83 Anwälte für Landwirtschaftsgesetz | Seite 4

Das Landwirtschaftsgesetz ist ein bereits seit dem Jahr 1955 bestehendes Bundesgesetz.

Ziele des Landwirtschaftsgesetzes

Das Landwirtschaftsgesetz verfolgt mehrere Ziele. Ein Ziel ist, die Teilnahme der Landwirtschaft innerhalb der sich fortschreitend entwickelnden Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Des Weiteren soll das Landwirtschaftsgesetz die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung mit Ernährungsgütern sichern.

Aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes ist es nötig, eine Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die anderer vergleichbarer Berufe zu erfolgen. Eine wesentliche Besonderheit dabei ist, dass landwirtschaftliche Betriebe immer noch überwiegend als Familienunternehmen geführt werden.

Benachteiligungen der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen soll eine entsprechend langfristig ausgerichtete Wirtschafts- und Agrarpolitik verhindern. Dazu soll die Wirtschaftspolitik insbesondere im Handel, bei der Steuer sowie dem Recht zur Vergabe von Kredit bestehende Nachteile der Landwirtschaft abbauen.

Ein weiteres Ziel ist die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft. Da das EU-Recht die Agrarpolitik stark prägt, wirkt sich das entsprechend auf nationale Vorhaben zur Erfüllung der Ziele aus.

Mittel zur Erreichung der Ziele

Das Landwirtschaftsgesetz verpflichtet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, alle vier Jahre einen Agrarbericht vorzulegen. Die Daten werden dazu aus der Befragung mehrerer tausend landwirtschaftlicher Betriebe gewonnen. Diese haben zur Gewinnung genauer Informationen unter anderem eine Buchführung eingeführt. Besonderes Augenmerk ist im Bericht dabei auf eine unverfälscht ermittelte Entlohnung der dort arbeitenden Personen zu legen. Grund dafür sind die immer noch häufig durch Familienhand bewirtschafteten Bauernhöfe.

Auf Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes wurden etwa Agrarsubventionen beschlossen. Auch Markteingriffe zum Schutz der heimischen Landwirtschaft erfolgten. So etwa über den Zoll. Bestrebungen, vergleichbare Löhne wie in anderen Wirtschaftszweigen zu erreichen, blieben jedoch ohne Erfolg.

(GUE)

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