Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 380
-
10.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… die Möglichkeit, im Wege internationaler Rechtshilfe einen Antrag auf Durchführung des Rechts zum persönlichen Umgang mit den Kindern bei der Zentralen Behörde in Deutschland zu stellen. Voraussetzung …“ Weiterlesen
-
10.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG, d.h., stellt sie fest, dass trotz Verwirklichung des Regelbeispiels für die Entziehung …“ Weiterlesen
-
09.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… -Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU-Flucht" bezeichnete Praxis diente …“ Weiterlesen
-
06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen …“ Weiterlesen
-
02.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis entzogen oder aber sie wird dann eventuell im Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
-
24.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Gewalt übermäßig ausgeprägt, kann die Behörde im Aufenthaltsverfahren daraus direkt auf eine tatsächliche, individuelle und ernsthafte Bedrohung schließen. Bei einer so starken Gefahr willkürlicher Gewalt …“ Weiterlesen
-
19.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem damals noch geltenden § 25 MinölstG. Hauptzollamt als zentrale Behörde Der Antrag auf Genehmigung der Steuervergünstigung wird jeweils für ein Jahr beim Hauptzollamt gestellt: Hier wird dann überprüft, ob …“ Weiterlesen
-
16.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus? Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …“ Weiterlesen
-
13.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei den Anfragen der Verbraucher verheerend aus: Sie erhielten meist bloß pauschale Antworten, die keine detaillierten Angaben und keinerlei nähere, nützliche Produktinformationen enthielten. Obwohl die Behörden …“ Weiterlesen
-
13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird Tiefgaragen, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind abgesperrte und absperrbare Parkbuchten …“ Weiterlesen
-
11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Futtermittel. Ebenfalls erfasst sind Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Reinigungsmittel, Textilien und Spielzeug. Über diese Gegenstände können Verbraucher bei den Behörden Informationen einholen, d.h …“ Weiterlesen
-
05.02.2009 Rechtsanwalt Michael Borth„… Diebstahls nicht ohne weiteres möglich. Bekanntlich haben Schwangere Sonderkündigungsschutz. Bevor eine Kündigung wirksam ist, muss diese von einer staatlichen Behörde, in manchen Bundesländern …“ Weiterlesen
-
02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… diese von den tschechischen Behörden erteilt wurde als ein Entzug der Fahrerlaubnis/Fahrverbot in Deutschland noch nicht erfolgt war, jedoch der Grund für die spätere Entziehung durch die Drogenfahrt bereits entdeckt war …“ Weiterlesen
-
29.01.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… gegenüber den Behörden angezeigt. Sehr problematisch und noch uneinheitlicher in rechtlicher Hinsicht ist die Haftung bei kostenlosen Hot Spots (z.B. Internet-Café). Da hier keine Registrierung …“ Weiterlesen
-
20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… , dass das fehlerhafte Prüfergebnis seitens der Behörde im Internet veröffentlicht wird und der Betreiber es in seinem Haus sichtbar aushängen muss. Welche rechtliche Überprüfung möglich ist, ist derzeit …“ Weiterlesen
-
20.01.2009 Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland„… . Das Heimgesetz ist kein Wunschkonzert für die Behörde, sondern auch im Bereich der Pflege ist sie an Recht und Gesetz gebunden und darf nur im gesetzlichen Rahmen Anordnungen erlassen. Zusammenfassend …“ Weiterlesen
-
09.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Rechtsprechung nun die Ansicht, dass e ine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden anzuerkennen ist, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur …“ Weiterlesen
-
23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… die Deutschen Behörden darauf hinweist, besteht keine Anerkennungsverpflichtung. Aus diesem Grunde darf für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Wiedererteilungssperre rechtmäßig erworben wurde …“ Weiterlesen
-
04.12.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in Tschechien. Die Fahrerlaubnisbehörde erlangte davon Kenntnis und forderte erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid …“ Weiterlesen
-
21.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wurde, falls die Behörden vor Ort einen entsprechenden Nachweis fordern. Regelleistungen für Familien Bislang hat das Bundessozialgericht dem Gesetzgeber in Hinblick auf die Höhe der Regelleistungen …“ Weiterlesen
-
13.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ausgebildet wurden aufgefordert, ein Gutachten zur Bestätigung ihrer Kraftfahreignung einzureichen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt …“ Weiterlesen
-
10.11.2008 Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.„… . Kaupthing ist es nämlich auf Grund der Moratorien behördlich verboten worden, gegen sie gerichtete Ansprüche ohne weiteres zu erfüllen. Dies schließt aber nicht aus, dass Ansprüche zukünftig, wenn auch nur …“ Weiterlesen
-
10.11.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… umgezogen war. Sie wohnte bei ihrem Freund zur Untermiete. Nach dem Umzug weigerte sich die ARGE, die anteilige Untermiete von 159, 39 Euro zu übernehmen. Wäre die Frau alleine in der alten Wohnung geblieben, hätte die Behörde 243.- Euro bezahlen müssen. (Az.: S 31 AS 282/07) (WEL)“ Weiterlesen
-
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc03.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht …“ Weiterlesen