921 Anwälte für Erneuerbare Energien | Seite 7

Erneuerbare Energien sind ein fester und wachsender Bestandteil der Energieversorgung in Deutschland. 2013 stammte bereits ein Viertel des insgesamt erzeugten Stroms aus Sonnenenergie, Windenergie, Erdwärme sowie Wasserkraft und nachwachsenden Rohstoffen. Den Wärmeverbrauch deckten die auch als regenerative und grüne Energien bezeichneten erneuerbaren Energien 2013 mit knapp einem Zehntel. Erneuerbare Energien sind gekennzeichnet durch die Nutzung sich nicht in absehbarer Zeit erschöpfender Energiequellen wie Wind, Wasser und Sonne, im Vergleich zur Nutzung endlicher Energievorräte wie Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran.

Energiewende verstärkt Nutzung erneuerbarer Energien

Erneuerbare Energien gewinnen insbesondere aufgrund der 2011 eingeleiteten Energiewende stetig an Bedeutung. Das Energieziel bis zum Jahr 2050 ist ein weitgehender Ersatz fossiler Energiequellen wie Erdöl, Erdgas und Kohle sowie der Kernenergie durch regenerative Energieträger.

Im Vordergrund steht bei der Energiewende dabei eine nachhaltigere Energieversorgung, die Versorgungssicherheit bei gleichzeitig bezahlbaren Energiepreisen gewährleisten soll. In dieser Hinsicht verlangt der bis 2022 geplante Ausstieg aus der Atomenergie vielfältige Anstrengungen. Die ambitionierten Pläne verändern nicht nur den Rohstoffmarkt. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Alternativen wie z. B. Windkraftanlagen und Photovoltaik sowie zur Speicherung der Energie etwa mittels Pumpspeicher sind auch nicht überall gleichermaßen effizient und rechtlich realisierbar. So entscheidet etwa über den Standort von Windrädern neben den Windverhältnissen aufgrund der von ihnen ausgehenden Emissionen auch die zur nächsten Bebauung einzuhaltende Abstandfläche, um eine insbesondere die Nachtruhe beeinträchtigende Lärmbelästigung zu vermeiden. Hinzu kommt hier, dass der Stromtransport des im Norden – insbesondere an den Küsten – besser produzierbaren Windkraftstroms in den Süden mittels oberirdischer Hochspannungsleitung über weite Strecken zu erheblichen Einschnitten in der Landschaft führt. Dieser geplante und unter dem Schlagwort „Stromtrasse“ bekannte Netzausbau verlangt nicht nur, das Bauplanungsrecht einzuhalten. Hinzu kommt der Umgang mit einer überwiegend ablehnenden Haltung der von einer solchen Stromtrasse unmittelbar vor Ort betroffenen Bürger sowie mit Umweltverbänden. Ähnliches gilt für den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke zum Ausgleich der bei den Erneuerbaren wesentlich größeren witterungs- und jahreszeitbedingten Schwankungen in der Stromversorgung.

Die Nutzung erneuerbarer Energien wirft dabei auch außerhalb solcher Großprojekte Fragen auf. So ist ein Thema etwa die Einspeisung des erzeugten Stroms ins Netz. Sollt die hierfür notwendige Leitung von einer Biogasanlage oder Photovoltaikanlage zum Einspeisepunkt über ein fremdes Grundstück führen, ist der Grundstücksnachbar um Erlaubnis zu fragen und die Durchleitung rechtssicher zu gestalten. Eine mögliche Lösung ist hierbei die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch, im Gegenzug verpflichtet sich der stromproduzierende Nachbar zur Zahlung einer Entschädigung bzw. Rente. Steuerrechtlich üben dabei im Übrigen auch private Hausbesitzer eine gewerbliche Tätigkeit aus, wenn sie das Dach ihres Hauses mit Photovoltaik versehen, um Gewinne zu erzielen.

Rechtliche Regelungen der erneuerbaren Energien

Neben dem technischen Know-how verlangt die Nutzung erneuerbarer Energien bei ihrer Realisierung auch die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen. Im Kern steht dabei das sogenannte Energierecht. Bei diesem handelt es sich um ein Querschnittsrechtsgebiet. Es umfasst zunächst alle relevanten Normen der Energiewirtschaft wie insbesondere das Energiewirtschaftsgesetz. Weitere Rechtsgebiete, die im Energierecht eine besondere Rolle spielen, sind das Umweltrecht, Baurecht, Wettbewerbsrecht, Steuerrecht und Verbraucherschutzrecht. Im Mittelpunkt des Rechts der erneuerbaren Energien steht insbesondere das Umweltenergierecht. Eine wesentliche Quelle energierechtlicher Regelungen ist aufgrund einer Kompetenz der Europäischen Union im Bereich der Energiepolitik dabei auch das EU-Recht.

