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Bewertungen aller Anwälte aus Eschwege:
(550)

Rechtstipps von Anwälten aus Eschwege

Navigationsgerät benutzt - Bußgeld und Punkt
(5)
21.04.2020
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Nutzung eines Navigationsgeräts fällt unter Umständen unter § 23 Abs. 1 a StVO (Handyverstoß) Ist die Benutzung eines Navigationsgerätes mit der Benutzung eines Handy vergleichbar? Liegt damit ein Handyverstoß vor und droht ein …
Blitzentzug der elterlichen Sorge: Trennung eines Kindes von den Eltern im Eilverfahren?
(15)
03.04.2020
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt
Eltern haben die Pflicht und das Recht, für ihr Kind zu sorgen (§ 1626 Abs. 1 S. 1 BGB). Eingriffe in diese Rechtsposition, die verfassungsrechtlich geprägt ist vom Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und den Grundrechten des Kindes, …
Kein Rotlichtverstoß trotz Überfahren der Haltelinie bei roter Lichtzeichenanlage
(106)
10.03.2018
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Unserem Mandanten wurde mit Bußgeldbescheid vom 20.11.2017 des Polizeipräsidenten in Berlin vorgeworfen, am Großen Stern / Altonaer Straße Richtung West das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase …
Schulpflicht: Was ist eine „Schule“?
(51)
06.01.2017
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt
Anders als das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland, nach dessen Artikel 7 Abs. 1 das gesamte Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht, bestimmen die meisten Landesverfassungen ausdrücklich eine allgemeine …
Schulpflicht und Freizügigkeit / Ausreisefreiheit / Auswanderungsfreiheit
(55)
31.12.2016
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt
Das Grundrecht auf Freizügigkeit zum Verlassen des Staates kennzeichnet den Rechtsstaat westlicher Prägung. In dem Verlangen danach drückt sich das Streben nach Selbstbestimmung aus. Im repressiven „Ostblock“ hingegen wurde die …
Homeschooling / Freilernen: Eingriff in die elterliche Sorge wegen Nichterfüllung der Schulpflicht?
(118)
27.12.2016
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt
1. Problemstellung In fast allen europäischen und westlichen Ländern besteht Bildungspflicht oder Unterrichtspflicht. Nicht so in Deutschland, hierzulande hat die Politik für Schulpflicht optiert. Nach den Schulgesetzen der …
Handyverstoß: doch nur die Kamera benutzt
(14)
01.11.2016
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt, ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand …
Rotlichtverstoß beim Spurwechsel
(36)
01.03.2016
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Rotlichtverstoß bei Wechsel von „grüner“ auf „rote Spur“ Schlechte Nachrichten für Kurzentschlossene. Wer nach dem Passieren der Haltelinie an einer grünen Ampel auf eine Spur wechselt, die beim Überfahren der Haltelinie …
Kein wirksames Hausverbot durch Vermieter - Inhaber des Hausrechts ist grundsätzlich der Mieter
(18)
23.12.2015
Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Vogt
Die rechtliche Stellung des Vermieters ist schwächer, als viele Eigentümer meinen, und vielen Mietern ist unbekannt, wie stark doch ihre Rechte sind. Mit Abschluss des Mietvertrags überträgt der Vermieter das Hausrecht an den Mieter, …
Geblitzt mit Einseitensensor ES 3.0 - Freispruch (AG Meißen)
(116)
26.10.2015
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Freispruch: Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät ES 3.0 dürfen nicht verwertet werden Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr versteht die Bußgeldbehörde keinen Spaß: Schlägt irgendwo der Blitzer zu, warten …
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
(69)
23.02.2015
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. …
Geblitzt in der Probezeit
(24)
02.12.2013
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre …
Ein weiterer elementarer Schritt in Richtung Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartner!
(25)
06.06.2013
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …
Irreführende Werbung von Rechtsanwälten - Marktbezug auch im Impressum!
(38)
23.05.2013
Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung …
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG21-P
(40)
21.05.2013
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den …
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