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76 Anwälte für Patentinhaber | Seite 4

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Profil-Bild Rechtsanwalt Tom Westermann
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Rechtsanwalt Tom Westermann
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Rechtsanwalt Tom Westermann
Westermann & Scholl Rechtsanwälte, Schomburgstraße 87, 22767 Hamburg 6717.0981714178 km
Patentrecht • IT-Recht • Markenrecht • Zivilprozessrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz
Herr Rechtsanwalt Tom Westermann bietet Rat und Unterstützung im Bereich Patentinhaber
aus 28 Bewertungen Herr Westermann hat schnell auf meine Anfrage reagiert, ist sehr engagiert bei der Bearbeitung und hat bis jetzt alle … (03.12.2023)
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Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
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Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte Partnerschaft mbB / Fachanwälte, Am Mittelhafen 10, 48155 Münster 6664.2146472955 km
Fachanwalt IT-Recht • Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz • Markenrecht • Designrecht • Wettbewerbsrecht • Patentrecht • Datenschutzrecht
Online-Rechtsberatung
Herr Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M. hilft Ihnen bei Rechtsproblemen im Bereich Patentinhaber
aus 139 Bewertungen Wir sind mit der Zusammenarbeit ausgesprochen zufrieden. Das gewünschte Ergebnis wurde erzielt und die Kommunikation … (08.04.2024)
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Patentanwalt Dr. Ingo Kurt Strehlke
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Patentanwalt Dr. Ingo Kurt Strehlke
VON ROHR Patentanwälte Partnerschaft mbB, Rüttenscheider Str. 62, 45130 Essen 6652.068793799 km
Zeit und Inter­nationalität sind für den gewerblichen Rechts­schutz von hoher Bedeutung. Wissenschaftliche und technologische Erkenntnisse müssen schnell in marktfähige Lösungen übertragen werden.
Markenrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Patentrecht
Online-Rechtsberatung
Rechtliche Fragen im Bereich Patentinhaber beantwortet Herr Patentanwalt Dr. Ingo Kurt Strehlke
(29.09.2023) Herr Dr. Strehlke betreut uns als Mittelständler im chemischen Bereich seit vielen Jahren sehr erfolgreich. Wir sind …
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Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
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Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Patentanwälte Gierlich & Pischitzis Partnerschaft mbB, Gerbermühlstr. 11, 60594 Frankfurt am Main 6827.6085805131 km
Patentrecht • Markenrecht • Designrecht • Gewerblicher Rechtsschutz
Rechtsfragen im Bereich Patentinhaber beantwortet Herr Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Patentinhaber

Alle Rechtstipps zum Thema Patentinhaber

Fragen und Antworten

  • Patentinhaber: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Patentinhaber sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Patentinhaber: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Patentinhaber umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Patentinhaber und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
    Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.
  • Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
    Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.

Als Patentinhaber bezeichnet man denjenigen, dem das Patentrecht zusteht. Daher gilt derjenige als Patentinhaber, auf dem das Patent beim Patentamt eingetragen ist. Bei einer Erfindung ist grundsätzlich der Erfinder Patentinhaber, denn ihm steht das sogenannte Erfinderrecht zu. Allerdings kann der Erfinder das Patentrecht mit einem Lizenzvertrag auf einen anderen übertragen, § 24 Patentgesetz (PatG). Gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz geht bei einer Arbeitnehmererfindung (auch Diensterfindung genannt) das Patentrecht auf den Arbeitgeber über. Verstirbt der Patentinhaber, kann das Patent vererbt werden, sodass dann die Erben zum Patentinhaber werden, § 15 PatG.

(WEL)

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