44 Ergebnisse für BGB
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Zugewinnausgleich. Nach § 1378 Abs.1 BGB steht dem Ehegatten, der während des gesetzlichen Güterstands in der Zeit von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (§§ 1363, 1384 BGB) - den geringeren Zugewinn erzielt hat, gegen …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB ist für beide Seiten ohne Weiteres möglich. Ein Dauerbrenner: Ausschluss- oder Verfallfristen. Mindestens 3 Monate nach Fälligkeit müssen diese geltend gemacht werden …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Abs. 2 BGB sei nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht keinen Anhaltspunkt für einen höheren als den bereits beglichenen Betrag gesehen hatte. Man kann also das Urteil so offen lesen wie man will, den von der Prüffirma im Hinblick …
03.12.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… eine Zahlung der Überstunden zu, und meinte, dass der Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit gemäß § 618 BGB in europarechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift unter Berücksichtigung der Vorgaben des EUGH verpflichtet sei. Aus diesem Grund …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… das minderjährige Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen können, die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil allein übertragen werden kann. Das ergibt sich aus § 1628 S. 1 BGB. Die Entscheidung über die Durchführung …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… den Instandsetzungsaufwand gekürzt hat, erstattet zu erhalten. Diese sind gemäß § 249 BGB erforderlich, um den Schaden auszugleichen. Der Kläger hat nämlich zur Bezifferung seines eigenen Schadens ein Sachverständigengutachten eingeholt …
25.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung innerhalb von 2 Wochen die außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen. Das ergibt sich aus § 626 Abs. 2 BGB. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 12. Januar 2021 …
10.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… und auch der eintrittspflichtige Versicherer insoweit gewarnt wurde. Auch hier wurden Mietkosten von mehr als 12.000,00 € für 18 Wochen bei einem Wiederbeschaffungswert von 6.900,00 € für erforderlich im Sinne des §§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten …
29.04.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… Das ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens nach § 1361b BGB. Hier ist eine Wohnungszuweisung aber nur dann möglich, wenn die alleinige Zuweisung unter Berücksichtigung der Belange des Ehegatten notwendig …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… 823 Abs. 1 BGB. Anwaltskosten sind zu ersetzen, bei besonders schwerwiegenden Eingriffen (z.B. Nacktfoto) kann zusätzlich Schmerzensgeld gefordert werden. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Familiensache, da die Ausnahme gemäß § 166 …
22.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das Amtsgericht Hamburg hat im Juli 2020 eine Entscheidung zur Ehewohnung getroffen, dass einem Antrag auf Überlassung der Ehewohnung gemäß § 1568a BGB nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn sich die Eheleute zwar prinzipiell über …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Der Antragsteller habe die 2-jährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB nicht gewahrt. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft sprechen …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… aus Art. 6 Abs. 2 GG zu übertragen. Dadurch soll der im Rahmen der Sorgerechtsausübung aufgetretene Konflikt der Eltern gelöst werden. Die aufgrund § 1628 BGB zu treffende Entscheidung richtet sich gemäß § 1697a BGB nach dem Kindeswohl …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers (z.B. auf Zahlung von Weihnachtsgeld oder Urlaubsgewährung) nicht entsprechen sollte, ein wichtiger Grund im Sinne des §§ 626 Abs. 1 BGB ist. Dies gilt auch dann, wenn später tatsächlich …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… steht. Im § 1568a BGB heißt es dazu auszugsweise wie folgt: (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
… lautet wie folgt: Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses …
22.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… in Betracht kommen, wenn dessen Ausübung dem Wohl des Kindes widerspräche. Bei einem während einer Lebenspartnerschaft geborenen Kind gelten hingegen die engeren Voraussetzungen des §§ 1685 BGB. Eine Lebenspartnerin als „sozialer Elternteil …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… zugrunde liegen würden. Das Beschwerdegericht hat darauf hingewiesen, dass es der Beschwerde keinen Erfolg beimesse. In § 1684 Abs. 1 BGB ist gesetzlich statuiert eine Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG …
13.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… des Klägers auf einen Arbeitsplatz an seinem Wohnsitz, also ein sogenanntes Home-Office sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz ergibt. Der Arbeitgeber kann sein Ermessen ausüben, wie er seinen Verpflichtungen aus § 1618 BGB gerecht wird. § 1618 BGB …
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11.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… eingezahlt hat, ob es sich um ein Privat- oder Geschäftskonto handelt. Hebt ein Ehegatte nach der Trennung Geld ab, besteht regelmäßig ein Ausgleichsanspruch nach § 430 BGB, sofern er mehr als die Hälfte vom Gemeinschaftskonto abgehoben …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Dezember 2019 dazu entschieden, sogenannter Nanny-Fall, dass ein Rechtsgeschäft im Sinne des §§ 138 Abs. 1 BGB (hier die Kündigung) sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht …
09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… verpflichtet. Das regelt § 1612a BGB). In welcher Höhe dieser Barunterhalt gezahlt werden muss, berechnet die Düsseldorfer-Tabelle. Zum einen den Bedarf der Kinder, darauf wird das hälftige Kindergeld angerechnet, sodass sich dann auf Seite 5 …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dieser hatte beim BGH keinen Erfolg. Über diesen Umweg entschied der BGH über einen Unterhaltsanspruch, nämlich über den Umweg der Auskunftserteilung. Die Ehefrau habe gemäß § 1580 BGB einen Anspruch gegen den Ehemann auf Auskunft über …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in denen sie ausgeschlossen werden kann. Gemäß § 1568 BGB kann im Ausnahmefall eine Ehe trotz Vorliegens der Scheidungsvoraussetzungen nicht geschieden werden, denn nach dieser Vorschrift kann eine Scheidung in zwei Härtefällen ausgeschlossen …