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das im April 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt den Bereich der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien. Ziel des EEG ist die Förderung erneuerbarer Energien, um ihre Nutzung auszubauen. Anstatt mit Subventionen fördert das Erneuerbare-Energien-Gesetz Stromerzeuger mittels der sogenannten EEG-Umlage. Stromerzeuger erhalten 20 Jahre eine garantierte Einspeisevergütung für ihren vorrangig ins Netz einzuspeisenden Ökostrom. Die EEG-Umlage gleicht dabei den Unterschied zwischen dem für die Stromerzeugung mittels erneuerbarer Energien garantierten und dem marktüblichen Strompreis aus. Die Höhe der EEG-Umlage hängt dabei von folgenden Faktoren ab:

• der Art der Stromerzeugung: Windkraft auf Land bzw. auf See, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie,
• der Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage zur Stromerzeugung,
• der Größe der Anlage,
• dem Strompreis,
• der Anzahl an Befreiungen von der EEG-Umlage wie insbesondere für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch.

Die EEG-Umlage hat der Bundesgerichtshof (BGH) als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen. Die EEG-Umlage unterscheide sich wesentlich vom Kohlepfennig, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1994 für eine mit der Verfassung unvereinbare Sonderabgabe hielt. Kritiker halten die EEG-Umlage aufgrund des 2010 eingeführten Ausgleichsmechanismus jedoch für eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Der BGH hat diese Ansicht abgelehnt, da die EEG-Umlage nicht in öffentliche Haushalte fließe, da Zahlungen ausschließlich zwischen Privaten erfolgten. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das EEG wurde vom durch diese BGH-Entscheidung betroffenen Kläger im August 2014 dem BVerfG eingelegt. Neben der EEG-Umlage regelt das EEG zudem einen KWK-Bonus als Vergütung für die bei der Stromerzeugung entstehende Abwärme. Die Erhöhung der Stromerzeugung aus der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) bezweckt dabei das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung – kurz Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Seit 2009 begleitet das EEG das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich – kurz Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Es soll den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme- und Kälteerzeugung erhöhen, der vor allem durch Beheizen, Warmwasserversorgung bzw. die Klimatisierung von Immobilien entsteht. Konkrete zur Nutzung erneuerbarer Energien im Sinne des EEWärmeG beispielhaft genutzte Technik ist etwa:

• Solarenergie: Solaranlagen zur Warmwassererzeugung,
• Feste, flüssige und gasförmige Biomasse: Heizung mittels Brennholz, Pellets, Hackschnitzel oder Nutzung Biogas oder Bioöl,
• Umweltwärme: Heizung mittels Wärmepumpe,
• Geothermie: Erdwärme mittels Wärmepumpe.

Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle einnehmen. Aber auch private Eigentümer verpflichtet das Gesetz bei Neuerrichtung bzw. Sanierung eines Gebäudes deren Wärme- und Kältebedarf anteilig aus erneuerbaren Energien zu decken. Die Anforderungen gelten dabei unabhängig davon, ob das Vorhaben einer Baugenehmigung oder Bauanzeige bedarf. Die Nichteinhaltung stellt eine mit Geldbuße sanktionierte Ordnungswidrigkeit dar. Denkmalschutz und Bauordnungsrecht können Ausnahmen von den Anforderungen zulassen. Eine finanzielle Förderung sieht das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz dabei vor. Dieses fördert dabei auch Umbauten an bestehenden Immobilien, die den genutzten Anteil erneuerbarer Energien erhöhen, auch wenn hier anders als bei Neubauten keine Pflicht zur Nutzung eines vom Energieträger abhängigen Mindestanteils an der Energieversorgung besteht. Das EEWärmeG befugt Bundesländer und Gemeinden zum Erlass eigener Vorschriften, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Anfang 2021 sollen neue Gebäude als Niedrigstenergiehäuser einen ganz wesentlichen Teil ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken.

Das EEWärmeG geht einher mit der Energieeinsparverordnung (EnEV), die eine Einsparung von Energie in Gebäuden bezwecken soll. An mehreren Stellen verweist das EEWärmeG dabei auf Regeln der EnEV. Zudem ist es möglich, Anforderungen des Wärmegesetzes ersatzweise durch Energieeinsparmaßnahmen zu erfüllen. Künftiges Ziel ist, die Instrumente zur Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden zusammenzufassen und weiter zu vereinfachen. Auch Maßnahmen im Mietrecht betreffen abgesehen von der Senkung des Wasserverbrauchs insbesondere die Energieeinsparung – und das zunehmend durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Solarthermie, der die Energiekosten für die Warmwasserbereitung reduziert und so die Nebenkosten senkt. Damit dies jedoch als energetische Modernisierung im Sinne des Gesetzes gilt, muss durch die Maßnahme in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird.

(GUE)

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