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Betriebsprüfung Finanzamt – muss ich den Chi-Quadrat-Test für die Schätzungen akzeptieren?

Rechtstipp vom 29.03.2019
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Rechtstipp vom 29.03.2019
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Gastronomie, Bargeld und Finanzamt – die Gastronomie steht im Visier des Finanzamts. Die Betriebsprüfer des Finanzamts arbeiten verstärkt mit Schätzungen gegen die betroffenen Unternehmer. Die Betriebsprüfer verwerfen die Buchhaltung aus den verschiedensten Gründen und greifen zum Mittel der Schätzung. 

Eine dieser Schätzmethoden ist der sogenannte Chi-Quadrat-Test. Was ist das genau? 

Der Chi-Quadrat-Test geht davon aus, dass der Unternehmer mit einer Kasse bei Bargeschäften an der Steuer vorbei arbeitet. Dabei unterstellt der Chi-Quadrat-Test dem Unternehmer, bestimmte Lieblingszahlen zu verwenden. Diese Lieblingszahlen soll der Chi-Quadrat-Test aufdecken und damit ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung zur Identifizierung von Steuerhinterziehung sein. 

Das hat zur Konsequenz, dass die Betriebsprüfer die Kasse des Unternehmens verwerfen und Umsätze und Gewinne hinzu schätzen. 

Das Finanzamt bedient sich dabei verschiedener Schätzmethoden, dazu haben wir mehrfach berichtet: 

-Manipulierte Kassen bei Chinarestaurants – Gastwirte unter Generalverdacht beim Finanzamt https://www.anwalt.de/rechtstipps/manipulierte-kassen-bei-chinarestaurants-gastwirte-unter-generalverdacht-beim-finanzamt_153956.html

-Wie kann ich die Schätzungen des Finanzamts angreifen? https://www.anwalt.de/rechtstipps/betriebspruefung-finanzamt-wie-kann-ich-die-schaetzungen-angreifen_153826.html

-Bundesfinanzhof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Schätzungen des Finanzamts gegen den Gastwirt https://www.anwalt.de/rechtstipps/news-vom-steueranwalt-erfolgreicher-kampf-gegen-die-zuschaetzungen-durch-das-finanzamt_151788.html

-Bundesfinanzhof hebt die Schätzungen gegen Gastwirt auf https://www.anwalt.de/rechtstipps/breaking-news-bundesfinanzhof-hebt-zuschaetzungen-gegen-gastwirte-auf_139579.html

Dieser Chi-Quadrat-Test der Betriebsprüfung ist steuerrechtlich angreifbar. Im Prozess vor dem Finanzgericht stellen sich regelmäßig die Fragen: 

Erstens: Auf welchem Zahlenwerk basiert der Chi-Quadrat-Test? 

Zweitens: Welche Berechnungsmethoden und Formeln liegen dem Test im Detail zugrunde? 

Drittens: Wie genau identifiziert dieser Test die vermeintlichen Lieblingszahlen des betroffenen Unternehmers? 

Die Antwort darauf bleibt das Finanzamt regelmäßig schuldig. Der betroffene Unternehmer erhält keinen Einblick in die Daten und Zahlen der Chi-Quadrat-Testmethode. Das ist aber wesentlicher Bestandteil der Grundrechte auf rechtliches Gehör und auf Waffengleichheit. Und genau darum geht es in den Prozessen vor den Finanzgerichten und in den höheren Instanzen. 

Zu diesem Thema im Rahmen unserer Videolog-Reihe 70 Jahre Grundgesetz und weiteren Themen im Steuerrecht stöbern Sie gern in den Videos auf unserem YouTube-Kanal:

http://www.ledererlaw.tv

Mit diesem Kanal klären wir auf zum Thema Umgang mit der Steuer und dem Finanzamt. Dort finden Sie

1. aktuelle Berichte aus dem Steuerrecht und der Verteidigung in Sachen Finanzamt,

2. Informationen über Musterprozesse, Urteile, Gesetze und aktuelle Gesetzesänderungen,

3. aktuelle Tipps bei Betriebsprüfungen, Hinzuschätzungen, Schätzmethoden,

4. Tipps zur Steuerfahndung und Steuerstrafverfahren,

5. Tipps für tatsächliche Verständigungen, Deals mit dem Finanzamt und

6. Berichte über aktuelle Prozesse vor den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof bis hin zum Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten.

Viel Spaß beim Stöbern in unseren Videos!

Sie suchen einen Steueranwalt? Wir freuen uns auf Ihren Anruf. Unser Expertenteam bei LedererLaw rund um Rechtsanwältin Patricia Lederer berät Sie gerne zu Fragen rund um den Schutz Ihrer Grundrechte gegenüber dem Finanzamt. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Weitere Informationen und unseren News-Blog finden Sie auf der Kanzleihomepage.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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