Kosten - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Anwaltskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen und sind die Vergütung, die ein Rechtsanwalt von seinem Mandanten für die Bearbeitung eines Falles erhält. Grundlage für die Anwaltskosten ist ein Vertrag zwischen den Parteien, sog. Anwaltsvertrag gemäß § 675 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Gesetzliche Grundlage
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und dem dazugehörenden Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer sog. Vergütungsvereinbarung. Letztere ist aber nur wirksam, wenn gemäß § 3a RVG die Textform beachtet wird, da ansonsten ein Formmangel vorliegt.
Die Anwaltskosten in einer Honorarvereinbarung dürfen niemals niedriger ausfallen als die gesetzlichen Gebühren. Dagegen darf der Rechtsanwalt mehr verlangen, als gesetzlich geregelt wurde. Als Grenze ist hierbei lediglich die Sittenwidrigkeit bzw. die Unangemessenheit der Vergütung vorgegeben. Die Anwaltskosten müssen daher auch bei einer Vergütungsvereinbarung stets angemessen sein und etwa die Art der Leistung des Anwalts, seine Verantwortung in dem betreffenden Fall oder sein Haftungsrisiko sowie die Vermögensverhältnisse des Mandanten berücksichtigen. Mehr als das fünf- bis sechsfache der gesetzlichen Höchstgebühr wird aber als sittenwidrig angesehen. Nach § 3a II RVG werden die Kosten dann auf eine angemessene Höhe herabgesetzt.
Letztendlich ist zu beachten, dass ein sog. Erfolgshonorar nach § 49b II 1 BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung - zumeist unwirksam ist. Nur in den engen Grenzen des § 4a RVG darf ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Übrigens: Wird im Rahmen der Honorarvereinbarung beim Rechtsanwalt ein Formularvertrag geschlossen, liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor, bei denen die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Berechnung der Anwaltskosten
Die gesetzlichen Anwaltskosten berechnen sich etwa im Zivilrecht, im Verwaltungsrecht sowie im Sozialrecht nach dem Gegenstandswert bzw. Streitwert, vgl. § 13 RVG. Das ist der Wert der Ansprüche, die geltend gemacht werden. Verlangt ein Mandant z. B. nach einem Unfall 5000 Euro Schadenersatz von seinem Gegner, beträgt der Gegenstandswert als Grundlage für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren in bürgerlichen Streitigkeiten in der Regel ebenfalls 5000 Euro. Bei z. B. einer Räumungsklage beträgt der Streitwert eine Jahresmiete. Hat man den Gegenstandswert ermittelt, werden das RVG und das VV herangezogen. Hier wird festgelegt, welche Gebühren der Anwalt aus dem Streitwert geltend machen darf. Dabei spielt die Tätigkeit des Juristen eine wesentliche Rolle:
Erstberatung
Bei einer Erstberatung handelt es sich um eine mündlich erteilte Auskunft zu einem Rechtsproblem des Mandanten. Der Jurist wird nicht nach außen hin tätig, indem er z. B. ein Schreiben aufsetzt, er macht dem Rechtsratsuchenden vielmehr unter anderem Vorschläge zur weiteren juristischen Vorgehensweise im betreffenden Fall. So weist ein Arbeitsrechtsanwalt etwa darauf hin, was der Mandant im Falle der Kündigung von einem Arbeitsvertrag unternehmen kann. Nach § 34 RVG können die Parteien eine Gebührenvereinbarung treffen. Ist der Mandant Verbraucher, darf der Jurist für ein mündliches Beratungsgespräch jedoch nicht mehr als 190 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangen, vgl. § 34 I 3 RVG. Ferner kann nach Stunden abgerechnet werden. Unter Umständen kann der Mandant Beratungshilfe nach Nr. 2500 VV RVG verlangen; er muss dann höchstens 15 Euro an den Juristen zahlen, den Rest rechnet dieser bei der Landeskasse ab.
Außergerichtliche Vertretung
Bei der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung kann der Anwalt grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr (z. B. Nr. 2300 VV RVG) aus dem Streitwert sowie Auslagen (Nr. 7002 VV RVG) - für z. B. Briefversand - von höchstens 20 Euro verlangen. Auch die Umsatzsteuer darf bei den Anwaltskosten nicht vergessen werden. Bei einem außergerichtlichen Vergleich fällt zudem regelmäßig eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG) an. Die Geschäftsgebühr fällt ferner an, wenn der Jurist für seinen Mandanten einen Vertrag - etwa einen Mietvertrag oder Kaufvertrag - gestaltet hat, auch wenn er gegenüber dem Vertragspartner nicht in Erscheinung getreten ist. Auch hier kann der Mandant mit geringem Einkommen Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen.
