Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 148
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Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate05.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… der formell fehlerhaften FFP2-Masken bei abstraktem Risiko der fehlenden Verkehrsfähigkeit; vorliegend gab es sogar eine konkrete behördliche Rücknahmeanordnung gegenüber dem Lieferanten und Quasi …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Torsten Schutte„… : OM642, 190 kW, 2987 ccm, 6 Zylinder, Erstzulassung Januar 2016. Das Ergebnis wird in einem umfassenden Gutachten dargestellt: Daimler manipulierte und wollte Behörden und Verbraucher täuschen. Zögern …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Wie eine Sprecherin gegenüber dpa bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten“ bei der Genehmigung …“ Weiterlesen
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15.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …“ Weiterlesen
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04.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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28.11.2021 Rechtsanwalt Oliver Busch„… eines Einlagengeschäfts benötigt ein Anbieter, soweit dieser entsprechenden Anlagen in Deutschland anbietet, dafür eine vorherige Erlaubnis der BaFin. Über eine derartige Erlaubnis der Behörde verfügt …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… sein werden, bleibt abzuwarten. Dass ein bewohntes Gebäude von den Behörden für unbenutzbar eingestuft wird, ist wohl selten der Fall, weshalb eher ungenutzte Immobilien betroffen sein werden. Sie haben …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… sich außerhalb ihrer Reichweite befindet oder zerstört wurde, wird die überwachende Behörde alarmiert. Sind die Regelungen zur elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß? Ob die Regelungen, die bestimmte …“ Weiterlesen
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03.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… einige Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge betroffen – darunter die A-, B-, C-, E- und S-Klasse und die Geländewagen GLC, GLE, ML und G-Klasse. Allein den letzten beiden Monaten hat die Behörde drei Mercedes …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… wird. Was Sie tun können Zunächst einmal ist wichtig: Die Creditreform ist, wie die SCHUFA auch, keine Behörde. Sie wurde von Gewerbetreibenden gegründet mit dem Ziel, keinen Kunden Kredit zu geben …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Behörden und Stellen durchsetzbar und planbar. An erster Stelle bei eingehenden wie ausgehenden Verfahren steht demnach Polen, danach folgt bereits die USA sowie Italien und die Türkei …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Häufig führen die Spuren in die Karibik oder nach Osteuropa . Eine behördliche Genehmigung für ihre Geschäftstätigkeit in Europa können nur die wenigsten Broker vorweisen. Wer eigene Erfahrungen …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… , zu Bildungszwecken im Rahmen von Abkommen mit der Türkei und Austauschprogram-men, zu touristischen Zwecken, zu medizinischen Behandlungen, aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Beschlüssen, beim …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… aber wieder steigt. „Nach dem Rückruf des KBA dürfte Daimler die Gerichte kaum davon überzeugen können, dass die Behörde sich irrt und die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Daher bestehen gute …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… kann, auch wenn sie der Durchsetzung des Kindeswohls dienen sollen. Behörden seien immer an Grundrechte gebunden und die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandels, vor allen Dingen auch hinsichtlich …“ Weiterlesen
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02.11.2021 niederländische Anwältin Irith Hoffmann„… Wochen). Wichtig für Arbeitgeber: Durch die gesetzliche Ausgleichsregelung in den Niederlanden kann der Arbeitgeber das gezahlte Übergangsgeld über die Behörde der UWV zurückfordern. Tipp für …“ Weiterlesen
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02.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits …“ Weiterlesen
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20.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… darf, wenn mindestens 60% der Leistung (= 840 Watt) zur Selbstbalancierung verwendet werden. Um ein eKF auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen, muss es zudem ein Fabrikschild mit der behördlichen …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… , da es sich bei dem Impfpass um ein Gesundheitsdokument handele. Derartige Taten setzen indes die Vorlage bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft voraus. Eine Apotheke sei …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277, 279 StGB. Erforderlich sei jedoch die Vorlage bei einer Behörde. Eine Apotheke sei hingegen ein privates Unternehmen, das nicht in das Gefüge der staatlichen Verwaltung …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… den Finanz- oder anderen Behörden unrichtige bzw. unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht. Ferner wird bestraft, wer pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Bucher„… oder anderen unverwechselbaren Kennzeichen natürlich möglich ist), muss das Verfahren zwingend eingestellt werden. Keinesfalls darf die Behörde oder das Gericht mehrere in Betracht kommende Betroffene …“ Weiterlesen