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Die Künstlersozialabgabe - eine neue Sozialabgabe?

Rechtstipp vom 07.12.2007
(32)
Rechtstipp vom 07.12.2007
(32)

Mit Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes zum 15.06.2007 wurde den Trägern der Rentenversicherung die Überwachung der Künstlersozialabgabe übertragen; dabei handelt es sich nicht um eine neue Abgabe, sondern um den Anteil der Künstlersozialversicherung, welcher durch Umlage bei den Unternehmen, welche  künstlerische und publizistische Werke und Leistungen verwerten, erhoben wird.

1. Die abgabepflichtigen Unternehmen sind in § 24 KSVG benannt. Dabei enthält § 24.I. Satz 1 KSVG einen Katalog für Branchen, welche typischerweise künstlerische und publizistische Werke und Leistungen verwerten. Die Aufzählung ist aber keinesfalls abschließend; vielmehr sind auch ähnliche Unternehmen unabhängig von ihrer Bezeichnung und Unternehmen, welche nicht ausschließlich die aufgezählten Tätigkeiten ausführen, abgabepflichtig. Schließlich ist nach der Generalklausel des § 24 Absatz 2 KSVG jedes Unternehmen abgabepflichtig, welches nicht nur gelegentlich selbständige künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will. Aus unternehmerischer Sicht sich sind damit selbständige Grafiker, (Web-)Designer, Musiker, aber auch und vor allem Werbe-, Design- und PR-Agenturen, welche auch freie Mitarbeiter beauftragen, sowie Bildagenturen, aber auch Eventmanager und die Gastronomie, sowie sämtliche Unternehmen, welche Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreiben und dabei selbständige künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen in Anspruch nehmen, betroffen.

Damit gehören praktisch alle verkaufsorientierten Unternehmen, die Maßnahmen ergreifen, die darauf abzielen oder nur geeignet sind, das Unternehmen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen oder seinem Namen oder seinen Produkten ein positives Image zu verschaffen, zu den abgabepflichtigen Unternehmen und zwar unabhängig von der Versicherungspflicht des Künstlers oder Publizisten.

Eine Ausnahme gilt für Unternehmen, welche in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt haben, wobei bei mehrtägigen Veranstaltungen jeder Veranstaltungstag gesondert als Veranstaltung zählt.


2. Der Begriff der künstlerischen oder publizistischen Leistung in § 2 KSVG ist weit zu fassen, so dass darunter neben den typischerweise künstlerische Werken und Leistungen auch das Gestalten, Fotografieren und Texten von Broschüren, Prospekten, Katalogen, Geschäftsberichten, Zeitungsartikeln u. ä., schlichtweg jede am Kommunikationsprozess schöpferisch mitwirkende Leistung zu verstehen ist.

Damit muss dann wohl auch die Leistung des Moderators oder des Prominenten bei Verkaufsveranstaltungen oder etwa des Kochs bei Kochvorführungen als künstlerische Leistung im Sinne des § 2 KSVG gesehen werden.


3. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabeschuld sind sämtliche an den selbständigen Künstler oder Publizisten gezahlten Entgelte.  

Nicht umlagepflichtig sind Honorare und sonstige Entgelte, welche an Werbeagenturen, Eventmanagement etc. bezahlt werden, wenn diese in der  Unternehmensform der GmbH, Ltd. oder AG betrieben werden, da in diesem Fall nicht der Künstler/Publizist die Leistung/Werk erbringt, sondern das Unternehmen.


4. Da das abgabepflichtige Unternehmen Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten treffen, welche bei Verstößen auch bußgeldbewehrt sind, die Verjährungsfrist für die Beiträge vier Jahre beträgt (Rückforderungen!) und die Abgabelast zudem  geschätzt werden kann, ist im Zweifelsfall unbedingt die Abgabepflicht durch den Rentenversicherungsträger abzuklären. 

Abschließend wird in diesem Zusammenhang auf den Artikel der Autorin „Das eigene Foto im Internet und das Urheberrecht des Fotografen" hingewiesen.
Denn nicht nur durch die unberechtigte Nutzung des eigenen Bildes sondern natürlich auch fremder Bilder etwa durch unberechtigtes „Runterladen" aus dem Internet entgehen dem Eigentümer Honoraransprüche, welche u. U. umlagepflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wären. Auf Grund der anhaltend knappen Kassen in der Sozialversicherung ist deshalb ähnlich wie seinerzeit bei der Problematik der Scheinselbständigkeit damit zu rechnen, dass der Rentenversicherungsträger diese Sachverhalte genauer unter die Lupe nehmen wird. Besonders unangenehm kann es dann werden, wenn der (unberechtigte) Nutzer geprüft wird und dadurch beim Agenten des Künstlers oder der Bildagentur festgestellt wird, dass dort eine Umlagepflicht besteht. Ein anderer möglicher Fall wäre der, dass der Kunde der Werbeagentur/Eventagentur o. Ä. durch den Rentenversicherungsträger geprüft und festgestellt wird, dass das Unternehmen umlagepflichtige, künstlerische oder publizistische Leistungen verwertet hat. Nimmt der Rentenversicherungsträger dann den Kunden in Anspruch wird er die Ursache (und den Nutzen!) bei der beauftragten Agentur sehen, die ihn noch nicht einmal über die Abgabepflicht aufgeklärt hat.


aus den Rechtsgebieten Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

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