3.423 Anwälte für Pachtvertrag | Seite 104

Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der Verpächter gegen Zahlung eines Pachtzinses dazu verpflichtet, das Gebrauchsrecht an einer Sache oder einem Recht dem Pächter zu überlassen. Im Gegensatz zum Mietvertrag wird bei der Pacht nicht nur die Gebrauchsüberlassung auf den Pächter übertragen sondern auch das Recht, die Früchte aus dem Pachtobjekt zu beziehen.

Eine weitere Besonderheit beim Pachtvertrag ist, dass es sich bei dem Pachtobjekt sowohl um einen körperlichen als auch einen unkörperlichen Gegenstand handeln kann. Damit kann man in einem Pachtvertrag beispielsweise die Überlassung eines Unternehmens und seiner wirtschaftlichen Erträge als Früchte regeln.

Die Früchte können unmittelbar (z.B. Marmor aus dem Steinbruch, Milch einer Kuh) oder mittelbar (z.B. Erträge durch Weitervermietung) aus der Pachtsache gezogen werden. Oftmals wird im Pachtvertrag auch die Überlassung von Inventar vereinbart. Hierbei kommen zwei Varianten in Betracht: Bei der einfachen Mitverpachtung von Inventargegenständen (§ 582) ist der Verpächter verpflichtet, dem Pächter das Inventar im vertraglich vereinbarten Zustand zu überlassen, allerdings ist der Verpächter - im Gegensatz zu einem Vermieter - nicht verpflichtet, das Inventar in diesem Zustand zu erhalten. Alle Erhaltungsmaßnahmen (Reparaturen, veterinärärztliche Behandlung etc.) obliegen dem Pächter. Weiter kann das Inventar auch zum Schätzwert gemäß § 582a BGB verpachtet werden. Hier übernimmt der Pächter die Gegenstände zu dem Schätzwert bei Pachtbeginn. Endet die Pacht, hat er dem Verpächter das Inventar wieder zurück zu übertragen, dann aber zum Schätzwert zur Zeit des Pacht-Endes.

Für Pachtverträge gelten die Vorschriften aus dem Mietrecht entsprechend, soweit in den §§ 581 ff. BGB nichts anderes bestimmt ist. Nicht anzuwenden sind allerdings Mietvorschriften aus dem sozialen Mietrecht.

Ausnahme: Beim Landpachtvertrag gelten die mietrechtlichen Vorschriften nicht, hier sind wegen der besonderen Interessenlage bei Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gebäude spezielle gesetzliche Regeln zu beachten.

Bei den anderen Pachtverträgen gelten jedoch die mietrechtlichen Vorschriften, beispielsweise für den Gaststättenpachtvertrag, Restaurantpachtvertrag, Jagdpachtvertrag, Fischereipachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Apothekenpachtvertrag u.v.m.

Neben den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind bei einigen Vertragsarten auch Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten zu beachten, zum Beispiel das Jagdrecht beim Jagdpachtvertrag oder das Kleingartenrecht bei der Verpachtung von Kleingärten.

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