Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 382
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08.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Der Antragsteller hat sich dann in Polen einen EU-Führerschein ausstellen lassen . Nachdem die deutschen Behörden davon Kenntnis erlangten, forderten sie den Antragsteller erneut zur Beibringung …“ Weiterlesen
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02.07.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… des Verfahrens erst einmal weiter am Straßenverkehr teilnehmen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Antrag des Antragstellers statt. Dagegen legte die zuständige Behörde (Antragsgegner) Beschwerde …“ Weiterlesen
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20.06.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei der Arbeitslos-Meldung die telefonische Kontaktaufnahme nicht aus. Man muss persönlich bei der Behörde vorstellig werden. Die Arbeitslos-Meldung ist auch schon vor Beendigung der Beschäftigung möglich, wenn damit …“ Weiterlesen
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16.06.2008 Laux Rechtsanwälte PartGmbB„… wegen Vollendung des 60. Lebensjahres für Versicherte, die als Schwerbehinderte nach § 1 des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind“ kreuzte sie nicht an. Die beklagte Behörde stellte daraufhin fest …“ Weiterlesen
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06.06.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , dass soweit sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt, die Behörde ein Gutachten zum Nachweis der Befähigung der Fahreignung anfordern wird mit der eventuellen Folge des Führerscheinentzugs (VG Berlin, VG 4 A 167 …“ Weiterlesen
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23.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana ist Spezialist für …“ Weiterlesen
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20.05.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… in der Regel alle Anwaltskosten und auch die behördlichen oder gerichtlichen Verfahrenskosten (Auslagen, Gebühren). Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… nach der Prozessordnung das Recht auf Akteneinsicht zu. Erst nach Akteneinsicht kann das Verfahren auf Augenhöhe mit den Behörden und dem Unfallgegner geführt werden. Denn nun kann entschieden werden, was gesagt werden …“ Weiterlesen
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05.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gewahrt bleiben. Die Problematik, dass den Behörden erst nach Sichtung der Daten eine Bewertung auf ihren privaten Gehalt möglich ist, hat das Verfassungsgericht versucht zu lösen, indem …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… Sachverhalten inBetracht (z. B. hoher Zeitaufwand, fehlende Belege etc.) Das vereinbarte Ergebnis darf nicht offensichtlich unzutreffend sein. Die zuständige Behörde (in der Regel Wohnsitzfinanzamt …“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… ausgesprochen wurde, muss der Führerschein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Ansonsten ist regelmäßig die Bußgeldbehörde die für die Vollstreckung zuständige Behörde. Meist lohnt …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei welchem Kreditinstitut der Betroffene ein Konto hat. Seit der Einführung des Kontenabrufverfahrens haben die Behörden die Möglichkeit, direkt von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …“ Weiterlesen
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11.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nicht durch eigenes Verhalten zu verantworten hat. Es kann aber natürlich niemandem eine Verzögerung des Verfahrens angelastet werden, weil er Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt und den Rechtsweg ausschöpft. Die Verzögerung ist dann immer eine Folge behördlicher oder gerichtlicher Abläufe.“ Weiterlesen
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01.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis erlangte, ergaben sich für die Behörde Eignungszweifel zum Führen eins Kraftfahrzeuges. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn jemand wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen hat. Dabei kann diese Auffälligkeit sogar im Ausland passiert …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Studien haben belegt, dass sich alternative Haltungsmethoden (Boden- und Freilandhaltung) positiver auf die Gesundheit der Tiere auswirken, so die Brüsseler Behörde. Von Kehrfahrzeug Abstand halten …“ Weiterlesen
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07.01.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… selbst für sicheren Halt bei der Fahrt sorgen muss, der auch für stets mögliche Bremsmanöver reicht. (Az.: 345 C 11858/07) Behörde muss Dolmetscher einschalten Die Arbeitsagentur hatte einen ausländischen …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . zu einer Hochzeit oder anderen Festlichkeiten, muss sich dafür von der örtlich zuständigen Behörde die Erlaubnis holen. Diese Erlaubnis legt fest, wo und in welchem exakten Zeitfenster …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… und gegebenenfalls anpassen. Wer hat Zugriff auf die Daten? Auch die staatlichen Behörden haben zunächst keinen Zugriff auf die bei den Telekommunikations- und Hosting-Anbietern gespeicherten Verbindungsdaten …“ Weiterlesen
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Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital31.10.2007 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… die Anlageberatung als erlaubnispflichtige Tätigkeit aufgenommen (§ 34 c GewO). Somit wird es der zuständigen Behörde zukünftig möglich sein, unzuverlässigen Antragstellern, die Anlageberatung …“ Weiterlesen
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17.10.2007 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… , wenn man mit einem von der Behörde zugelassenen Auto startet, auch Haftpflicht-Versicherungsschutz. Obwohl das so ist, treten in der Praxis dennoch immer wieder Probleme der Art …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… und geplante Anschläge zu verhindern. Den zugriffsberechtigten Behörden steht damit ein umfassender Informationspool zur Verfügung, der zahlreiche Einzelheiten und Querverbindungen einer Person preisgibt …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , woraufhin die Behörde dem Betroffenen den Führerschein entzog. Aus der Verweigerung folgerte die Behörde, dass der Betroffene gerade seinen Drogenkonsum nicht offen legen wollte. Das BVerfG hatte über …“ Weiterlesen
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18.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und der Umweltschutz realisiert werden. Behörden der Gewerbeaufsicht Ausgeübt wird die Gewerbeaufsicht von staatlichen Sonderbehörden, die gewerbliche Betriebe in Hinblick auf die Einhaltung von Gesetzen vor allem …“ Weiterlesen