Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 225
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12.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Hamm hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und das Bußgeldverfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückgewiesen. Das OLG meint, dass der Vorgang …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„Und wieder reiht sich ein schlechtes Vorzeichen in die Kette ein: Das Amtsgericht Schwerin hat den Antrag auf Eigeninsolvenz der German Pellets GmbH abgelehnt. Dafür kann es nach Meinung des Neusser …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen einen 32-jährigen Fußballfan von Darmstadt 98 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Durch die Rücknahme …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… der Sprecher des neuen German-Pellets-Geschäftsführers Frank Günther. Erst nach dem Votum eines neuen, vorläufigen Gläubigerausschusses will das Amtsgericht über die Art des Insolvenzverfahrens entscheiden …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… nicht mehr überraschend. „Überraschend ist allerdings, dass das Amtsgericht Schwerin den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung abgelehnt und stattdessen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet hat …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Leibold hatte sich kurz vor dem Insolvenzantrag noch einen erfahrenen Sanierer an Bord geholt. Zur vorläufigen Insolvenzverwalterin hat das Amtsgericht Schwerin eine absolute Expertin bestimmt: Bettina …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Amtsgericht Schwerin muss den Antrag noch prüfen. Wie das Handelsblatt online berichtet, ist eine Insolvenz in Eigenverwaltung geplant. „Bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt die bisherige …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… in den ersten beiden Instanzen vor dem Amtsgericht und Landgericht Bochum erfolgreich gegen die Nachzahlungsverpflichtung wehren können. Die klagende Vermieterin legte gegen das Berufungsurteil Revision …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„Das Amtsgericht Leipzig hat durch Urteil vom 8. Februar 2016 (Az: 165 C 6611/15 – noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass Legionellen in einer Mietwohnung selbst dann eine Mietminderung …“ Weiterlesen
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11.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„German Pellets ist insolvent! German Pellets hat beim Amtsgericht in Schwerin einen Antrag auf Insolvenz gestellt, Medienberichten von heute zufolge einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …“ Weiterlesen
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11.02.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… nicht nur überraschend sondern ist auch besorgniserregend. Wie jetzt bekannt wurde, hat eine Tochterfirma der German Pellets GmbH, die Firestixx Holz Energie GmbH, bereits letzten Donnerstag beim Amtsgericht …“ Weiterlesen
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10.02.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… der Verbraucher. Auch bekannt ist, dass Rechtsanwalt Voigt-Salus aus Berlin durch das Amtsgericht Charlottenburg am 26.01.2016 (Az. 36b 6761/15) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden …“ Weiterlesen
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10.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf Nachzahlung. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in der Berufung wiesen ihre Klage allerdings ab. Bei ihren Entscheidungen orientierten sich diese beiden Vorinstanzen an der ständigen …“ Weiterlesen
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09.02.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… und am 03.09.2015 eine neue Komplementärin als Haftungsträgerin eingetragen. Die ist die Firma TT Alpha Consulting GmbH, Buchholzer Straße 7, 13159 Berlin, welche im Handelsregister des Amtsgerichts …“ Weiterlesen
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09.02.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„Das Amtsgericht München eröffnete am 19. Januar das reguläre Insolvenzverfahren über die NCI New Capital Invest Oil & Gas USA 19 GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit ( Az.: 1500 IN 1011/15 …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage. Urteil: Das Amtsgericht München verurteilte die Mieterin mit Urteil vom 19.3.2015, zum Aktenzeichen 412 C 29251/14 , zur Räumung der Wohnung …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… musste. Der Streit der Parteien endete vor Gericht. Vermieter muss Kaution ausbezahlen Das Amtsgericht (AG) Donaueschingen verpflichtete den Vermieter zur vollständigen Auszahlung der Mietkaution. Grundsätzlich darf …“ Weiterlesen
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08.02.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„Die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG hat beim Amtsgericht Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss vom 26.01.2016 hat das Amtsgericht Charlottenburg …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… deren Vermögen ist im Oktober 2014 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 36a IN 2872/14) . Bereits im April 2013 ist die Baxter Sachwert GmbH & Co. KG aus der Gruppe Anderson …“ Weiterlesen
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07.02.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… schließlich vom Amtsgericht – Schöffengericht – Oldenburg nach einer umfangreichen Beweisaufnahme wegen Betruges und Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten …“ Weiterlesen
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Mahnbescheid, beantragt durch Rechtsanwalt Sebastian Wulf im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH05.02.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… ein aktueller Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen vor, der durch den Rechtsanwalt Sebastian Wulf aus Werl im Auftrag der Astragon Entertainment GmbH beantragt und erlassen wurde. Der vorliegende …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Mit Urteil vom 29.01.2016 gab diesmal das Amtsgericht Ludwigsburg (2 C 2473/15) einer erneut von MPH Legal Services vertretenen Klägerin Recht: Die Kündigung von Bausparverträgen, die nicht voll …“ Weiterlesen
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04.02.2016 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Ein Lkw-Fahrer hielt während der Fahrt ein Handy in der Hand, um es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Mann wegen …“ Weiterlesen
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04.02.2016 anwalt.de-Redaktion„… zahlreiche andere Streitigkeiten vor Gericht anhängig, unter anderem auch über das Sorgerecht. Amtsgericht behandelt Impfpass als Haushaltsgegenstand Bezüglich Impfausweis und Untersuchungsheft fand …“ Weiterlesen