115 Ergebnisse für Landgericht
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… gegeben, da kein spürbarer Nachteil der betroffenen Person aufgetreten sei. Das ursprünglich in Deutschland ansässige Verfahren vor dem Landgerichts Ravensburg wurde ausgesetzt und sodann dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Hierbei …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wir erfolgreich ein sehr umfangreiches einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zu Gunsten unserer Mandantschaft führen können. Die Gegenseite hat bereits eine Abschlusserklärung abgegeben und hat insofern die einstweilige …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf einer Internettauschbörse eine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Auf Grundlage dieser Daten wurde beim zuständigen Landgericht Antrag auf Erteilung einer Auskunft im Wege des selbständigen Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Landgericht gegen den Internet-Provider ein Auskunftsanspruch durchgesetzt. Der Beschluss kann laut der Gegenseite online eingesehen werden. Hieraus ergäbe sich, dass über den Internetanschluss der abgemahnten Person das streitgegenständliche Werk …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vertreten haben, den durch den IDOVerband gestellten Antrag auf Erlass und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO vor dem Landgericht Dortmund erhalten. Was war genau passiert? Im Jahre 2020 wurde unsere Mandantschaft durch den IDO …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Landgerichts Berlin aus Januar 2022 verwiesen. Welcher Vorwurf wird in der Abmahnung erhoben? Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Mandantschaft ein postalisches Schreiben erhalten habe, in dem die verfahrensgegenständliche Urkunde …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Verknüpfung des angebotenen Produktes mit einem urheberrechtlich geschützten Lichtbild hergestellt wird, ohne dass der Verkäufer zuvor auf die Auswahl der Lichtbilder Einfluss nehmen kann. Das Landgericht Köln hatte die Beklagte in der ersten …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu beantragen, die sodann auch antragsgemäß durch das Landgericht Bochum schnell erlassen wurde. Wir haben diese einstweilige Verfügung sodann der Gegenseite zugestellt. Was folgte war, dass auch auf diese einstweilige Verfügung nicht reagiert …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von wörtlichen Dekors oder Sprüchen, insbesondere auf T-Shirts, verneinen. So hat exemplarisch bereits das Landgericht Köln im Jahre 2008 (Urteil vom 29.01.2008, Az: 33 O 212/07) über die Frage zu entscheiden gehabt, ob der Aufdruck …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten habe. Auf Grundlage der Daten wurde beim zuständigen Landgericht ein Antrag auf Erteilung einer Auskunft im Wege des selbstständigen Anordnungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG gestellt. Dieses Verfahren habe ergeben …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass es sich um einen Angestellten aus einem unmittelbaren Konkurrenzunternehmen handelte. Wir haben diese Person sodann im Auftrag unserer Mandantschaft abgemahnt und vor dem Landgericht Braunschweig wegen nicht abgegebener strafbewehrter …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… DSGVO, handele. Die abmahnende Seite beruft sich hierbei u. a. auch auf ein Urteil des Landgerichts München vom 20.01.2022, welches in einer solchen Konstellation eine Datenschutzverletzung angenommen hat. Was wird in der Abmahnung genau …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… erfolgreich vertreten. Die o. g. Ansprüche, zumindest der Unterlassungsanspruch, lassen sich auch hervorragend mit einer einstweiligen Verfügung von einer Kammer für Handelssachen (Landgericht) durchsetzen. Sollten Sie daher Betroffener …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… einer markenrechtlichen Klage mit dieser umzugehen? Markenrechtliche Angelegenheiten sind unabhängig von ihrem Grund stets solche Angelegenheiten, die den Landgerichten zugewiesen sind. Wird Ihnen eine solche Klage zugestellt, so besteht …
Abmahnung Kanzlei Sarwari für Berlin Media Art wegen illegalem Upload in Tauschbörse von Pornofilmen
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… zu den Rechnungsposten. Dem kann entnommen werden, dass anscheinend im Rahmen des von der Kanzlei durchgeführten Sicherungs- und Gestattungsverfahrens vor dem Landgericht Köln insgesamt 59 IP-Adressen abgefragt worden sind. Die Kostenkosten …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die seinerzeit abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärungen außerordentlich zu kündigen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Einerseits haben zahlreiche Entscheidungen verschiedener Landgerichte sowie Oberlandesgerichte aus dem letzten Jahr …
Nachträgliches Einfügen von Marken bei Amazon: Landgericht Düsseldorf erlässt einstweilige Verfügung
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sowohl das Anhängen an Produktangebote bei Amazon als auch die Meldung von Mitbewerbern von vermeintlich gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßende Angebote stellt in unserer täglichen Praxis weiterhin ein erhebliches Beratungsfeld auf …
16.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unternehmen e.V. zugestellt wurde. Die Klage wurde von IDO vor dem Landgericht Dortmund erhoben und bezieht sich auf angebliche Verstöße im Internet. Verstöße Der IDO Interessenverband wird vor dem Landgericht Dortmund, vor dem Anwaltszwang …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, dem eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart zugestellt wurde. Ihm wird darin verboten, im Internet ohne Einwilligung der Zapf Creation AG bestimmte Waren unter der Bezeichnung „ BABY born …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir vertreten aktuell einen Mandanten, dem durch das Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung , beantragt von dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V., zugestellt worden ist. Wenn Sie ebenfalls Betroffener …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… für Betroffene, ihre Accounts wieder freischalten zu können. Bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind ähnliche Entscheidungen durch anerkannte Oberlandesgerichte und Landgerichte ergangen. So hatte beispielsweise das OLG …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kam es immer wieder zu Streit über die Frage, in welcher Form und wie diese Pflichtangaben konkret dem Verbraucher dargelegt werden müssen. Aufgrund einer sogenannten Vorlageanfrage des Landgerichts Ravensburg hatte der Europäische …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht erfolgt ist. Nun liegt uns ein aktueller Beschluss des Landgerichts Wiesbaden gegen einen unserer Mandanten vor, den der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. durch die JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner erwirkt hat …