Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 338
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11.05.2021 Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl„… begangen wurde und notfalls die Behörde oder das Gericht davon zu überzeugen, dass ein Bußgeld von weniger als 60 € und damit abweichend vom Bußgeldkatalog gerechtfertigt ist. Dann kommt …“ Weiterlesen
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19.01.2016 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… ist die Einbürgerung nicht automatisch nichtig, sondern die Einbürgerung kann nur von den Behörden zurückgenommen werden. Die Rücknahme einer solchen, durch arglistige Täuschung erlangten Einbürgerung …“ Weiterlesen
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18.01.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Drogenabstinenz belassen werden müsse, sei auf den Zeitpunkt der letzten Entscheidung der Behörde abzustellen. Schließlich wies das OVG Sachsen-Anhalt darauf hin, dass es der Fahrerlaubnisbehörde …“ Weiterlesen
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09.12.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel eine Behörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, die eigene Antragsformulare anbieten. Für die Erteilung fällt eine Bearbeitungsgebühr ab 50 Euro …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… es nach § 22 VI 1 SGB II noch die Möglichkeit, Umzugskosten zu beantragen, selbst wenn der Umzug nicht notwendig sein sollte bzw. nicht durch die zuständige Behörde veranlasst wurde …“ Weiterlesen
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15.01.2016 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… soll es Angebote zur Finanzierung der Messanlage und zur Auswertung der erhobenen Daten geben, die an eine Beteiligung an den zu erwartenden behördlichen Einnahmen geknüpft sind. Ein Teil des Bußgeldes …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Daniel Preiß„… . In den meisten Fällen ist es ratsam, den Anhörungsbogen nicht an die Behörde zurückzusenden. Hierzu sind sie auch nach dem Gesetz nicht verpflichtet. Der Betroffene ist gesetzlich nicht verpflichtet …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… oder zumindest Registrierung durch die Aufsichtsbehörde Bafin. Diese liegt hier aber nicht vor. Daher hat die Bafin das – nach Auffassung der obersten Behörde rechtswidrige – Geschäftsgebaren der Firma …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ) durch die Fahrerlaubnisbehörde erst im Jahr 2015, obwohl die Behörde insoweit durch die erstellten Gutachten dazu angeregt wurde, bereits im Jahr 2011 eine etwaige Nachuntersuchung im Rahmen …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… von spanischen Notaren, Registern, Gerichten und Behörden. Im Einzelfall ist zudem gründlich zu prüfen, ob für die beabsichtigte unternehmerische Tätigkeit eine spezielle behördliche Erlaubnis erforderlich …“ Weiterlesen
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13.01.2016 Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann„… seine Glaubwürdigkeit. Aber auch wenn man die Wahrheit sagt, kann man seine Glaubwürdigkeit verlieren, z. B. dann, wenn Zeugen etwas anderes sagen und die Behörden diesen mehr glauben. Daher gilt: vorerst keine Angaben …“ Weiterlesen
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09.01.2016 Rechtsanwalt Jan Reilbach„… kann oder § 9 MuSchG, wonach Schwangere nur mit behördlicher Zustimmung außerordentlich gekündigt werden können. Nach § 103 BetrVG ist bei Mitgliedern des Betriebsrates zusätzlich eine Zustimmung …“ Weiterlesen
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07.01.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ) sowie aller Behörden des Ausstellerstaates. Aber der EuGH hat u.a. in dem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen: C-445/08 [Kurt Wierer]) weitergehend klargestellt: Die Erkenntnisquellen, aufgrund …“ Weiterlesen
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07.01.2016 KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… bei Beginn der Manipulation, sondern auch im späteren Verlauf, etwa als dem Volkswagen-Konzern die Ermittlungen der amerikanischen Behörden bekannt wurden und absehbar war, mit welchen gravierenden …“ Weiterlesen
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05.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… , einer Behörde oder sogar innerhalb einer Regierung abgegeben werden soll. Insoweit besteht derzeit lediglich für Kreditinstitute nach dem KWG eine Verpflichtung, Whistleblowingsysteme vorzuhalten …“ Weiterlesen
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04.01.2016 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… durch die Veröffentlichung von Informationen, auf Missstände in Unternehmen, in Behörden und in Regierungen hinzuweisen, sei es in strafrechtlicher oder auch in ordnungswidrigkeitsrechtlicher Hinsicht …“ Weiterlesen
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29.12.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… der Steuerhinterziehung durch den Verkauf von Wein an der Steuer vorbei, hat sich dabei bestätigt. 36 Fälle konnten hierbei durch die Behörden bislang abgeschlossen werden. Insgesamt wurden Steuern und Zinsen in Höhe …“ Weiterlesen
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28.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… auch nach seinem Tode bestimmend bleibt. 2. Stiftungsgeschäft und Anerkennung der Stiftung Gemäß § 80 BGB ist neben dem Stiftungsgeschäft auch die Anerkennung durch die zuständige Behörde erforderlich …“ Weiterlesen
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27.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann„… vor? Bestehen Verfügungsbeschränkungen z.B. durch privatrechtliche Verträge und/ oder behördliche Maßnahmen? Dazu gehören Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand und/ oder eines Mieters oder das Embargo …“ Weiterlesen
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23.12.2015 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… wenn die GbR dann noch Schulden hat. Für diese haften die Gesellschafter weiterhin persönlich. Hat die GbR ein Gewerbe betrieben, ist die Beendigung der Gewerbetätigkeit bei der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… Entscheidungen (z. B. für die Höhe von Geldbußen), auch wenn sie noch im System gespeichert sind. Das Ganze hört sich erstmal unproblematisch und logisch an. Aber: Jeder weiß, dass die Behörden …“ Weiterlesen
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22.12.2015 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… die Unterscheidung in Haupt- und Nebenwohnung sei schon deshalb unverzichtbar, um einen eindeutigen Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit zahlreicher Behörden zu haben sowie Rechte und Pflichten …“ Weiterlesen
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18.12.2015 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind die für die Fahrerlaubnis zuständigen Behörden in der Praxis dazu …“ Weiterlesen
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16.12.2015 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer„Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld meist im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Behörden bedienen sich bei der Auswertung oftmals der Hilfe privater Firmen und Personen – trotz …“ Weiterlesen