Regelungen unwirksam sei. Das AG teilte diese Ansicht insbesondere unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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19.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… primäre Risikobeschreibung handelt, die die eigentliche Leistungspflicht des Versicherers umschreibt, so wäre die Klausel im Hinblick auf das AGB-Recht kontrollfrei. Regelt sie jedoch die Leistungspflicht nur insoweit …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… nicht 18 Jahre alt sind. Hierbei ist nicht unbeachtlich, dass einige Betreiber von Netzwerken bewusst in ihren AGB und der Anmeldung einer Altersbeschränkung vornehmen, da Kinder und Jugendliche diese Funktion dadurch aushebeln …
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23.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… einer zusätzlichen Bearbeitungsgebühr und damit der Unwirksamkeit der diesbezüglichen Regelung in der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Kreditinstitute ist. Der BGH hat bislang nicht entschieden, ob auch Unternehmer die erhobenen …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… handeln, da der Unternehmer den Vertrag mehrfach – nämlich gegenüber allen Vertriebsmittlern – verwenden wird. Daran anknüpfend stellt sich die Frage der Wirksamkeit der Laufzeitbeschränkung unter Berücksichtigung des AGB-Rechts …
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18.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2015 eine Klausel für Buchungsposten bei privaten Girokonten für unwirksam erklärt. Ein Verbraucherschutzverband hat gegen eine Bank auf Unterlassen der Verwendung folgender Klausel geklagt: …
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16.07.2014
von SH Rechtsanwälte
… nach Ziff. 10 der AGB). Gerne steht Ihnen unser Team von spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten in leasingrechtlichen Fragen zur Verfügung. Unsere Kanzlei SH Rechtsanwälte verfügt über eine langjährige Erfahrung im Leasingrecht und ist bundesweit für Leasinggeber wie auch Leasingnehmer tätig.
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Erbschaft vom BGH als unwirksam angesehen wurden. Bis zur Umstellung der AGB durch die Institute wird die Vorlage eines Erbscheins dort also nur bei berechtigten Zweifeln über die Erbfolge notwendig sein. Kann man auch einen Erbschein für …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… in Zukunft nicht mehr auf die Regelung berufen können. Allerdings ist deren Interesse an einer wirksamen Regelung unverkennbar, so dass zu erwarten ist, dass in Kürze eine veränderte - und dann evtl. wirksame - Klausel in die AGB aufgenommen werden …
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30.10.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
… vorlegen können. Die Sparkasse Gevelsberg hatte auf die Vorlage eines Erbscheins bestanden, trotzdem die Erbin ein notarielles Testament vorlegen konnte aus dem die Erbfolge eindeutig hervorging. In den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Gerichte ist eine solche Erklärung, die nur der Umkehr der Beweislast dienen kann, nach dem AGB-Recht unwirksam. Fazit Der Hinweisbeschluss arbeitet gut die Verteidigungslinien ab, die regelmäßig in Schadenersatzprozessen gegen …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einige ein gesondertes Blatt beifügen und sich die Kenntnisnahme in den Formularen bestätigen lassen - was wegen Verstoß gegen das AGB-Recht unwirksam ist - einige nur gesondert belehren, und wenn die Belehrung in den Schadenformularen erfolgt …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… enthaltene Haftungsausschluss sei nach AGB-Recht unwirksam. Das Urteil ist zutreffend. Schon nach altem Recht schuldete der Versicherer dem Kunden gegenüber Information und Beratung über das Produkt. Seit dem 01.01.2008 ist diese Verpflichtung …