Disziplinarverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Disziplinarverfahren" | Seite 8
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31.01.2013 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… vom Strafverfahren. Solange das Strafverfahren läuft passiert dienst- und disziplinarrechtlich nichts, da die Wehrdisziplinaranwaltschaft das gerichtliche Disziplinarverfahren aussetzt, sobald …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern …“ Weiterlesen
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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer17.10.2012 GKS Rechtsanwälte„… ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss nun entschieden (Az: 1Bs 117/12). Verweis auf früheres Disziplinarverfahren für Ablehnung nicht ausreichend …“ Weiterlesen
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04.09.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens …“ Weiterlesen
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15.08.2012 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Aktivitäten dieser Art einstweilen zu unterbinden. Zudem habe der Antragsteller ansonsten bei einer Wiederaufnahme des Dienstes die Gelegenheit, die für eine Durchführung des Disziplinarverfahrens gebotenen Ermittlungen zu beeinträchtigen.“ Weiterlesen
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10.07.2012 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden bin. Außerdem erkläre ich, dass gegen mich kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren …“ Weiterlesen
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15.06.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… Bezug; besoldungsrechtliche Angelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten Disziplinarverfahren; laufbahnrechtliche Angelegenheiten Wird durch den Bundeswehrverband Rechtsschutz gewährt, trägt dieser alle …“ Weiterlesen
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10.04.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ermittelt gegen zwei Beamte der dortigen Polizeiinspektion wegen des Anfangsverdachts der Strafvereitelung im Amt. Außerdem gibt es Disziplinarverfahren gegen diese beiden und weitere Beamte …“ Weiterlesen
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13.02.2012 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… . Im zugrunde liegenden Fall waren ein Studienrat und ein Zollinspektor wegen Besitzes von Kinderpornografie zu Geldstrafen verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarverfahren waren die Beamten …“ Weiterlesen
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24.10.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung …“ Weiterlesen
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28.09.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Beispiel zeigt. Der Verfasser, Oberstleutnant d. R. und Vertragsanwalt des DBwV hat einen Soldaten erfolgreich im Strafverfahren und Disziplinarverfahren verteidigt. Das Verwaltungsgericht 1. Instanz …“ Weiterlesen
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04.07.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… aus dem Dienstverhältnis beantragt. Der Verfasser war Verteidiger in diesem Verfahren. Als Vertragsanwalt des Deutschen BundeswehrVerbands führt er Straf- und Disziplinarverfahren bis vor den Bundesgerichtshof …“ Weiterlesen
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08.06.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein mehr als acht Jahre dauerndes Disziplinarverfahren seinen Abschluss. Das Verwaltungsgericht Stade hatte die Beamtin in erster Instanz zunächst sogar vollständig …“ Weiterlesen
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13.05.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… BundeswehrVerbands. Er hat in der erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Oberfeldwebel der Bundeswehr im gerichtlichen Disziplinarverfahren erfolgreich verteidigt …“ Weiterlesen
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09.02.2011 Rechtsanwalt Christian SteffgenWas hat man als Soldat im Umgang mit Drogen zu beachten? Gemäß § 17 (4) Soldatengesetz hat der Soldat alles in seinen Kräften stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. … Weiterlesen
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03.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… gemäß § 32 Abs. 4 S.3 WDO, nicht auszusagen, wahrzunehmen. Eine unterbliebene Aussage kann nie ein Schuldeingeständnis sein! Der Verfasser, der über 15 Jahre an Erfahrungen in Disziplinarverfahren …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… allein aufgrund dieser Angaben erst möglich. Was unternimmt der Wehrdisziplinaranwalt? Die Wehrdisziplinaranwaltschaft setzt das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO aus, sobald …“ Weiterlesen
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26.10.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… bekannt, in welchen Soldaten entlassen wurden, obwohl zuvor Staatsanwaltschaft und Truppendienstgerichte Straf- und Disziplinarverfahren eingestellt hatten. Für den Dienstherrn reicht oft ein einmaliger …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü27.09.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Dienstes. Dem trat das Verwaltungsgericht entgegen: In den Entscheidungsgründen heißt es: Die zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„… im besonderen Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Wird neben einem Strafverfahren ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wird Letzteres üblicherweise …“ Weiterlesen
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16.12.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… hatte im Dienst Geld und Gegenstände in erheblichem Umfang veruntreut. Daraufhin wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren geführt und er aus dem Dienst entfernt. Das Bundesverwaltungsgericht hat …“ Weiterlesen