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Für die meisten betroffenen Eigentümer ist es ein Schock. Ein Gläubiger hat die Zwangsversteigerung in Ihren Grundbesitz beim örtlichen Amtsgericht beantragt. Nun heißt es zunächst Ruhe zu bewahren. Sollten Sie vorher nicht schon ...

Einleitung Noch immer ist vielen Wohnungseigentumsverwaltungen, vor allem denen, die beispielsweise durch einen unerfahrenen Miteigentümer aus Kostengründen vertreten werden, eine neue Gesetzesvorschrift nicht geläufig, die gerade den ...

Einleitung Vielfach sind die in Zwangsversteigerungsverfahren geltenden sogenannten 5/10- bzw. 7/10-Wertgrenzen in Zwangsversteigerungsterminen bedeutsam für Bietinteressenten. Im Grundsatz gilt, dass zunächst für jedes Objekt im ...

Als Gläubiger ist es bei vorhandenem Grundbesitz des Schuldners und vorhandenem Schuldtitel jederzeit und ohne weiteres möglich, die Zwangsversteigerung zu beantragen. Dies kann immer einen Überraschungseffekt für den Schuldner ...

Bereits seit dem 19. August 2008 ist das sog. Risikobegrenzungsgesetz in Kraft. Eine Besonderheit möchte ich hier herausstellen, die im Rahmen der Einleitung von Zwangsversteigerungsverfahren Bedeutung hat: Wenn die Grundschulden erst ...

Bei Unfällen auf Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn (§§ 35, 38 Straßenverkehrsordnung), haftet regelmäßig nicht der einzelne Einsatzfahrer, sondern die Behörde für die er tätig ist.  Allerdings kann diese Behörde ...

In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt ...

Mitarbeiter die sich fortbilden, sind eine Win/Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.  Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss ...

Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen ...

Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische Gesamtbild der Patientin für eine absolute Indikation spricht. Die zum Zeit des Eingriffs 47-jährige Klägerin hatte eine ...

Social-Media-Präsenz ist für viele Arbeitgeber nicht mehr wegzudenken. Stellt diese ein entsprechendes Werbemittel oder Marketing-Instrument dar, hat der Betriebsrat insofern kein Mitspracherecht. Allerdings kann die Facebook-Seite zu ...

Mit der neuen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 gibt es Pflegegrade statt Pflegestufen. Die Überleitung von den alten Pflegestufen in die Pflegegrade sollte gemäß § 140 SGB 11 automatisch wie folgt geschehen: Alt Neu Keine ...

Gute Neuigkeiten für Kurzsichtige! Gesetzlich Versicherte   müssen die Kosten der Operation selbst übernehmen.   Privatpatienten   bekommen jedoch Rückendeckung vom BGH. Das Augenlasern kostet – abhängig vom ...

Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines ...

Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein ...