Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 5
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20.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… wieder in Betrieb genommen ; wohl auch, weil es nicht viele andere Gerätetypen im Saarland gab und eine ausreichende Verkehrsüberwachung sonst nicht möglich gewesen wäre. Das Amtsgericht St. Ingbert …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… und die Fondsgesellschaft selbst sollen zeitnah erfolgen. Der Insolvenzantrag sei beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht wurden, um dort einen sog. Gruppen-Gerichtsstand zu erreichen, der die Führung …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… eingeleitet werden, den jeder rechtlich interessierte Person beim Gericht einreichen kann. Welches Gericht ist für die Abwicklung des Nachlasses zuständig? Zur Abwicklung des Nachlasses ist das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf„… Amtsgerichts.” Planen Sie eine wirtschaftliche Betätigung in einem größeren Umfang sollte eine andere Rechtsform gewählt werden. In den typischen Gründungsfeldern von gemeinnützigen Vereinen stellt …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… untervermieten, um die entstandene finanzielle Lücke zu schließen. Der Vermieter lehnte die Zustimmung zur Untervermietung ab, woraufhin die Mieter klagten. Das Amtsgericht gab der Klage statt …“ Weiterlesen