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OLG Karlsruhe spricht Mandantin von Witt Rechtsanwälte Schadensersatz gegen die Aachen Münchener Lebensversicherung AG zu. Wünsche tragen Hoffnungen in sich, so auch bei den Kunden der Aachen Münchener Lebensversicherung AG. Mit dem ...

Es reicht nicht, Kameras zu installieren: Wer öffentlich zugängliche Bereiche seines Unternehmens videoüberwachen möchte, muss einige rechtliche Vorgaben beachten. Vor Beginn der Videoüberwachung muss das Unternehmen ein sogenanntes ...

Es gibt viele Gründe, sich über die eigenen Daten Gedanken zu machen; einer davon: Was passiert mit meiner gesamten digitalen Kommunikation, allen Bildern und sonstigen Inhalten, die ich bei den jeweiligen Anbietern, bei sozialen ...

Die Raiffeisenbank Herxheim eG wurde zur vollständigen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags verurteilt. In einem von der Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 11. ...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde ...

Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass ...

Auch in zweiter Instanz konnte die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte für einen Mandanten vor dem Oberlandesgericht Nürnberg einen Erfolg erringen. Nachdem bereits das Landgericht Nürnberg-Fürth einem Anleger den vollen Schadensersatz ...

Ein auch in Deutschland immer häufiger vorkommender Anblick: die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erstaunlich flotten Segways. Insbesondere kommen die vom Gesetzgeber als „Mobilitätshilfen“ im Sinne der ...

Zu Beginn einer Trennung und Scheidung können Eheleute leicht vermeidbare Fehler machen. Deshalb hier 10 Tipps, was Sie vor einer Trennung prüfen und regeln können: 1. Eine individuelle Beratung Meine wichtigste Empfehlung: Lassen Sie ...

Schlechte Nachrichten für mehr als 10.000 Anleger von Container-Investments. Über 400 Millionen Euro an Anlegergeldern sind in Gefahr. Die Magellan Maritime Services GmbH, einer der größten Anbieter von Containerinvestments in ...

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für ...

Der 1950 geborene und schwerbehinderte Kläger war seit Mai 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach einem zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarten Sozialplan errechnet sich die Abfindung für den Arbeitsplatzverlust wegen der ...

In einem meiner letzten Aufsätze habe ich Sie darüber informiert, dass auch Fahrradfahrer den Straftatbestand des § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) verwirklichen können, da in der Vorschrift von „Fahrzeugen“ die Rede ist. § 24 a ...

Erneut konnte die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte vor dem Landgericht Heidelberg (Az. 2 O 228/15) einen Erfolg für einen Mandanten gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG) im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages ...

Nachdem bereits das Landgericht Frankfurt am Main dem Anspruch eines von der Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte vertretenen Anlegers weit überwiegend stattgegeben hatte, wurde dieses Urteil am 27.01.2016 vom OLG Frankfurt am Main mit ...