3.501 Anwälte für Erpressung | Seite 144

Erpressung ist in Deutschland ein Straftatbestand nach § 253 StGB. Die Erpressung ist ein Verhalten, mit dem der Täter sich selbst oder einem Dritten durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels rechtswidrig zulasten eines anderen - des Erpressten oder einer anderen Person - einen Vorteil verschaffen will. Damit ist die Erpressung eine Nötigung, die mit der Absicht erfolgt, sich selbst oder einen Dritten rechtswidrig zu bereichern und dabei einen anderen an seinem Vermögen zu schädigen.

Voraussetzung für die Strafbarkeit gem. § 253 StGB ist, dass einerseits die Relation zwischen Zweck der Nötigungshandlung und dem Nötigungsmittel (Gewalt, Drohung) unverhältnismäßig und damit als verwerflich anzusehen ist. Zudem muss die Bereicherung rechtswidrig sein, damit eine Erpressung vorliegt. Das scheidet jedoch aus, wenn der Nötigende gegen den Genötigten einen zivilrechtlichen Anspruch hat, der Nötigende also versucht, einen rechtmäßigen Anspruch mit Gewalt oder Drohung durchzusetzen. Ist bei dem Versuch, einen rechtmäßigen Anspruch durchzusetzen, die Zweck-Mittel-Relation nicht gewahrt, ist zwar eine Strafbarkeit wegen Erpressung ausgeschlossen, eine Strafbarkeit wegen Nötigung (§ 240 StGB) aber denkbar.

Neben der einfachen Erpressung existiert auch der Straftatbestand der räuberischen Erpressung (§ 255 StGB), bei der es oftmals zu Abgrenzungsschwierigkeiten mit dem Tatbestand „Raub" gem. § 250 StGB kommt. Die räuberische Erpressung wird als ein Qualifikationstatbestand zu § 253 StGB eingestuft und ist nicht lediglich eine reine Strafzumessungsregel. Abgrenzungsprobleme bestehen in diesem Bereich zudem oftmals in Bezug auf den Tatbestand des räuberischen Diebstahls §252 StGB und zum Betrug (§ 263 StGB).

(LOE)

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