Rechtstipps zu "Patentinhaber"
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13.03.2024 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… wir untersuchen, wie man Patente monetarisieren kann, und die Möglichkeiten, die Patente.io bietet, eine Plattform, die sich darauf spezialisiert hat, Patentinhaber und potenzielle Käufer …“ Weiterlesen -
03.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… soll mindestens 3 Jahre betragen. Patente Sonderbestimmungen für Arznei- und Pflanzenschutzmittel Das FTA sieht die Verlängerung der Schutzdauer auf Antrag des Patentinhabers vor, um im Falle …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney„… wird Ein Angriff gegen Ihr Patent kommt in der Regel nicht aus heiterem Himmel. Meist hat der Patentinhaber bereits zuvor den Angreifer als Patentverletzer angegriffen. Oder es wurde abgemahnt und man …“ Weiterlesen
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26.03.2023 Patentanwalt Dr. Volker Metzler„… dem Patentinhaber das ausschließliche Recht, die patentierte Erfindung für einen begrenzten Zeitraum, in der Regel 20 Jahre, zu nutzen, herzustellen und zu verkaufen. Dadurch wird die exklusive wirtschaftliche …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… , sondern es setzt auf das Erteilungsverfahren eines europäischen Patents beim Europäischen Patentamt auf. Nach der Erteilung eines europäischen Patents kann der Patentinhaber dann einen Antrag …“ Weiterlesen
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14.03.2023 Patentanwalt Dr. Johannes GierlichDas Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified … Weiterlesen
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01.11.2022 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… und Malta gewährt werden. Additiv zum Einheitspatent kann der herkömmliche Weg der Validierung in Großbritannien, Türkei und der Schweiz gewählt werden. Automatisch erhält der Patentinhaber Schutz …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney„… , dass der Patentinhaber ohne Klagerisiko 70 % vom Schadensersatz bekommt. In Patentverletzungsprozessen reagiert das angegriffene Unternehmen oft mit einer Nichtigkeitsklage gegen das geltend gemachte …“ Weiterlesen
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10.12.2021 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… der Patentinhaber selbst der Fabrikant gewesen sei oder ob er seine Zustimmung zur Herstellung gegeben habe. Wenn man dem Verkäufer vor jedem Geschäftsabschluss eine Überprüfung der Patentlage zumuten …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… : Der Patentinhaber hat einen Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebsweg der widerrechtlich hergestellten Waren. Zudem wird häufig gefordert, dass der Abgemahnte seine Schadenersatzpflicht anerkennt …“ Weiterlesen
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11.04.2024 Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney„… . dass meine Erben diese Dummheit ausbaden müssen. Lösung Wenn eine Firma die Einnahmen hat, dann müssen der Patentinhaber und später auch sein Erbe in der Regel nur das versteuern, was sie von der Firma …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers angeboten oder damit gehandelt zu haben. Bei einem eingetragenen Patent ist nur der Patentinhaber berechtigt, die geschützte Erfindung wirtschaftlich …“ Weiterlesen
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05.03.2021 Fachanwalt Boris Nolting„… , dass ihren Schöpfern das absolute Recht – wir bei Eigentum - an ihrer alleinigen Nutzung sichert. Das heißt, allein der Urheber, der Markeninhaber und der Patentinhaber bestimmt, wer sein Werk (sein immaterielles Gut …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.„… ist einerseits zwischen dem Erfinder und andererseits dem Patentinhaber zu unterscheiden. Der Erfinder ist derjenige, der die Erfindung tatsächlich getätigt hat, also etwa ein Gerät entwickelt hat …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolglos bemüht haben, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen, was in aller …“ Weiterlesen
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Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?10.09.2020 Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer„… vom Patentinhaber, auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung stellt die mächtigste Waffe des Patentinhabers in Patentstreitigkeiten dar. Kritiker der geplanten Patentrechtsänderung …“ Weiterlesen
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29.03.2023 anwalt.de-Redaktion„… , wenn sie nicht durch ein Patent (bzw. Gebrauchsmuster) geschützt sind. Wurde die Erfindung hingegen patentiert, kann der Patentinhaber Dritten die Nutzung seiner Erfindung erlauben oder untersagen und gerichtlich gegen …“ Weiterlesen
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07.09.2017 Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich„… beliefert. Diese haben die Reparaturkits nach Deutschland geliefert, ohne dass der Lieferant davon wusste. Der Patentinhaber hat den Lieferanten auf Verletzung seines in Deutschland gültigen Patents …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… , um sowohl die technische Seite als auch die rechtlichen Fragestellungen möglichst breit abzudecken. Insbesondere ist für Patentinhaber wichtig, landesspezifische Lizenzverträge mit den Lizenznehmern …“ Weiterlesen
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19.01.2017 Witt Rechtsanwälte PartGmbB„… von Patenten. Gewinne soll diese Gesellschaft nur aus Provisionen erzielen welche sie aus den Patentverkäufen für die Patentinhaber vereinnahmt. Darüber hinaus ist die Erfolgsprognose im Prospekt …“ Weiterlesen
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17.06.2016 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… sein, wenn keine Lizenz für das Patent beim Händler vorliegt. Der Patentinhaber kann hier gegen den Händler im Wege einer Abmahnung vorgehen. Oftmals wird bei eBay das so Genannte VeRi-Programm …“ Weiterlesen
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21.10.2015 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… zu sichern. Da der Patentschutz sowohl zeitlich als auch räumlich begrenzt ist, ist es häufig notwendig, den Patentschutz auch über die Grenzen Deutschlands oder der EU hinaus auszudehnen. Der Patentinhaber …“ Weiterlesen
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14.10.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… beschlagnahmt wurde, Abmahnungen der Marken- oder Patentinhaber. Regelmäßig werden von den Rechteinhabern Strafanzeigen erstattet. Um Weiterungen zu vermeiden, empfehlen wir, dass Unternehmen, die eine Mitteilung …“ Weiterlesen
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31.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„… und räumlich begrenzt. Daher reicht es häufig nicht, eine Innovation nur in Deutschland patentrechtlich schützen zu lassen. Wird das Patent gewährt, kann der Patentinhaber es exklusiv nutzen …“ Weiterlesen