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Rechtstipps von Anwälten aus Kirchheim unter Teck

Kindsunterhalt bei Trennung innerhalb der Wohnung?
(2)
13.05.2020
Rechtsanwältin Alexandra Bachhofer
Häufig kommt es vor, dass sich Paare trennen wollen, aber eine räumliche Trennung in naher Zukunft nicht möglich ist, sei es aus finanziellen Gründen, sei es auf Grund von fehlendem Wohnraum. In diesem Fall kommt eine Trennung …
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht auf SWR zu Krankmeldungen bei Air Berlin
(5)
07.10.2016
NAU Rechtsanwälte
Turbulenzen bei Air Berlin und TUIfly. Seit Tagen fallen immer wieder Flüge aus, weil sich das Personal massenhaft krankmeldet. Wie sieht das arbeitsrechtlich aus? Die Gewerkschaften Cockpit und Verdi haben Flugzeug- und Bodenpersonal …
Kein Fahrverbot bei defektem Tachometer?
(3)
25.07.2016
NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu …
Aufklärungspflicht eines Tierarztes bei besonders risikoreichen Behandlungen
(3)
01.06.2015
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
OLG Hamm 13.01.2015, 26 U 95/14 Bei dieser Entscheidung ging es um ein Dressurpferd, das die Eigentümer drei Jahre zuvor für 300.000 € gekauft hatten. Das Pferd fiel bei einem Turnier durch fehlende Elastizität und fehlenden Schwung …
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
(289)
15.04.2015
NAU Rechtsanwälte
Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, …
Mindestlohngesetz: Was ändert sich im Minijob ab 01.01.2015?
(64)
21.11.2014
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
Eine geringfügige Beschäftigung liegt unter anderem vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigt, § 8 I Nr. 1 SGB IV. 1.) Pauschalvergütung ohne vereinbarte Stundenzahl: Wird der …
OLG Köln verurteilt Arzt wegen unterlassener Sicherungsaufklärung zur Zahlung von 160.000 €
(6)
07.11.2014
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
OLG Köln vom 6.8.2014, 5 U 137/13 Der beklagte Arzt führte beim Kläger eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung durch, zu der auch die Krebsvorsorge gehört. Der Arzt hat es versäumt, den Kläger wegen seiner familiären Vorbelastung …
Muss der Arbeitgeber dem Bewerber die Kosten für Bewerbungsunterlagen und Vorstellungskosten erstatten?
(4)
30.10.2014
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
Bewerbungsunterlagen: Die Kosten für die Bewerbungsunterlagen trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Ausnahmen sind bei außergewöhnlich hohen Kosten (z. B. medizinisch-psychologische Eignungsverfahren) möglich. Vorstellungskosten: …
Grober Behandlungsfehler bei unterlassenem Kaiserschnitt und Verzögerung der Geburt um 23 Minuten
(1)
29.10.2014
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
Wird bei krankhaften Herztönen des Kindes die Geburt um 23 Minuten verzögert und erleidet das Kind einen Geburtsschaden, kann dies als grober Behandlungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr zu bewerten sein. Dieser Entscheidung …
Mindestlohn ab 01.01.2015
(2)
27.10.2014
Anwaltskanzlei Gras & Krimmel
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ab 1.1.2015 nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab 1.1.2015 brutto Euro 8,50 je Zeitstunde. Der Mindestlohn gilt auch für geringfügige …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
(17)
13.10.2014
NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den …
Fahrtenbuchauflage bei einem Leasing-Kfz - wer ist Halter?
(5)
23.09.2014
NAU Rechtsanwälte
Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches …
Punktereform: Aus dem Verkehrszentralregister zum 01.05.2014 wird das Fahreignungsregister
(4)
01.04.2014
NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …
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Rechtstipps vom anwalt.de Redaktionsteam

Gesetzesänderungen im Juli 2020: Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung und mehr
(90)
01.07.2020
anwalt.de-Redaktion
Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende gesenkt Renten steigen um bis zu 4,2 Prozent Leistungen für Schulbedarf werden jährlich angepasst Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt Corona-Moratorium für Mieter und …
Umfrage-Ergebnis: Neue Anfragen von Rechtsratsuchenden
30.06.2020
anwalt.de-Redaktion
Wie zufrieden sind unsere Anwälte mit dem anwalt.de-Posteingang? Gibt es Anfragen, die anwalt.de-Mitglieder nicht beantworten? Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse unserer neuesten Umfrage mit 119 Teilnehmern. anwalt.de-Postfach …
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