Rechtstipps zu "Bundesverfassungsgericht" | Seite 32
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07.04.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Verteidigungen mit Personen in Untersuchungshaft erfolgreich geführt. Die Untersuchungshaft darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur angeordnet werden, wenn und soweit der legitime …“ Weiterlesen
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07.04.2019 Rechtsanwalt Markus Czech„… an das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof wenden, um diese ungerechte Gerechtigkeit überprüfen zu lassen. Das unterscheidet uns von Diktaturen oder von weniger vollkommenen Staatsformen. Im Idealfall …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über …“ Weiterlesen
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02.04.2019 Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.„… solange diese nicht gegen Treu und Glauben verstößt oder sittenwidrig ist. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 KSchG ausgeführt …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde …“ Weiterlesen
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Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung21.03.2019 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden könnte. Bis dahin dürfte aber noch einige Zeit verstreichen. Wie sieht die Regelung in der Praxis aus? In der Praxis haben sich folgende Entwicklungen gezeigt: Kontingente …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… muss die Anordnung der Untersuchungshaft verhältnismäßig sein. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass Untersuchungshaft aufgrund der durch Artikel 2 Absatz 2 GG garantierten Freiheit der Person …“ Weiterlesen
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13.03.2019 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„… eingeschränkt wird, ist nichts Neues. Bereits seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) musste klar sein, dass hier nicht ohne Anlass überwacht werden darf. Seinerzeit …“ Weiterlesen
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11.03.2019 Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer„Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für …“ Weiterlesen
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06.03.2019 Rechtsanwältin Angela Breckwoldt„… . Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem 26. November 2018 (1 BvR 1511/14) entschieden, dass diese Ausnahmebestimmung des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB verfassungsgemäß ist. In dem entschiedenen Fall hatte der Erblasser …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte Mitte 2018, dass ein Streikrecht für Beamte nicht mit den Grundsätzen, die das Beamtentum mit sich bringt, vereinbar ist. Wenn Sie Fragen …“ Weiterlesen
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05.03.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… zum Bürgschaftsrecht hat mit Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1993 zum Aktenzeichen 1 BvR 567/89 eine grundlegende Änderung erfahren. Das Bundesverfassungsgericht stellte Folgendes fest …“ Weiterlesen
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04.03.2019 Rechtsanwalt Helge Petersen„… diesen Willen vorliegt. Vom Bundesverfassungsgericht ist anerkannt, dass ein Kind, das seine Eltern getötet hat, auch keinen Anspruch auf seinen Pflichtteil mehr hat. Weitere Gründe zur vollständigen …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… das Bundesverfassungsgericht im August 2018 für rechtswidrig. Der Gesetzgeber schaffte die Hofabgabeklausel daraufhin rückwirkend zum 9. August 2018 ab. Landwirte, die deshalb rückwirkend Rente erhalten …“ Weiterlesen
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21.02.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… abgeschoben wurde. Er hatte sich bis dahin erfolglos versucht, sich gerichtlich gegen die Abschiebung zu wehren: Er scheiterte vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Paula Böttger, anwalt.de-Redaktion„… beim Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 661/12) mit der Begründung, dass Art. 140 Grundgesetz (GG) Kirchen und ihre Trägern dazu berechtigt, innere Verwaltungsangelegenheiten selbstständig zu regeln …“ Weiterlesen
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20.02.2019 Rechtsanwältin Dr. Iris Ober„… durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Bundesverfassungsgericht: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist verfassungswidrig!! Das Bundesverfassungsgericht kam …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer„Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018 …“ Weiterlesen
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14.02.2019 Rechtsanwalt Arno Wolf„… des Notars noch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausgeführt: „Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahegelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Florian Steiner„… der Verkehr bei einem Unternehmen, welches sich als „Zentrum“ bezeichnet, dass dieses eine besondere Bedeutung und Größe aufweist. Allerdings vertritt das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… von Datenschützern gegen das Messverfahren ab. Wir sehen deswegen und nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unsere gegen das Verfahren vorgebrachten Bedenken als bestätigt an. Ebendies …“ Weiterlesen
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09.02.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits erhebliche Widerstände ab. Hierauf gehen wir in dem gesonderten Anwaltstipp „Der Section-Control-Blitzer auf der B6 bei Hannover …“ Weiterlesen
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04.02.2019 Rechtsanwalt Dr. Thorsten Engel LL.M.„… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juni 2018,1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 . Es führt aus, die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts sei unzulässig, da der Gesetzgeber eine solche Karenzzeit nicht regeln wollte …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… der Länder basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017 (Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14), worin entschieden wurde, dass die Studienplatzvergabe in dem Studiengang Humanmedizin nur …“ Weiterlesen