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11 aktuelle Urteile rund um Wohnwagen und Wohnmobile

11 aktuelle Urteile rund um Wohnwagen und Wohnmobile
Ein Hauch von Freiheit weht beim Urlaub mit Wohnwagen und Wohnmobil.

Wenn es um das Thema Urlaub und Ferien geht, kommen vielen Reisenden unweigerlich auch Wohnwagen oder Wohnmobile in den Sinn. Manche nennen ein solches Fahrzeug ihr Eigen, andere mieten sich ein solches für die Ferien – schließlich ist diese Art von Urlaub etwas ganz Besonderes. Rund um das Thema „Wohnwagen und Wohnmobile“ gibt es daher auch immer wieder interessante Urteile, die hier kompakt zusammengestellt wurden.

Motorschaden am fabrikneuen Wohnmobil

Jeder, der sich schon einmal mit dem Kauf eines Wohnmobils beschäftigt hat, weiß, dass Wohnmobile sehr teuer sind. Umso ärgerlicher ist es, wenn ein fabrikneues Wohnmobil einen Motorschaden erleidet.
In einem solchen Fall handelt es sich tatsächlich um einen Sachmangel, der bereits bei der Übergabe des neuen Fahrzeugs vorhanden war. Daher konnte der Käufer tatsächlich die Nachlieferung eines fabrikneuen Wohnmobils verlangen (Landgericht (LG) Duisburg, Urteil v. 25.06.2012, Az.: 3 O 18/12).

Wann ist ein Wohnmobil ein Montagsauto?

Noch ärgerlicher ist es, wenn das teure neugekaufte Wohnmobil eine Vielzahl kleinerer Schäden aufweist und der Käufer wegen dieses Montagsautos vom Kaufvertrag zurücktreten will.
Allerdings war der Rücktritt vom Kaufvertrag in diesem Fall ausgeschlossen, da es sich beim betreffenden Wohnmobil nämlich nicht um ein sogenanntes Montagsauto gehandelt hat: Denn dafür müssen am Fahrzeug eine Vielzahl von Mängeln in relativ kurzer Zeit auftreten, Probleme im Bagatellbereich – wie hier oftmals rein optischer Natur – reichen dagegen nicht aus und berechtigen nicht zum Rücktritt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil v. 23.01.2013, Az.: VIII ZR 140/12).

Zuladung bei besetzten Sitzplätzen eingeschränkt

Kann ein Wohnmobil, das für vier Personen zugelassen ist, wegen einer Gewichtsbeschränkung nicht in Maximalbesetzung und inklusive Nutzung des Stauraums genutzt werden, so liegt ein Sachmangel vor und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten.
Schließlich kann der Käufer damit rechnen, dass ein für vier Personen zugelassenes Wohnmobil auch von vier Personen verwendet werden kann. Dies muss auch dann möglich sein, wenn der im Heckbereich vorhandene Stauraum gleichzeitig genutzt wird. Kann entweder nur das eine oder das andere genutzt werden, liegt ein Sachmangel vor und der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urteil v. 02.01.2015, Az.: 26 U 31/14).

Ruckeln des Motors

Stellen die Käufer eines fabrikneuen Wohnmobils bereits am Anfang fest, dass der Motor beim Start immer wieder ruckelt, so können sie vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der beauftragte Sachverständige stellte fest, dass das Ruckeln des Motors nach dem Start – vor allem bei bestimmten Außentemperaturen und Drehzahlen – einen Sachmangel und nicht nur einen Komfortmangel darstellte, da die Zugkraft während des Ruckelns spürbar unterbrochen wird und zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorlag (OLG Oldenburg, Urteil v. 27.04.2017, Az.: 1 U 45/16).

Abnahme eines bestellten Wohnmobils

Nach der Bestellung eines Wohnmobils verunglückte der Käufer auf dem Weg zur Abnahme des Fahrzeugs tödlich. Seine Witwe verweigerte die Abnahme und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten – allerdings ohne Erfolg.
In diesem Fall durfte der Händler von der Witwe den in den Vertragsbedingungen festgelegten Schadensersatz von 15 % des Kaufpreises wegen der Nichtabnahme des neuen Wohnmobils verlangen (OLG Hamm, Urteil v. 27.08.2015, Az.: 28 U 159/14).
Mehr zu diesem Thema finden Sie in unserem Rechtstipp „Bestelltes Wohnmobil nicht abgeholt - pauschaler Schadensersatz möglich?“

Zusammenstoß zwischen Zugmaschine und Wohnwagen

Ein Mann war mit seinem Auto und dem angehängten Caravan auf der Autobahn unterwegs. Dort kam das Gespann durch unerwartet starke Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern, der Wohnanhänger stieß mit dem Zugfahrzeug zusammen und beschädigte dieses. Die Versicherung lehnte den Ersatz der Reparaturkosten aber ab, da der Unfall nicht durch ein von außen kommendes Ereignis ausgelöst worden war.
Der BGH war jedoch anderer Ansicht. Entsteht ein Schaden, weil ein Gespann aufgrund starker Spurrillen in der Fahrbahn ins Schleudern kommt und der Wohnwagen die Zugmaschine beschädigt, liegt ein von außen kommendes Ereignis vor und die Versicherung muss den Schaden ersetzen (BGH, Urteil v. 19.12.2012, Az.: IV ZR 21/11).

Ersatzwohnmobil nach Unfall

Ein ordnungsgemäß geparktes Wohnmobil wurde durch einen Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Nachdem eine nicht verschiebbare Urlaubsreise anstand, mietete der Eigentümer ein Ersatzfahrzeug und ließ dieses nach erfolgter Reparatur sogar am Urlaubsort gegen sein eigenes austauschen. Diese Kosten wollte die gegnerische Versicherung nicht erstatten und es kam zum Streit.
Schlussendlich musste die Versicherung des Unfallverursachers die Kosten für das Mietfahrzeug, die Überführungskosten des eigenen Wohnmobils im Tausch gegen das gemietete Fahrzeug und mit der Anmietung zusammenhängende Taxikosten des Eigentümers ersetzen, da er dadurch seine Schadensminderungspflicht erfüllt hat (LG Hamburg, Urteil v. 30.11.2015, Az.: 331 O 15/15).

Wildunfall mit gemietetem Wohnmobil

Auch mit einem gemieteten Wohnmobil kann man leicht in einen Wildunfall verwickelt werden. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein Mieter bei einem unverschuldeten Zusammenstoß mit einem Reh das Wohnmobil trotzdem vertragsgemäß gebraucht hat oder nicht. Die bei der Anmietung abgeschlossene Voll- und Teilkaskoversicherung hatte vom Mieter für diesen Schaden eine Selbstbeteiligung i. H. v. 1200 Euro verlangt, die dieser aber zurückbekommen wollte.
Die Richter machten klar, dass eine Kaskoversicherung immer dann greift, wenn die Sache durch eigenes Verschulden beschädigt wurde – der Selbstbehalt darf also gerade nicht verlangt werden, wenn es ohne Verschulden zur Verschlechterung der Mietsache kam. Ein Wildunfall stellt ein von außen kommendes, zufälliges Ereignis dar und ist für den Mieter nicht abwendbar. Folglich erhielt der Mieter seine Selbstbeteiligung von der Versicherung zurück (AG Leverkusen, Urteil v. 22.01.2013, Az.: 25 C 486/12).

Jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Wohnmobile

Der Halter eines im Jahr 2008 erstmals zugelassenen Wohnmobils brachte dieses im Juli 2013 zur HU. Mit Erteilung der Prüfplakette erhielt er als nächsten Termin zur HU Juli 2014 genannt. Damit war er nicht einverstanden und verwies auf die Anlage VIII zur Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Denn dort ist geregelt, dass für Wohnmobile zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen eine mindestens 24-monatige Untersuchungspflicht gilt.
Grundsätzlich ist es so, dass Wohnmobile in den ersten 72 Monaten nach ihrer Zulassung alle 24 Monate zur HU müssen. Da das Fahrzeug bei der Vorstellung zur HU 63 Monate alt war und im Lauf des nächsten Jahres seine 72-monatige Zulassung erreichte, wurde die nächste HU aber richtigerweise bereits im nächsten Jahr fällig (VG Koblenz, Urteil v. 24.01.2014, Az.: 5 K 916/13.KO).

Kein Rücktritt wegen Feinstaubplakette

Eine Frau kaufte bei einem Händler ein gebrauchtes Wohnmobil, bei dem in der Frontscheibe eine gelbe Feinstaubplakette angebracht war. Nachdem sich bei der Ummeldung des Fahrzeugs herausgestellt hatte, dass für das Fahrzeug keine Umweltplakette erteilt werden kann, weil der Motor nicht den maßgeblichen Euronormen entspricht und auch nicht umgerüstet werden kann, wollte sie vom Kaufvertrag zurücktreten – allerdings ohne Erfolg.
Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die gelbe Feinstaubplakette nicht erteilt werden kann und diese Beschaffenheit im Kaufvertrag gerade nicht vereinbart wurde. Schließlich war im Kaufvertrag sogar vereinbart worden, dass für das Fahrzeug keine Garantie besteht. Dadurch wurde jegliche Gewährleistung ausgeschlossen und es lag kein Sachmangel vor, der die Käuferin zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt hätte (Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.03.2013, Az.: VIII ZR 186/12).

Rundfunkbeitrag für Dauercamper

Ein Ehepaar stellte seinen Wohnwagen als Dauercamper auf einem Campingplatz ab. Weil es für die Verlängerung ihres seit Jahren bestehenden Pachtvertrags Voraussetzung war, den Wohnwagen als Zweitwohnsitz zu melden, kamen sie dieser Aufforderung nach. Im Zuge des einmaligen Meldedatenabgleichs bei der Einführung des Rundfunkbeitrags ab dem 01.01.2013 erhielten sie eine Zahlungsaufforderung für die Rundfunkgeräte an ihrem Zweitwohnsitz – der sie aber nicht nachkamen und sogar dagegen klagten.
Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Wohnwagen gilt sowohl im melderechtlichen als auch im rundfunkrechtlichen Sinn als Wohnung, wenn er nicht oder nur gelegentlich fortbewegt wird. Da eine Aufhebung der Zahlungspflicht der Beiträge auch nicht damit begründet werden konnte, dass die Gemeinde den Zweitwohnsitz des Ehepaars wegen der Änderung melderechtlicher Vorschriften mit Wirkung ab November 2015 abgemeldet hatte, blieb die Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags bestehen (Verwaltungsgericht München, Urteil v. 29.06.2016, Az.: M 6 K 16.950).

Weitere interessante Informationen finden Sie in unserem Rechtstipp: Recht und Wissen rund um Wohnwagen und Wohnmobile

(WEI)

Foto : ©Fotolia.com/creativenature.nl


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