417 Anwälte für Abnahme

Mit der Abnahme erklärt derjenige, der ein Werk bestellt hat, dass das Arbeitsergebnis dem vom Unternehmer laut Werkvertrag geschuldeten Erfolg entspricht. Der Vertrag gilt mit der Abnahme somit grundsätzlich als erfüllt. Gleichzeitig entsteht mit der vorbehaltlosen Abnahme der Anspruch des Unternehmers auf seinen im BGB als Vergütung bezeichneten Werklohn. Zur Abnahme muss der Besteller diese nicht ausdrücklich erklären. Daher kann bereits aus der Zahlung der Vergütung der Schluss auf die stillschweigende Abnahme folgen.

Die Abnahme führt nicht nur zum Entstehen des Vergütungsanspruchs. Der Zeitpunkt der Abnahme lässt bei bestimmten Werken - darunter Bauwerke, Planungsleistungen, wie sie etwa ein Architektenvertrag beinhaltet, oder der Herstellung und Wartung von Sachen - die Verjährung der Mängelansprüche beginnen. Kennt der Besteller einen Mangel - etwa Fehler durch den Handwerker oder einen Planungsfehler des Architekten - und nimmt das Werk dennoch vorbehaltlos ab, kann er sich zudem nicht mehr auf bestimmte Rechte der Gewährleistung berufen. Eine Folge, die den Werkvertrag unter anderem wesentlich vom Kaufvertrag unterscheidet. Wer daher nicht seine Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt oder Minderung riskieren will, sollte daher die Abnahme eines Werks mit erkennbaren wesentlichen Mängeln verweigern. Denn dadurch kann der Unternehmer auch noch nicht seine Vergütung z. B. anteilige Baukosten oder ein Architektenhonorar verlangen. Bei einem unwesentlichen Mangel, der nicht zur Abnahmeverweigerung berechtigt, sollte die Abnahme aufgrund dieser Folge zumindest nur unter schriftlich fest gehaltenem Vorbehalt erfolgen, da der Besteller die Beweislast für den Vorbehalt trägt. Der mittels Vorbehalt gesicherte Anspruch auf Mangelbeseitigung aber auch auf eine eventuell vereinbarte Vertragsstrafe gibt dem Besteller zudem ein teilweises Zurückbehaltungsrecht beim Werklohn. Dies beträgt grundsätzlich das Doppelte der Kosten, die zur Beseitigung des Mangels notwendig wären. Nicht zuletzt geht mit der Abnahme die Gefahr einer eventuellen Beschädigung oder Zerstörung des Werks vom Unternehmer auf den Besteller über. Dieser und nicht mehr der Unternehmer muss nach der Abnahme außerdem das Vorliegen eines Mangels beweisen, sodass mit der Abnahme eine Beweislastumkehr eintritt. Eine Kündigung des Werkvertrags ist nach erfolgter Abnahme nicht mehr möglich.

Diese Wirkungen der Abnahme führen gerade bei mit hohen Risiken verbundenen Werken wie dem Bau von Immobilien zur Durchführung einer förmlichen Abnahme. Zudem liegen dem Bauvertrag hier außerdem regelmäßig die als AGB einzustufenden Regelungen der VOB zugrunde, die unter anderem die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme im BGB modifizieren und beispielsweise einen Sicherheitseinbehalt wegen später auftretender Gewährleistungsansprüche vorsehen. Die förmliche Abnahme erfolgt dabei mittels Begehung des Gebäudes durch Bauherrn, Bauunternehmer und Architekt in der Regel unter beidseitiger Begleitung Sachverständiger und des Festhaltens eventueller Baumängel in einem Abnahmeprotokoll. Diese  förmliche Abnahme wird häufig als Bauabnahme bezeichnet. Als Bauabnahme wird jedoch auch die Kontrolle eines Bauwerks vor Nutzungsbeginn hinsichtlich seiner Konformität mit dem Baurecht - konkret dem Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht und der Baugenehmigung - durch die für die Bauaufsicht zuständige Baubehörde bezeichnet.

(GUE)

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