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Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu ...

OLG Hamm 13.01.2015, 26 U 95/14 Bei dieser Entscheidung ging es um ein Dressurpferd, das die Eigentümer drei Jahre zuvor für 300.000 € gekauft hatten. Das Pferd fiel bei einem Turnier durch fehlende Elastizität und fehlenden Schwung ...

Es ist verbreitete Praxis im Ordnungswidrigkeitenverfahren, dass beispielsweise bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Halter eine Person als Fahrzeugführer angegeben wird, die zur Tatzeit mit dem Fahrzeug gar nicht unterwegs war, ...

Eine geringfügige Beschäftigung liegt unter anderem vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 € nicht übersteigt, § 8 I Nr. 1 SGB IV. 1.) Pauschalvergütung ohne vereinbarte Stundenzahl: Wird der ...

OLG Köln vom 6.8.2014, 5 U 137/13 Der beklagte Arzt führte beim Kläger eine allgemeine Gesundheitsuntersuchung durch, zu der auch die Krebsvorsorge gehört. Der Arzt hat es versäumt, den Kläger wegen seiner familiären Vorbelastung ...

Bewerbungsunterlagen: Die Kosten für die Bewerbungsunterlagen trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer. Ausnahmen sind bei außergewöhnlich hohen Kosten (z. B. medizinisch-psychologische Eignungsverfahren) möglich. Vorstellungskosten: ...

Wird bei krankhaften Herztönen des Kindes die Geburt um 23 Minuten verzögert und erleidet das Kind einen Geburtsschaden, kann dies als grober Behandlungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr zu bewerten sein. Dieser Entscheidung ...

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ab 1.1.2015 nach dem Mindestlohngesetz der gesetzliche Mindestlohn: Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab 1.1.2015 brutto Euro 8,50 je Zeitstunde. Der Mindestlohn gilt auch für geringfügige ...

Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den ...

Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches ...

Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem ...

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist der Grundpfeiler einer freien und fortschrittlichen Gesellschaft. Allerdings hat dieses Grundrecht Schranken. Wer kein Blatt vor dem Mund nimmt, kann sich sogar strafbar machen. Die meisten Menschen ...

Soll eine Mietwohnung verkauft werden, müssen deren Bewohner rechtzeitig darüber informiert werden. Schließlich geht es unter anderem darum, Besichtigungstermine mit den Kaufinteressenten zu vereinbaren. Auch müssen sich Mieter darauf ...

Wer im Urlaub krank wird, muss sich seine Krankheitstage nicht als Urlaubstage anrechnen lassen. Damit die Urlaubstage nicht verfallen, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt werden. So muss man bereits am ersten Tag dem ...

Wer seinen Lebenslauf fälscht, riskiert nicht nur seine Arbeitsstelle. Hat der Arbeitnehmer seinen Lebenslauf gefälscht und zur Grundlage seiner Bewerbung gemacht, drohen diesem auch noch nach Jahren der Anstellung die Kündigung oder ...