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Rechtsanwalt Koblenz Deutsches Recht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps für Deutsches Recht von Anwälten aus Koblenz

Art. 28 DSGVO: Auftragsverarbeitung durch Logistikunternehmen?
(6)
27.08.2018
Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming
Viele Logistikunternehmen fragen sich nach der Einführung der DSGVO, ob sie mit ihren (Logistik-)Dienstleistern einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen müssen. Diese kann immer dann vorliegen, wenn personenbezogene Daten (z. ...
Zulässigkeit einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag bzw. Ausbaubeitrag
(1)
14.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn der Maßnahme von den Anliegern ...
Dienstliche Beurteilung muss bei Verschlechterung begründet werden
(1)
13.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde gefordert, dass im Regelfall das ...
Unzulässiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
(1)
10.08.2018
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei ...
Wieder Abmahnung der Meet The Pugs GmbH aus Berlin
(4)
21.06.2018
Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine weitere urheberrechtliche Abmahnung der Meet The Pugs GmbH, Alt-Stralau 52, 10245 Berlin vor. Geschäftsführer der Gesellschaft sind Markus Müller und Yasmina Abdelilah. Ausgesprochen wird die Abmahnung ...
Korruption und Bestechung im Arbeitsverhältnis
(28)
07.05.2018
Rechtsanwalt Dr. Welf Kienle
Die Bestechung am Arbeitsplatz: Es beginnt mit kleinen Gefälligkeiten und kann mit einer langjährigen Freiheitsstrafe enden. Allerdings ist nicht jedes Geschenk als Bestechung strafbar. Schutz der Vermögensinteressen und des freien ...
Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Joachim Pollack
(37)
23.04.2018
Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen mehrere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des Leipziger Rechtsanwalts Joachim Pollack vor. Betroffen sind vor allem Reisebüros und Hotels. Auftraggeber ist jeweils die rs reisen & schlafen GmbH mit der ...
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Filesharing – MG Premium Ltd.
(35)
19.04.2018
Rechtsanwalt Nils Roreger
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für die MG Premium Ltd. vor. Abgemahnt wird eine angebliche Urheberrechtsverletzung, wobei unser Mandant als Anschlussinhaber wegen Filesharings ...
Die Geldstrafe im Strafgesetzbuch – Tagessätze und deren Höhe
(7)
18.04.2018
Rechtsanwalt Nils Roreger
Das deutsche Sanktionssystem kennt im Wesentlichen zwei Arten der Strafe: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Von vielen Betroffenen wird eine Geldstrafe als – verglichen mit einer Freiheitsstrafe – weniger einschneidend ...
Faire Indexierung in Logistikimmobilien-Mietverträgen
(30)
16.04.2018
Rechtsanwältin Marei-Katharina Raming
Indexklauseln sind mittlerweile Standard in allen Mietverträgen. Im Gewerbemietrecht und damit auch für Logistikimmobilien-Mietverträge richtet sich ihre Zulässigkeit nach dem Preisklauselgesetz (PrKG). Es lohnt sich, einen Blick auf ...
Keine wirksame Haftungsbegrenzung in AGB bei unklarer Formulierung
(29)
03.04.2018
Rechtsanwältin Anne Marhoffer-Beljuli
Der Fall Ein Logistikdienstleister verwendet in seinen AGB folgende Klausel zur Haftungsbeschränkung: „Der Auftragnehmer haftet nur für den aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung resultierenden Schaden, ...
Modernisierungsmaßnahmen in der Mietwohnung – was muss geduldet werden?
(1)
15.03.2018
Rechtsanwalt Nils Roreger
Je länger ein Mietverhältnis dauert, desto mehr richtet sich der Mieter die Wohnung nach seinem Geschmack ein. Zumeist steigt der Wohlfühlfaktor mit der Mietdauer; obwohl man „nur“ zur Miete wohnt, fühlt man sich heimisch. Da ...
Mieterhöhung angekündigt – angegebene Wohnfläche akzeptieren?
(3)
08.03.2018
Rechtsanwalt Nils Roreger
Erschwinglicher Wohnraum wird seit Jahren immer knapper. Gerade in Großstädten steigen die Preise für Mietobjekte drastisch, sodass sich auch die Politik veranlasst sieht, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Daher ist für viele ...
Gefälschte VW-Navi-Software gekauft – jetzt ermittelt der Staatsanwalt
(13)
02.03.2018
Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda ...
Probleme bei parallelen Vertragsverhandlungen: Logistik- und Mietvertrag
(33)
26.02.2018
Gimmler Rechtsanwalts GmbH
Benötigt ein Logistikdienstleister für einen Auftrag eine neue Logistikimmobilie und verhandelt er beide Verträge (Logistik- und Mietvertrag) gleichzeitig, so sollte er sich absichern, dass er am Ende nicht mit nur einem Vertrag ...
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