Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 34
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13.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… dieses zu verhindern, fordert der Hersteller eine Schulung der Beamten. Ist diese in der Akte nicht dokumentiert, kann das angegebene Ergebnis keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Sollte die Eichung …“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Christian Nordhausen„… vor die Wohnung meines Mandanten. Dort fiel den Beamten Cannabisgeruch im Hausflur auf. Auf mehrmaliges Rufen und Klingeln an der Wohnungstür meines Mandanten reagierte niemand. Einer der Polizeibeamten …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit„… erkennbar für den Fahrer ist (z.B. durch die Uniform). Anlassbezogene Kontrollen können hingegen auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Hierbei geht es nämlich darum, sich dem mutmaßlichen Täter …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… . Hiernach sind Soldaten (Beamte) unter Umständen verpflichtet, eine Impfung zu dulden. Für den normalen Arbeitnehmer gibt es aktuell keine gesetzliche Impfpflicht. Impfanordnung nicht vom Direktionsrecht …“ Weiterlesen
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09.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Videos durch die Beamten werden teilweise falsche oder verkürzte Sequenzen gezeigt. So kann ein Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs ebenfalls zu einer Abstandsverkürzung führen. Die Messung selbst …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„In der anwaltlichen Praxis häufen sich Widerspruchsverfahren von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen, in denen beanstandet wird, dass der Erstberichterstatter oder Erstbeurteiler nach Auffassung …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Jan General„Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Bereits in meinem Rechtstyp „Dienstliche Beurteilung von Beamten muss begründet werden" habe ich dargestellt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Gesamturteil …“ Weiterlesen
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14.10.2021 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Wie bereits in meinem letzten Beitrag zur Abordnung, Umsetzung und Versetzung von Beamten erwähnt, existieren diese Personalmaßnahmen im öffentlichen Dienst natürlich auch für Tarifbeschäftigte …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… ermittelt und eines Morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss an dessen Tür klingelt. In der Wohnung finden die Beamten größere Mengen Marihuana, außerdem Waagen, Grinder, Abpacktütchen und anderes …“ Weiterlesen
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07.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von besonderer Bedeutung. Hierbei und bei der Auswertung des Messfotos passieren den Beamten die meisten Fehler, die auch zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. Um dieses zu verhindern, fordert …“ Weiterlesen
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04.05.2021 Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob„… -Testbescheid vom Reisevortag der Reise. Reiseankunft – das Erwachen Nach 12 Stunden Flug präsentiert Robert K. zuversichtlich an der kanadischen Grenze dem Beamten alle Unterlagen. Er legt …“ Weiterlesen
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22.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe …“ Weiterlesen
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21.02.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… . Selbstverständlich haben auch Beamte Anspruch auf Elternzeit. Das Recht auf Elternzeit lässt sich auch nicht arbeitsvertraglich ausschließen. Sollte so etwas in Ihrem Arbeitsvertrag stehen …“ Weiterlesen
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20.02.2021 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… sind oder ob Sie gerade Beamte vor Ihrer Tür stehen haben: Sie haben das Recht, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder aber zu schweigen. Meine grundsätzliche Empfehlung hierzu ist, dass Sie zunächst …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwältin Janina Büntemeyer„… zunächst dulden. Rufen Sie stattdessen umgehend Ihren Verteidiger an, damit dieser sich sofort auf den Weg machen kann, um während der Durchsuchung anwesend zu sein. Bitten Sie die Beamten …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Nicht selten geschehen auch erfahrenen Beamten Aufbau- und vor allem Auswertefehler. Werden solche entdeckt, kann die Messung nicht verwertet werden. Ab einer bestimmten Entfernung kann auch der sog …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… auch Beamte – hier in vorderster Linie Lehre – in vielen Fällen eine besonderen Drucksituation ausgesetzt sind. Die Anforderungen sind enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie geht es nicht nur …“ Weiterlesen
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16.02.2021 Rechtsanwältin Miriam Mager„… des Gewerbes untersagt werden. 6) Beamtenrechtliche Konsequenzen: Besonders drastisch können die Folgen auch für Beamte und Soldaten sein. Werden diese etwa zu einer Freiheitsstrafe von mindestens …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Gefängnis geschickt, sondern kommen mit Geldstrafen davon. Doch die Strafen fallen oft erstaunlich hoch aus, da das persönliche sittliche Empfinden der Beamten in der Entscheidung des Gerichts …“ Weiterlesen
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13.02.2021 Rechtsanwalt Alexander Held„… . Wird der Anhörungsbogen an eine unzutreffende Adresse gerichtet, führt dies nur dann nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, wenn der anordnende Beamte wusste, dass der Betroffene den Anhörungsbogen nicht erhalten …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… , dass auch Mitarbeiter von Behörden in Konflikt geraten können, wenn es um die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Meinungsfreiheit geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten …“ Weiterlesen
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10.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… (Kolonnenfahrten, Überholmanövern oder einem Fahrzeug auf der Nachbarspur). Fehlt der vom Hersteller geforderte Schulungsnachweis der Beamten in der Akte oder ist die gesetzlich vorgeschriebene …“ Weiterlesen