Rechtstipps zu "Berufungsverfahren" | Seite 27
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20.04.2011 Rechtsanwalt Roman Ronneburger„Der seit 2005 laufende Rechtsstreit zwischen dem Heise Verlag und der Musikindustrie endet mit Aufhebung des Berufungsurteils des OLG München. Das OLG München hatte 2008 in dem Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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08.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… im Berufungsverfahren bestätigt wurde. Zunächst stellten die Gerichte fest, dass es Fälle gibt, in denen ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes oder Enkelkindes angelegt hat und weiter über …“ Weiterlesen
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23.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… Gewalt einzustufen gewesen, was gemäß dieser Vorschrift die Verjährung gehemmt hätte. Der Arbeitgeber wurde zur Abgeltung der Urlaubsansprüche verurteilt, außerdem hatte er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. (LAG München, Urteil v. 30.11.2010, Az.: 6 Sa 684/10) (HEI)“ Weiterlesen
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03.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Auslagen des früheren Soldaten im Berufungsverfahren gemäß § 140 Absatz 7 Satz 2 Nr. 2 WDO nur zur Hälfte dem Bund aufzuerlegen. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist wegen des Todes des früheren …“ Weiterlesen
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25.01.2011 GKS Rechtsanwälte„… und Decken (Aktenzeichen: AG Solingen 14 C 113/10). Es bleibt dabei: Auch nachts muss geheizt werden Das Landgericht Wuppertal hat zwar in dem Berufungsverfahren noch keine abschließende Entscheidung …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… Weihnachtsgratifikation verurteilt, das Landesarbeitsgericht hat im Berufungsverfahren das Urteil des Arbeitsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr am 08.12.2010 (Az …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… zur Zahlung von 10.000 EUR Schmerzensgeld. Im konkreten Fall schloss sich sodann im Rahmen des Berufungsverfahrens das Oberlandesgericht Köln durch Hinweisbeschluss vom 10.02.2010 (5 U 120/09, I-5 U 120/09 …“ Weiterlesen
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07.07.2020 Rechtsanwalt Jörg Faustmann„… anzunehmender Weise nicht mehr dringlich gewesen sei, es fehlte uns jedoch der Beweis. Dem widersprachen die Anwälte der Abmahnerin vehement. Auch im Berufungsverfahren wurde dieser Verdacht schriftsätzlich …“ Weiterlesen
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03.11.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Das OLG Hamm musste in einem Berufungsverfahren darüber entscheiden, ob ein Frühbucherrabatt dem Kunden auch nach Ablauf des beworbenen Aktionszeitraumes noch angeboten werden darf. Im konkreten Fall …“ Weiterlesen
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27.10.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Die 7. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts hat nun die ersten 14 Berufungsverfahren über Bonuszahlungen 2008 gegen die Commerzbank verhandelt. Nach den ergangenen Entscheidungen …“ Weiterlesen
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12.10.2010 GKS Rechtsanwälte„… ) Jena nun in einem Berufungsverfahren bestätigt (Az.: 2 U 386/10). Unternehmerin mahnte mit Anwalt in zu großem Umfang ab In dem vom Gericht zu beurteilenden Fall hatte eine Klägerin innerhalb von neun …“ Weiterlesen
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OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert19.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel„… das Landgericht Köln. Im Berufungsverfahren hat sich das OLG Köln nun der Auffassung des Landgerichts angeschlossen: wenn der Versicherer seine Versicherungsbedingungen nicht an die aktuelle Rechtslage …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… nicht (so aber das LG Hamburg, Urteil vom 12.04.1993 - Az.: 316 S 135/93). Während des Berufungsverfahrens erging am 30.04.2010 seitens des zuständigen Bauaufsichtsamts eine Nutzungsuntersagung …“ Weiterlesen
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31.08.2010 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Die Fahrerlaubnisbehörde erkannte ihm somit das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Der Betroffene klagte erfolglos dagegen. Im Berufungsverfahren dann, hat …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Konstellationen womit selbst wenn das Gericht zunächst Klagen des geschädigten Bankkunden abweist oder im Berufungsverfahren die beiderseitigen Sorgfaltspflichten von Bank und Kunde kritisch beurteilt werden …“ Weiterlesen
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24.08.2010 Rechtsanwalt Michael Kuhn„… . Zwei dieser Entscheidungen hatten dabei in der Medienlandschaft für besondere Aufmerksamkeit gesorgt. Zum einen die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg, die in einem Urteil (Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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16.08.2010 Rechtsanwalt Mathias Henke„… Berufungsverfahren hin und auch nicht bei jedem Gericht wird die Güteverhandlung in der gebotenen Schnelligkeit angesetzt. Gehen nun die Monate ins Land und sind zugleich tarifliche …“ Weiterlesen
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23.07.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… nicht aus einem Vergleich der zwei goldenen Hasen, da das ursprüngliche Exemplar, welches im Berufungsverfahren vorgelegt worden war, auf der Reise nach Karlsruhe abhanden gekommen war. Vielmehr sahen …“ Weiterlesen
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20.07.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„… . In den Berufungsverfahren sah das Oberlandesgericht Düsseldorf zwar die Beweisnot der Anleger, die keinen Einblick in die Ermittlungsakte gegen Herrn Ortseifen erhielten, setzte die Verfahren aber ebenfalls …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… das Berufungsverfahren muss er dennoch zahlen. Außerdem prüfen die Rechtspfleger bei den Arbeitsgerichten einmal im Jahr nach, ob sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wesentlich verbessert haben …“ Weiterlesen
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23.03.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision der Aktiengesellschaft vor dem BGH hatte …“ Weiterlesen
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09.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Berufungsverfahren nun ausgesetzt, so Henn, und dem Bundesverfassungsgericht die von ihm verneinte Frage vorgelegt, ob die „Wartefrist …“ Weiterlesen
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11.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„In einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln ging es um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis fristgerecht ordentlich gekündigt worden war. Dies hängt letztlich vom Zeitpunkt ab …“ Weiterlesen
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10.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… in erster Instanz der Versicherung Recht gab, musste sich schließlich das Landgericht Dortmund im Berufungsverfahren mit der Sache befassen. Gemäß den Allgemeinen Bedingungen für …“ Weiterlesen