Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 144
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20.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… keine Kosten. Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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17.01.2022 Rechtsanwalt Marco Atmaca„… abfragen und die Aufnahme einer Beschäftigung ablehnen. Eine Ausnahme von dieser Regelung kann behördlich lediglich dann zugelassen werden, wenn das Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas …“ Weiterlesen
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23.04.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… Grenzwerte nachzuweisen und behördliche Nutzungsverbote durchzusetzen. Bietet das Zivilrecht für Betroffene direkte Abwehrmöglichkeiten? Niemand muss sich auf seinem Grundstück oder in der Wohnung …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vor. Auch wollen Gerichte mit Gutachten und Anfragen bei Behörden den Skandal aufarbeiten. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten derzeit den Verbraucherzentrale Bundesverband …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… die Behörde. Deutsche Lichtmiete: Betroffene Vermögensanlagen Verluste drohen unter anderem bei den folgenden Anlagen: LichtmieteEnergieEffizienz A+ Direkt-Investitions-Programm concept light High Bay II …“ Weiterlesen
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28.01.2022 Rechtsanwalt Sebastian Baur„… an. Zu Recht? Erstmal nein. Denn die Behörde soll den Halter spätestens 2 Wochen nach der Tat anhören. Sonst darf dieser sagen, er können sich nicht erinnern wer sein Fahrzeug gefahren hat …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… , sondern nur auf Malta die deutschen Behörden würden Glücksspiele im Internet seit Jahren dulden das deutsche Verbot von Glücksspielen im Internet sei unwirksam, weil es rechtswidrig sei …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ist die Gegenleistung, die Miete, auch nicht nach § 326 I BGB entfallen. Die behördlichen Maßnahmen fallen in den Risikobereich des Mieters. Die Nutzung des Objekts sei weiter möglich. Dagegen bestehe …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… in Irland wurde es Behörden in Deutschland erheblich erleichtert, z.B. bei einem reinen Verdachtsfall einer Zweckentfremdung von Wohnraum, auf diverse Internet-Plattformen zuzugehen und die Herausgabe …“ Weiterlesen
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29.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?13.01.2022 Rechtsanwalt Kia Noghrekar„… aus dem Schuldnerverzeichnis kann zum Einen erreicht werden, indem durch Vorlage einer entsprechenden gerichtlichen bzw. behördlichen Entscheidung nachgewiesen wird, dass die Eintragungsanordnung …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… ) soll in den die Grundbesitzwert einfließen. Die Berechnung übernehmen die Landesfinanzämter. Eigentümer müssen hier nichts tun. Die Behörden nutzen bei der Berechnung Daten des statistischen Bundesamtes über …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… : Es gilt nur für gewerblich genutzte Immobilien Es gilt nur für Minderungen innerhalb behördlich angeordneter Schließungen Die Minderung des Mietzinses muss den individuellen Umständen entsprechen …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… besonders betroffen waren, war streitig, ob die behördliche Schließungsanordnung gleichzeitig auch dazu führen kann, dass der Mieter keine - oder nur eine geringere - Miete zahlen muss. Anfangs sprachen …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Formen der Beleidigung auch, ist „Verhetzende Beleidigung“ ein Antragsdelikt . Das bedeutet, eine Strafverfolgung findet nur statt, wenn die Tat den Behörden zur Anzeige gebracht, und ein Strafantrag …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„… 4495/20) sprach der BGH jedoch aus, Corona und daraus folgende staatliche Maßnahmen (z.B. behördlich angeordneten Schließung der Mieträume für den Publikumsverkehr) keinen Mangel der Mietsache begründen …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Fabian Harfouf„Der BGH hat heute (12.01.2022) ein Grundsatzurteil gefällt, unter welchen Voraussetzungen Gewerbetreibende sich wegen der (Nicht-)Zahlung der Miete aufgrund eines behördlich angeordneten Corona …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten …“ Weiterlesen
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12.01.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Der BGH hat zum Aktenzeichen XII ZR 8/21 entschieden, dass Gewerbetreibende Gewerbemieten kürzen können, wenn es durch behördlich angeordnete Lockdowns zu finanziell prekären Geschäftsschließungen kommt …“ Weiterlesen