Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 224
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22.07.2020 Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey„… sind Textbausteine, die man ankreuzen kann. Bei solchen Vollmachten ist der Dritte, gegenüber dem gehandelt werden soll (Arzt oder Krankenkasse, Bank, Behörde), jedoch nicht sicher, wer die Kreuze …“ Weiterlesen
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BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen22.07.2020 Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker„… SGB II, in denen Leistungen zuvor lediglich vorläufig durch die Behörde bewilligt worden sind, weil der Betroffene oder ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft über schwankendes oder einmaliges Einkommen …“ Weiterlesen
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21.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… bis 2016 zurück. Von dem Rückruf sind nach Abgaben der Behörde in Deutschland knapp 900 Fahrzeuge betroffen, weltweit sind es rund 7.200. Als Grund für den Rückruf gibt das KBA an, dass bei den Modellen …“ Weiterlesen
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01.06.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… im öffentlichen Interesse von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, besonders angeordnet wird. Sofortige Vollziehung – besondere Begründungspflicht Wenn die Behörde davon Gebrauch machen …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt jährlich bundesweit in ca. 1000 Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… der maximalen Anzahl der Teilnehmer im Schulungsraum auf 25 Personen begründete die Behörde so: „Die maximale Teilnehmerzahl ist im Interesse der Qualitätssicherung der Ausbildung der Fahrschüler auf 25 …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… Arbeitszeitguthaben handelt, besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde. Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen, außergewöhnliche …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… bis zu diesem Zeitpunkt kein Vermögenswert, an welchem der Insolvenzbeschlag begründet werden könnte. Erst, wenn die Soforthilfe durch Bescheid der zuständigen Behörden bewilligt wird, entfaltet …“ Weiterlesen
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04.12.2020 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Dr. Bunzel …“ Weiterlesen
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20.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… angeordnet, nachdem die Behörde bei den Fahrzeugtypen jeweils unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte. Erhebliche Verdachtsmomente gibt es indes mittlerweile auch für weitere Motorentypen …“ Weiterlesen
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18.07.2020 Rechtsanwältin Andrea Masuhr„… Personen die Möglichkeit gibt, aufgrund behördlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz erlittene Verdienstausfälle durch Entschädigungen (teilweise) ausgleichen zu können. REchtsgrundlage hierfür ist § 56 …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… . Der Beklagten war vorgeworfen worden, dass im Exposé der Eigentumswohnung eine Wohnfläche von 130 qm ausgewiesen war, wobei der Spitzboden von den Behörden nur als Nutzfläche genehmigt worden ist. Tatsächlich …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Marc Hügel„… in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie NSA und FBI die Daten zugänglich zu machen, und die Praxis der USA daher …“ Weiterlesen
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17.07.2020 Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.„… bei der zuständigen Behörde maßgeblich. Das gleiche gilt auch für den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. 3. Fehler bei Massenentlassungen Arbeitgeber müssen …“ Weiterlesen
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08.06.2021 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… eingetragen werden. Das betrifft bereits Geldbußen nach § 30 OwiG in Höhe von nur € 300! Für diverse Behörden ist das Register einsehbar. Ähnliches gilt für das Wettbewerbsregister. Fazit: Compliance …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… Behörden nach dem Recht der Vereinigten Staaten auf europäische Daten zugreifen, ohne die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu achten. Damit böte Privacy Shield keine Garantien …“ Weiterlesen
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28.01.2021 Rechtsanwalt Oliver Busch„Gegenüber Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Abwicklung eines unerlaubt …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . das KBA mahnt ausdrücklich die „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen“ an. Ein neuer Warnhinweis des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zum Audi A8 ist erschienen. Die Behörde stellt für die Baujahre …“ Weiterlesen
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16.07.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt„… Office“ heraus erledigen kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen, da er aufgrund behördlicher Verpflichtung sich in Quarantäne begeben muss …“ Weiterlesen
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15.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… der Konzernschwester Porsche. Nach Angaben von Porsche sind derzeit fünf Modelle von behördlichen Rückrufen wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen: Porsche Cayenne 3,0 Liter V6 Diesel, Abgasnorm Euro 6 …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Wichtig: Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Philipp Adam„… , bis zu 15.000 Euro Soforthilfe beantragen. Bezüglich dieser Soforthilfemaßnahmen werden nun laut aktuellen Medienberichten bundesweit tausende Fälle durch die zuständigen Behörden untersucht …“ Weiterlesen
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14.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ein Fahrzeug erwirbt, welches mit einer gesetzeswidrigen Software ausgestattet ist und womöglich von einer behördliche angeordneten Stilllegung betroffen sein könnte. Für den Kläger muss auch nicht ersichtlich …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …“ Weiterlesen