32 Ergebnisse für BGB
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… es eines besonderen Grundes, welche u.a. in § 490 Abs. 1 BGB geregelt sind. Hiernach darf eine Bank kündigen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners oder der Werthaltigkeit einer gestellten …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
… bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung. Hierzu im Einzelnen: Grundsätzlich setzt die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB voraus, dass sie innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgt …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ Zu weilen werden auch im Klammerzusatz auch andere Beispiele der Pflichtangaben benannt, was jedoch unerheblich …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Julia Gerdes
… mit § 492 Absatz 2 BGB – verwiesen, die ein durchschnittlicher Verbraucher ohne juristische Ausbildung nicht überblicken und überprüfen kann. Deshalb sehen die EuGH-Richter darin einen Verstoß gegen das Transparenzgebot – im Ergebnis hat …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… Reiseveranstalter Die Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von Reisenden von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise ist entfallen. Auch die nach geltender Rechtslage gem. § 651 m BGB …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Darlehensvertrag wieder auf. Da die Zinsbindungsfrist in Bezug auf den ursprünglichen Vertrag aber bereits abgelaufen ist, kann dieser nach Widerruf der Prolongation vom Darlehensnehmer ordentlich gekündigt und zurückgezahlt werden, § 489 BGB …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Optionsscheine und Zertifikate. Die Grundform der Anleihe ist jedoch die Inhaberschuldverschreibung, die in §§ 793 BGB geregelt ist. Im Wesentlichen lässt sich hier zunächst zwischen festverzinslichen und variabel verzinslichen Anleihen …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… 2 BGB. Demnach steht einen Darlehensnehmer ein Kündigungsrecht 10 Jahre nach vollständigem Empfang des Darlehens zu. Wird nach dem Empfang des Darlehens eine neuerliche Vereinbarung hinsichtlich des Zeitpunkts der Rückzahlung …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Das Widerrufsrecht des Verbrauchers ist nunmehr in § 356b BGB geregelt. § 356b BGB unterscheidet von seinem Wortlaut her klar zwischen Immobiliar- und Allgemein-Verbraucherdarlehen. Gemäß § 356b Absatz 2 BGB erlischt bei einem Immobiliar …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… und dies auf einer verwerflichen Gesinnung der Bank beruht, ist die Sicherungsbestellung wegen anfänglicher Übersicherung nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 19. März 2010, V ZR 52/09) . Decken sich die Beträge bei Vertragsschluss, wobei …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Zwar stammt beispielsweise das hessische Gesetzeswerk (HessNRG) aus dem Jahre 1962, die Regelungen, die dort zusammengefasst sind, stammen oft aus dem BGB, alten deutschen Rechten und Partikularrechten wie beispielsweise Stadtrechten …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… bisher im eigenen Interesse wahr, besteht nunmehr mit den neuen Vorschriften der § 505a und § 505b BGB eine zivilrechtliche Verpflichtung gegenüber dem Verbraucher zur Überprüfung seiner Kreditwürdigkeit. Der Darlehensgeber darf …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Arnd Burger
… Hierzu sieht § 623 BGB vor, dass eine Kündigung zwingend schriftlich erfolgen muss, wobei die elektronische Form nicht ausreicht. Der Arbeitgeber muss also seine Kündigungserklärung auf Papier dokumentieren, unterzeichnen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… die Frage, wen welche Pflicht trifft. Fest steht, das der Darlehensgeber das Darlehen auszuzahlen hat und im Gegenzug der Darlehensnehmer nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet ist, einen geschuldeten Zins und das Darlehen zurückzuzahlen. Fängt …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
… ausgesprochenen fristlosen Kündigung gewahrt werden, da dieser sich im laufenden Rechtsstreit zu den „neuen Vorwürfen“ äußern kann. Die 2-Wochen-Frist des § 626 ANs. 2 BGB muss in diesen Fällen nicht eingehalten werden. Fazit: Aus meiner Sicht …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
… einlegen zu können. Die Drohung sei nicht widerrechtlich i. S. d. § 123 Abs. 1 BGB. Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist nach Auffassung des LAG nur dann rechtswidrig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Kündigung …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… ein ordentliches Kündigungsrecht nach § 489 BGB. Nach § 489 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 1 BGB kann der Darlehensnehmer ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz grundsätzlich nach 10 ½ Jahren nach vollständiger Auszahlung des Darlehensbetrags (= Empfang …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… die Mitgliedsstaaten nämlich dazu auf, ihre Standards bei Vertragswidersprüchen beizubehalten. Der Standard in Deutschland ist nach § 356 Abs. 3 S. 3 BGB, dass bei fehlerhafter oder nicht erfolgter Belehrung, ein unbefristetes Widerrufsrecht besteht …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… BGB bzw. § 502 BGB einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, welche den der Bank durch die vorzeitige Vertragsbeendigung entstehenden Schaden ersetzen soll. Obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) Berechnungsgrundsätze für …
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16.12.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Bei einer vorzeitigen außerordentlichen Kündigung eines Darlehens durch den Darlehensnehmer hat der Darlehensgeber gemäß § 490 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Doch wie sieht …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… dass der Fristbeginn für den Darlehensnehmer nicht eindeutig erkennbar war. Die Belehrung enthielt folgenden Satz: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B …
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03.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… Abs. 1 Nr. 2 BGB. Danach können Darlehnsverträge mit gebundenem Sollzins erstmals nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständigem Empfang des Darlehns durch den Darlehnsnehmer gekündigt werden. Der Darlehensnehmer …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
… wird bei Verbraucherkrediten dann nicht fällig, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht nach § 495 BGB geltend machen kann und sich so vom Vertrag lösen kann. Die gesetzliche Frist zur Geltendmachung des Widerrufs beträgt 14 Tage …