Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 146
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27.12.2021 Rechtsanwalt Robin Nocon„… von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt wurde, lässt sich insoweit ein Paradigmenwechsel feststellen. Scheinbares Motto der Behörden: In puncto Internetkriminalität – insbesondere im Bereich Hate Speech – ist mit uns …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Impfausweises ist jetzt immer nach § 277 StGB strafbar, egal, ob sie gegenüber einer Behörde, einer Versicherung, einem Restaurant oder am Eingang eines Weihnachtsmarktes erfolgt. Das kann dann eine Geldstrafe …“ Weiterlesen
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04.12.2021 Rechtsanwältin Livia Merla„… eine behördliche Ausnahmegenehmigung einholt. Dafür muss der Arbeitgeber jedoch plausible Ausnahmegründe vorlegen, die nichts mit der Schwangerschaft zu tun haben. Dies kann z.B. eine Insolvenz oder ein schwerer …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Hinweise geben. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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03.12.2021 Rechtsanwalt Markus Schneckener„… sind, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Schließung des Betriebs aufgrund behördlicher Anordnung ein Fall des von der Beklagten …“ Weiterlesen
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26.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob„… . Für die Kommunikation mit Banken und verschiedenen Behörden ist eine geeignete Anlaufstelle für Ihre Geschäfte in Kanada wichtig. Wünschen Sie aufgrund der neuen Gesetzeslage eine Anpassung …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… Euro 5 angeordnet. Betroffen von dem Rückruf sind Fahrzeuge der Baujahre 2010 bis 2012, wie das KBA am 11.11.2021 veröffentlicht hat. In Deutschland muss VW nach Angaben der Behörde rund 2.900 Fahrzeuge …“ Weiterlesen
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09.12.2021 Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.„… ): Nein. Lediglich gegenüber Behörden und Versicherungen, sowie unter Umständen gegenüber medizinischem Personal wie Apothekern, war die Benutzung (also das Vorzeigen) von gefälschten Impfpässen …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Christian Wagner„… und -pflichten gegenüber den Arbeitnehmern sowie zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Ausblick Es lohnt sich immer wieder, gegen negative Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der von der Behörde beanstandeten Software-Bestandteile zu ändern beziehungsweise auszuweiten, um einen breiten Anwendungsbereich im Straßenbereich zu gewährleisten“, sagt der Mönchengladbacher …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht sicher feststehen, dass eine Steuerhinterziehung begangen wurde, es reicht aber aus, dass dieses als wahrscheinlich erscheint. Aus Sicht der ermittelnden Behörde muss aufgrund dieser Tatsachen die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… verbraucherfreundliche Urteile vor. Auch wollen Gerichte mit Gutachten und Anfragen bei Behörden den Skandal aufarbeiten. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten derzeit …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… , die es praktisch nicht gibt. Näheres können Sie dazu in Teil 3 dieser Artikelserie nachlesen. Angesichts der zunehmenden Proteste Betroffener kann es bei der weitgehenden behördlichen Untätigkeit …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Christian Seidel„… , können Beschäftigte mit gültigem Nachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Die Mitarbeiter sind jedoch im Falle behördlicher Kontrollen verpflichtet …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… die durch eine italienische Behörde ausgestellte Typgenehmigung für den Motor rechtens ist. „Eine Emissionsminderungsstrategie, deren Funktion nach 22 Minuten und demnach exakt nach Durchlaufen …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… eines Subventionsabwicklungsverhältnisses abschließt. Dies ist anders als beim direkten Handeln einer Behörde, bei der ein Zuschuss nicht durch Vertrag, sondern durch einen Verwaltungsakt gewährt wird. Grundsätzlich gelten …“ Weiterlesen
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29.11.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… gegenüber dem KBA verschwiegen wurden. Der amtliche Rückruf-Bescheid der Behörde sei ein wichtiges Indiz, dass Daimler die Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters oder der Kühlmittel …“ Weiterlesen
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30.11.2021 Rechtsanwalt Robin Nocon„… des Angebots durch einzelne Behörden ab Herbst 2020 wäre irrelevant, so u.a. das LG Gießen unmissverständlich. Zu beachten ist auch der „spielerfreundliche“ hochaktuelle Beschluss des OLG Hamm …“ Weiterlesen
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Vorwurf des Verbreitens, Erwerbens und des Besitzes kinderpornogafischer Schriften gemacht? Was nun?07.12.2021 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… Probleme bei der Auswertung. In einigen Behörden sind wir bei Auswertungszeiten von über 20 Monaten und mehr. Sie sind nicht verpflichtet die Passwörter zu benennen. In einigen unserer Fällen …“ Weiterlesen
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28.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …“ Weiterlesen
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28.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… unverbindlich Hinweise geben. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde …“ Weiterlesen