Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch" | Seite 31
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25.03.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… angewandt wurden. Zudem können sie das Vergleichsentgelt erfragen, haben also die Möglichkeit, das Gehalt für vergleichbare Tätigkeiten zu erfahren. Der Auskunftsanspruch nach dem Lohntransparenzgesetz …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus„… Schweigepflicht und auf vertragliche Anonymitätsklauseln mit dem Samenspender. Zu Unrecht, entschied nun der BGH: Ein Kind, das mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, hat einen Auskunftsanspruch gegen …“ Weiterlesen
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22.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… und Unterlassungs-, Schadensersatz-, Vernichtungs-, Rückruf- und Auskunftsansprüche auslösen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs …“ Weiterlesen
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19.08.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… wird die Zahlung einer Schadensersatzpauschale von mehreren tausend Euro verlangt, sowie ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Bevor allerdings eine Erklärung abgegeben wird, sollte unbedingt geprüft werden, ob …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… - und Schadensersatzanspruch. Mit dem Auskunftsanspruch soll die Dauer, die Art der Nutzung und die Reichweite der Urheberrechtsverletzungen festgestellt werden. Anhand der Dauer, der Art und des Umfangs …“ Weiterlesen
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12.03.2019 Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.„… im Beispielsfall z. B. festlegen können, dass es bereits als Geltendmachung des Pflichtteiles gilt, wenn eines der Kinder seinen Auskunftsanspruch geltend macht. Häufig sind den Testierenden die rechtlichen …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… für die unberechtigte Markennutzung zu zahlen. Die Höhe eines solchen Schadensersatzbetrages steht bei Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig noch nicht fest, weshalb zunächst ein Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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07.10.2019 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , wie der Angeschriebene den entstandenen Schaden zu ersetzen gedenkt, ist unüblich. Üblicherweise verschafft sich der (angeblich) Verletzte über den Auskunftsanspruch einen Überblick über …“ Weiterlesen
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07.03.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , ein Herausgabeanspruch und ein Auskunftsanspruch. Der vorliegende Fall zeigt zweierlei: Zum einen zeigt er, dass markenrechtliche Abmahnungen nicht ignoriert werden sollten, sondern die Beantwortung …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… Unterlassungsansprüche sowie Auskunftsansprüche und den Ersatz von Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung) geltend. Bei der Berechnung der Abmahnkosten wurde dabei ein Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00 …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… ) Zur Begründung hat der BGH im Wesentlichen folgende Gesichtspunkte hervorgehoben: - Der Auskunftsanspruch des Kindes ist Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider„… des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 21.06.2018 hat Klarheit bezüglich des Auskunftsanspruchs des Sozialhilfeträgers gem. § 117 SGB XII beim Elternunterhalt geschaffen. Der Auskunftsanspruch …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwältin Johanna Siegert„… . Er beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Woher weiß ich, wie hoch der Nachlass ist? Über den § 2314 BGB haben Sie einen Auskunftsanspruch gegen die Erben. Sie können eine Aufstellung der Aktiva …“ Weiterlesen
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20.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Diese soll die aufgezählten Rechtsverletzungen beinhalten. . Des Weiteren werden Auskunftsansprüche über den Rechtserwerb und über jede …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eine entsprechende Pflichtteilsstrafklausel eingearbeitet. Als die Mutter verstarb, machte die Tochter ihren Auskunftsanspruch bezüglich Ihres Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Vater geltend, der auch die Auskunft …“ Weiterlesen
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19.02.2019 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Vortrag des Kollegen Schwarz aus §§ 97, 31, 16, 19 a UrhG i. V. m. §§ 242, 259, 269 BGB. Dabei werden folgende Angaben …“ Weiterlesen
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16.02.2019 Rechtsanwalt Maximilian Klein„… gewonnene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich hier nicht weiterhelfen. In den anderen Fällen jedoch kann der darin normierte Auskunftsanspruch zumindest die Darlegung von Überstunden …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einen Unterlassungs- und Auskunftsanspruch geltend, sowie einen Schadensersatzanspruch. Er ordert für seine Mandantin von dem Abgemahnten zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Johannes Richard„… die vorformulierte Unterlassungserklärung. Beachten Sie, dass auch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor. Lassen Sie sich zunächst …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… ? Zentrale Forderung einer markenrechtlichen Abmahnung ist üblicherweise die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Oft werden jedoch auch schon Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzforderungen geltend …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwältin Doris Reichel„… bekannt bzw. durch Nachforschungen bekannt geworden, stellt sich die Frage nach Auskunftsansprüchen gegenüber der Bank. Hatte der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und hatte …“ Weiterlesen
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13.02.2019 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… der Pflichtteilsansprüche sehen, weil schon der Auskunftsanspruch zur Errechnung der genauen Pflichtteilshöhe dazugehört und die Zahlungsaufforderung vorbereitet. Die Kanzlei WBK berät Sie gerne …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… aufdrängen (OLG Bamberg v. 16.06.2016, Az.: 4 W 42/16; OLG Koblenz v. 18.03.2014, Az.: 2 W 495/13). Betont wird in diesem Zusammenhang der Zweck des Auskunftsanspruches des Pflichtteilsberechtigten …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… beziffern kann, gibt ihm das Gesetz einen Auskunftsanspruch mit dem Inhalt, dass er vom Erben ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis und danach bzw. sogleich ein notarielles Verzeichnis …“ Weiterlesen