Gerichtliche Vertretung
Sofern eine außergerichtliche Klärung des Rechtsproblems nicht möglich war, kann der Mandant noch versuchen, seine Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Hierbei fällt im Rahmen der Anwaltskosten zunächst einmal die sog. Verfahrensgebühr an - und zwar bereits dann, wenn der Jurist z. B. nach Zustellung einer Klage an den Mandanten dessen Verteidigung anzeigt. Ist der Anwalt jedoch schon außergerichtlich in derselben Angelegenheit für den Mandanten tätig geworden, muss er sich die oben bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen.
Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich hinzuwirken und das Verfahren zu einem Ende zu bringen. In diesem Fall kommt zu den Anwaltskosten auch noch eine 1,0 Einigungsgebühr hinzu. Fehlen dem Mandanten die finanziellen Mittel, um die Anwaltskosten zu tragen, kann er bzw. sein Verteidiger Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen - am besten, bevor z. B. geklagt wird.
Mahnverfahren
Im Gegensatz zu einem Inkassobüro kann der Anwalt für seinen Mandanten auch ein gerichtliches Mahnverfahren durchführen, sofern eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung erfolglos geblieben ist. Als Anwaltskosten können hier zunächst eine 1,0 Verfahrensgebühr geltend gemacht werden, sobald der Antrag für den Mahnbescheid eingereicht wurde. Reicht ein Anwalt für den Schuldner den Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, wird eine 0,5 Verfahrensgebühr fällig, die aber auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, wenn es später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Beantragt ein Advokat für den Gläubiger den Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht ebenfalls eine 0,5 Verfahrensgebühr.
Wichtiges zu den Anwaltskosten
Die Anwaltsgebühren werden vom Mandanten auch gefordert, wenn dieser etwa einen Rechtsstreit gewonnen hat. Schließlich ist er der Schuldner des Juristen, nicht der Prozessgegner. Gibt es aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss des entscheidenden Gerichts, kann der Mandant von seinem Gegner Kostenerstattung verlangen - dieser muss dann generell sämtliche Gerichtskosten, Anwaltskosten sowie andere Kosten für z. B. ein medizinisches Gutachten allein tragen. Im Arbeitsrecht gibt es jedoch die Ausnahme, dass vor dem Arbeitsgericht jeder seine eigenen Prozesskosten tragen muss - und zwar unabhängig vom Ausgang des Verfahrens; das bedeutet, jeder trägt die Kosten für seinen Anwalt und die Gerichtskosten werden aufgeteilt. Agiert der Anwalt als Pflichtverteidiger oder nimmt der Mandant Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe in Anspruch, gelten wiederum Sonderregeln, die es zu beachten gilt.
Im Übrigen gibt es einige Anwälte, die zusätzlich eine Ausbildung zum Mediator absolviert haben. Bei der Mediation handelt es sich um eine außergerichtliche Konfliktlösung. Sie kommt z. B. in Betracht bei einem Nachbarschaftsstreit oder bei einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind. Im Mediationsverfahren entstehen keine Anwaltskosten - denn die Vergütung erfolgt nicht nach dem RVG. Vielmehr schließen die Parteien mit dem Juristen einen sog. Mediationsvertrag, in dem das Honorar explizit vereinbart wird.
Ob die Anwaltskosten von der Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernommen werden, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Liegt ein Versicherungsfall vor, rechnet der Jurist die Anwaltskosten über die Versicherung ab, ohne den Mandanten weiter zu behelligen. Oft wird laut der Versicherungspolice in einigen Fällen aber eine Schadensregulierung abgelehnt, z. B. wenn beim Immobilienverkauf mit einem Makler gestritten oder wenn eine Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nicht erteilt wird.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Kosten?
