Disziplinarverfahren - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Disziplinarverfahren" | Seite 5
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nicht rechtskräftig. rechtliche Bewertung Die Entfernung aus dem Dienst kommt im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des das Berufsbeamtentum u.a. tragenden Lebenszeitprinzips im Disziplinarverfahren …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… . Beamtenrecht & Disziplinarrecht: Durch eine Äußerung verletzt der Beamte eine Dienstpflicht – ein Disziplinarverfahren folgt. Wir betrachten nachfolgend nur den zweiten Punkt und folgende Fragen …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… in einer Äußerung bzw. in Ihrem Verhalten ein Dienstvergehen, so ist er selbst verpflichtet, ein Disziplinarverfahren gegen Sie einzuleiten. In diesem Verfahren soll zunächst der genaue Sachverhalt …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… verletzen. Kann ich für mein privates Verhalten ein Disziplinarverfahren bekommen? Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… des Dienstvorgesetzten entzogen und immer einem Gremium zu überantworten ist Dieses Ergebnis wurde damit begründet, dass das Disziplinarverfahren im traditionsbildenden Zeitraum im Entfernungsfall unterschiedlich …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig„… des Beamtenverhältnisses vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren verurteilt werden. Disziplinarverfahren Neben dem strafrechtlichen Verfahren führt die Straftat eines Beamten …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Dr. Sonn gefordert. Über den Vorgang informiert die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer schriftlich den Präsidenten des Landgerichts Andreas Singer, das gesamte …“ Weiterlesen
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12.12.2019 anwalt.de-Redaktion„… vergleichbare Folgen. Als bekannt wurde, dass die Pädagogin trotz der Krankschreibung nach Australien geflogen war, leitete die Schulbehörde deshalb ein Disziplinarverfahren gegen die Lehrkraft …“ Weiterlesen
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28.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel ist, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme als mildernder Umstand zu berücksichtigen sei (BVerwG, Urteil vom 15. November 2018 – 2 C 60/17 –, BVerwGE …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Alexander SeltmannDer Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen … Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, so ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Konsequenzen können verheerend sein: Ob …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… und sich mit der neuesten Rechtsprechung auskennt. Insbesondere muss bei der Strafverteidigung Beachtung finden, dass die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils für das spätere Disziplinarverfahren bindend …“ Weiterlesen
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18.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens im Wortlaut öffentlich mitzuteilen – im Ganzen oder in Teilen, vor der Erörterung in der öffentlichen Verhandlung oder bevor das Verfahren tatsächlich …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… des Straftatbestandes wie auch eines drohenden Disziplinarverfahrens ist es empfehlenswert, sich an einen Experten zu wenden. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass ein Fachanwalt für Strafrecht …“ Weiterlesen
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15.09.2019 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… der österreichisch-ungarischen Monarchie darstellte, konnten eine Advokatur nur „die Anwälte betreiben, die die Regierung ernannt hatte“, während das Disziplinarverfahren in der Zuständigkeit …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… : Disziplinarverfahren nach Beamtenrecht Diese letzte Ausnahme ist in der Praxis auch die relevante Frage. Denn es kommt so gut wie nie vor, dass die Staatsanwaltschaft zweimal wegen der gleichen Sache gegen …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… und deshalb verwarnt. Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 50 Euro blieb vorbehalten. Bereits im Jahre 2009 war gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Mit weiterer …“ Weiterlesen
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12.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… ist dabei, dass – sofern der Anlass des Disziplinarverfahrens eine strafrechtliche Verurteilung ist – dieser regelmäßig für das sich anschließende Strafverfahren bindend ist. Nur unter engen …“ Weiterlesen
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04.06.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen …“ Weiterlesen
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16.04.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf Monaten nicht kraft Gesetzes gemäß § 24 BeamtStG verliert, unterliegt er (milderen) Sanktionen im Disziplinarverfahren. Für die Verteidigung im Strafverfahren gilt …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… oder ähnlichen Chatplattformen. Wenn hier verbotenes Material oder Bildmaterial mit abgebildeten Lehrkräften ausgetauscht wird, droht regelmäßig ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung. Ausschluss …“ Weiterlesen
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16.01.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Der Verteidigung von Soldaten im Disziplinarverfahren und im Entlassungsverfahren geht in der Regel ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren voraus. Idealerweise sollte bereits das Strafverfahren …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… rechtfertigen, der Dienstherr sodann verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise …“ Weiterlesen
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12.11.2018 Rechtsanwalt Matthias Wehner„… ein Disziplinarverfahren durchsetzen. Dauernde Dienstunfähigkeit Da hier eine Vielzahl beamtenrechtlicher Bestimmungen tangiert werden, die auf das aktive und ggfs. passive Beamtenverhältnis einwirken können …“ Weiterlesen