Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 299
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07.07.2014 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die Unterlassung auf 300,00 € festgesetzt. Als Schadensersatz hatte der Beklagte einen solchen in Höhe von 20,00 € zu leisten. So hat dies auch das LG Düsseldorf mit Urteil vom 24.10.2012, Az.: 23 S 66 …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… -Wohnsituation zugrunde. Der Beklagte konnte zum einen sehr genau darlegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt des illegalen Uploads nicht einmal in Deutschland war, sondern lediglich seine beiden WG-Partner …“ Weiterlesen
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04.07.2014 Rechtsanwältin Janett Moll„… . Das Gericht führt in der Urteilsbegründung zur Pflichtverletzung des Treuhänders aus: „Der Beklagte hätte daher seine Vertragspartner aufklären müssen, dass die beworbene 100 %ige Absicherung …“ Weiterlesen
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04.07.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.„… praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese ist Betreiberin eines Internetportals, das Bewertungen von Ärzten ermöglicht. Im November 2011 entdeckte der Kläger …“ Weiterlesen
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03.07.2014 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… abgetreten hat, hat auf Empfehlung des Beklagten ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG erworben, welches im weiteren Verlauf an die GFE mbH verpachtet wurde. Nach Auffassung des Klägers wurde …“ Weiterlesen
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03.07.2014 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… Beklagter und Anschlussinhaber der Internetverbindung, wobei mehrere volljährige Kinder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Haushalt wohnten, den Computer mit Internetverbindung nutzten …“ Weiterlesen
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03.07.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… mit der Beklagten geschlossen hatte, für die sie als Subunternehmerin bestimmte Arbeiten zur Trocknung und Brandsanierung erbrachte. Einziger Gesellschafter der Limited war der Kläger des vorliegenden …“ Weiterlesen
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03.07.2014 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… ist, wenn der Kunde dazu nicht seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Bei der Beklagten handelte es sich um ein Unternehmen, das u.a. im Auftrag der Deutschen Telekom private Kunden der Telekom …“ Weiterlesen
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02.07.2014 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… sowie die hilfsweise auf Abschluss eines Folgevertrags gerichtete Klage eines Betriebsratsmitglieds ab. Die Klägerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt …“ Weiterlesen
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02.07.2014 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… seine ausschließliche Nutzungsrechte an dem Lichtbild selber nur für EUR 80,00 von dem Urheber erworben hatte und dem Argument des Beklagten, er würde die Lizenz auch nur zu diesem Preis …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwalt Christian Schilling„… ein in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzter von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Der Kläger ist Arzt. Die Beklagte betreibt …“ Weiterlesen
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01.07.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… bestätigen. Die beklagte Volkswagen Bank GmbH hatte eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kunden getroffen und trotzdem war es zu einem negativen Schufa-Eintrag gekommen. Das Landgericht (LG) Braunschweig …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… . Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. Ferienwohnungen. Über die Internetanschlüsse der Beklagten begangen Gäste Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung von Filmen …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… ins Klassenbuch, den wir gerne wörtlich zitieren: „Weiterhin hat sich der Beklagte in seiner Abmahnung vom 27.11.2013 eines Schadensersatzanspruches i.H.v. 270 € berühmt, obwohl ihm …“ Weiterlesen
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30.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… hatte die Klägerin die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk mit ihrer Vertretung beauftragt und forderte nun von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von 1.000,- Euro sowie die Erstattung …“ Weiterlesen
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27.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… auf einem 1968 geschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag, der ihr ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an einer Obergeschosswohnung auf dem Grundstück des Beklagten einräumte und dieses dinglich …“ Weiterlesen
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27.06.2014 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… ist. In dem Fall, den der BGH im April 2014 unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 entschieden hat, haben die Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Bank …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Rechtsanwalt Philipp Spoth„… sein. Ein solcher Ausnahmefall lag dem Verfahren vor dem LG Hamburg (Aktenzeichen: 321 O 430/07) zugrunde. Der Kläger ist Aktionär der F-AG, der Beklagte ist Aktionär der E-AG. Beide Gesellschaften …“ Weiterlesen
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26.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , ob der klagende Anleger berechtigt war, die Kündigung der Schuldverschreibung zu erklären, nachdem die beklagte Gesellschaft mitgeteilt hatte, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation …“ Weiterlesen
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25.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… Personen(handels)gesellschaften übertragbar. Die Parteien des Rechtsstreits waren als Rechtsanwälte und Steuerberater in mehreren Gesellschaften miteinander verbunden. Die Beklagten haben im Rahmen …“ Weiterlesen
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25.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… : „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ Hiergegen klagte ein Wettbewerbsverband auf Unterlassung und bekam Recht. Die Werbung des Beklagten sei unlauter nach § 3 Abs …“ Weiterlesen
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24.06.2014 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… mit ihren Kunden für die Klägerin vermitteln und die Betreuung der Kunden übernehmen. Neben dem Handelsvertretervertrag schloss die Klägerin mit dem beklagten Handelsvertreter wie bei neu hinzugekommenen …“ Weiterlesen
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24.06.2014 ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB„… in diesem Fall um die Rechtmäßigkeit einer von der beklagten Versandapotheke ausgeschriebenen Pkw-Verlosung. Der Kläger ist ein Verein, dessen satzungsmäßige Aufgabe darin besteht, unlauteren Wettbewerb …“ Weiterlesen
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23.06.2014 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unvereinbar ist. Die Beklagte hatte in einer Zeitschrift, welche sich an Apotheker richtete, einen Faltprospekt beigelegt. Der Prospekt befasst …“ Weiterlesen