Rechtstipps zu "Kosten" | Seite 936
-
06.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt …“ Weiterlesen
-
06.02.2009 GKS Rechtsanwälte„… , kann damit kosten- und zeitaufwändigen Ärger vermeiden. Andreas Jäger Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Erbrecht www.gks-rechtsanwaelte.de“ Weiterlesen
-
05.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Gutachter zu beauftragen . Die Kosten hierfür muss der Unfallverursacher / Gegner tragen. Ein eigenes, unabhängiges Gutachten spart aber Ihr Geld , denn „Schadenschnelldienste" der Versicherungen …“ Weiterlesen
-
05.02.2009 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… und diesbezügliche Rentenberechnungen sind schlichtweg unwirksam. Eine vorhandene Rechtsschutzversicherung deckt in diesem Fall sämtliche Kosten für die Inanspruchnahme des Rechtsanwaltes. Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert Laux Rechtsanwälte“ Weiterlesen
-
02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… , dabei handele es sich jedoch eindeutig um eine kommerzielle Nutzungsart. Das LG Köln gab dem Fotografen recht und legte dem Plattformbetreiber die Kosten des Rechtsstreits auf, nachdem die Parteien …“ Weiterlesen
-
02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten …“ Weiterlesen
-
29.01.2009 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… führte dazu, dass Arbeitsverhältnisse mit Langzeiterkrankten oftmals über Jahre fortgeführt worden sind, da mit Ihnen üblicherweise keine Kosten verbunden waren und die Unternehmen vor den Unwägbarkeiten …“ Weiterlesen
-
22.01.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… von lizenziertem Verpackungsmaterial. Erste Möglichkeit: "Rücknahme" der Verpackungen Praktisch ist die tatsächliche Rücknahme von Verpackungsmaterial im Versandhandel nicht umzusetzen - die Kosten und der erneute …“ Weiterlesen
-
19.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten …“ Weiterlesen
-
19.01.2009 Fachanwältin Monique Bocklage„… Gesellschaften in Deutschland sollte dies aber aufgrund der Kosten genau geprüft werden. 4. Gründung einer Limited & Co.KG Mit der Gründung einer Limited und Co.KG ist nach deutschem Recht …“ Weiterlesen
-
09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie …“ Weiterlesen
-
09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …“ Weiterlesen
-
07.01.2009 GKS Rechtsanwälte„… , damit Kosten zu sparen und letztlich eine möglichst gerechte Lösung für alle Beteiligten zu finden, die gerade in diesen emotionalen Fällen von größter Wichtigkeit ist. Andreas Jäger Rechtsanwalt“ Weiterlesen
-
07.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für …“ Weiterlesen
-
07.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ die Ermittlungsergebnisse des Detektivs jedoch nicht gelten, weil die Überwachung unzulässig war und einen Eingriff in die informelle Selbstbestimmung der Frau darstellte. Die Kosten für den Detektiv musste der Mann tragen. (Az.: 13 WF 93/08) (WEL)“ Weiterlesen
-
02.01.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Kosten für Steuerberater Kosten für die Inanspruchnahme von Unternehmensberatern Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses Kosten der Erstellung von Abrechnungen. Eine Ausnahme gilt …“ Weiterlesen
-
31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… sind künftig noch besser absetzbar. Der bisherige Steuervorteil für Instandhaltung und Modernisierung im Privathaushalt verdoppelt sich. 20% von künftig 6.000 EUR Kosten statt bislang 3.000 EUR können …“ Weiterlesen
-
30.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das gesamte Jahr - gestrichen werden, wenn die Einkünfte und Bezüge mehr als 7.580 Euro betragen. Dies kann man vermeiden, indem man Kosten steuerlich geltend macht und so die Einkommensgrenze …“ Weiterlesen
-
29.12.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Kopf zu bewahren. Soweit nur Sachschäden entstanden sind, ist zunächst an die Beweissicherung zu denken. So ist die Reparatur von Unfallschäden zumeist mit Kosten weit oberhalb von 1.000,- EUR …“ Weiterlesen
-
29.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht , Spezialist für Verkehrs …“ Weiterlesen
-
23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… des Kraftfahrzeugs ist. Dies ist derjenige, welcher das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung gebraucht, die Kosten bestreitet und den Nutzen aus seiner Verwendung zieht. Für den Halter besteht …“ Weiterlesen
-
18.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Reparatur auch sofort in Auftrag geben und die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen. Dieser muss jedoch nur für die wirklich notwendigen Reparaturkosten aufkommen. Informieren Sie bei defekter Heizung …“ Weiterlesen
-
16.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Steuervorteil für Renovierungskosten Steuerzahler, die dieses Jahr ihre Wohnung renoviert haben, können die Kosten für …“ Weiterlesen
-
15.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt …“ Weiterlesen