Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 102
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04.06.2022 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… , wenn sie krankheitsbedingt ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Diese Versicherung regelt in den Versicherungsbedingungen, wann eine sogenannte "Berufsunfähigkeit" vorliegt und welche Leistungen beansprucht …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Dabei begründet das LG Berlin auch sehr anschaulich, dass sich ausländische Betreiber und Anbieter gerade nicht darauf berufen können, im jeweiligen Land des Geschäftssitzes sei das Online …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwältin Solveig Rönsch„… . Hiernach berufen sich die Sparkassen unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18 auf das Erreichen der höchsten Prämienstufe sowie auf das anhaltende …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwältin Claudia Wüllrich„… , ihren Rat suchen für ihren Beruf essentiell ist. Dieses Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheinmisträger ist in § 53 Strafprozessordnung (= StPO) geregelt. So haben u.a. Verteidiger, Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Urteil dieser Art bundesweit und schlug medial im Anschluss großen Wellen. Auf die anschließende Berufung des Online-Casino-Anbieters erließ das OLG Frankfurt am Main am 08.04.2022 einen umfassenden …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… in einem aktuellen Hinweisbeschluss zu dem Berufungs-Verfahren mit dem Az. 23 U 55/21 (Verfahren nicht von Dr. Späth & Partner geführt) ebenfalls auf Seiten des dortigen betroffenen Online-Casino …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , und die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. „Dagegen hat der geschädigte Verbraucher Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf im deutschen Recht …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… der EuGH klargestellt, dass sich (nur derjenige) nicht auf Art. 153 UZK berufen kann, der bzw. auf dessen Geheiß die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht wurden. Das für den Reiseverkehr …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… . Gleichzeitig wird von Arbeitgeber*Innen ein wohlwollendes Zeugnis verlangt, um Arbeitnehmer*Innen nicht in ihrem beruflichen Fortkommen zu behindern. Unter Beachtung dieser Grundsätze kommt …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… oder selbstständiger beruflicher Interessen, ein sogenannter Abmahnverein. Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. darf abmahnen, er ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . 03.11.2020 - 16 U 9/19) wies die Berufung zurück. BGH – kein Notwegerecht des Nachbarn bei Verbindung mit öffentlichem Weg Der BGH verneinte die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB . Es nimmt …“ Weiterlesen
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01.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… helfen: Vorprozessuale Vertretung, Prozessvertretung sowie Berufungs- und Revisionsvertretung. Gegen einen Haftbefehl und einen Untersuchungshaftbefehl habe ich Rechtsmittel eingelegt und eine Haftprüfung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Tobias Honzal„… auf Zahlung von 10.894,34 EUR abgewiesen. Das Unternehmen hat zudem die Gerichts- und Anwaltskosten meiner Mandantin zu tragen. Das Unternehmen hat die gegen das Urteil eingelegte Berufung in der mündlichen …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… in ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft zu schützen, sollte so schnell wie möglich Kontakt zu einer Strafverteidigerin aufgenommen werden, die regelmäßig im Jugendstrafrecht tätig …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Verfassungsbeschwerde-Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… von Pferden in einem Dorfgebiet beziehungsweise einer „dörflich mitgeprägten Gemengelage“ grundsätzlich zulässig. Sofern sich die Nachbarn in diesem Zusammenhang auf Geruchsimmissionen berufen …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… halte die Grenzwerte für den Emissionsausstoß unter normalen Betriebsbedingungen nicht ein. Auch die Beklagten hätten sich nur darauf berufen, dass die Grenzwerte im Testverfahren eingehalten werden …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Interessen einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei, mitunter 10 Jahren seit der Veräußerung berufen. Im vorliegenden Fall hatte …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Februar 2022, Az.: 28 U 55/21) hin. Es hatte angekündigt, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Anwalt Armin Gutschick„… ist, sich auf die in Spanien ansonsten geltende Verjährungsfristen von 4 Jahren zu berufen. Schließlich stellt der EuGH fest, dass die Höhe der festgesetzten Geldbußen in keinem Verhältnis zu den Sanktionen steht, die für …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… kann er sich bezüglich des verschwiegenen Umstands nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Hier kann im Einzelfall die Beweisführung für den Käufer schwierig sein, da nicht immer Dokumente vorliegen …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… reichte dem Gericht jedoch als Nachweis einer Ansteckung am Arbeitsplatz nicht aus. Die Klage wurde somit abgewiesen. Ob die Entscheidung rechtskräftig wurde oder die Klägerin in Berufung gegangen …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird. Mit einer Rechtsschutzversicherung ist man regelmäßig in einer verbesserten Verhandlungsposition; man kann Prozesse leichter „durchhalten“ und, falls nötig, ohne erhöhte finanzielle Risiken in Berufung gehen. Im Fall …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… (soweit nicht berufliche oder sonstige Hindernisse entgegenstehen), Erlaubnis, eheliche Wohnung und Hausrat mitzubenutzen, Respektierung der Privat -und Intimsphäre (z.B. kein Ausspähen persönlicher …“ Weiterlesen