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E-Scooter auf deutschen Straßen – Rechtslage

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Mittlerweise sind sie nicht mehr wegzudenken. Seit dem 15. Juni 2019 gehören E-Scooter auch zum deutschen Straßenbild dazu. 

Und das, obwohl die wenigsten wissen, was beim Fahren solcher E-Scooter erlaubt ist und welche Konsequenzen, bis hin zu Strafen sich aus der fälschlichen Nutzung dieser Roller ergeben kann. Daher finden Sie im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rechtslage.

Die Benutzung der E-Scooter im Straßenverkehr ist seit Juni dieses Jahres in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt. Seit Inkrafttreten dieser Verordnung sind die elektronischen Tretroller offiziell legal auf den Straßen unterwegs. 

Damit Sie aber gefahren werden dürfen, müssen die E-Scooter selbst sowie deren Fahrer gewisse Auflagen und Verhaltensregeln erfüllen. Werden diese Vorschriften missachtet, droht zumindest ein Bußgeld.

Anforderungen an E-Scooter 

Damit die E-Scooter überhaupt im Straßenverkehr genutzt werden dürfen, bedarf es einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE). Nur dann erfüllen sie die notwendigen Voraussetzungen, wie etwa eine ausreichende Brems- und Beleuchtungsanlage. 

Darüber hinaus darf es keine Möglichkeit geben, die vorgeschriebene Höchstgrenze von 20 km/h zu überschreiten, die Akkus, Standflächen und Motoren müssen den jeweiligen Sicherheitsstandards entsprechen. 

Daher ist neben der Zulassung auch eine Versicherungs-Plakette erforderlich, die dem Versicherungskennzeichen bei normalen Rollern entspricht. Kostenpunkt für eine solche Versicherungs-Plakette sind etwa 30,00 € jährlich.

Bußgelder bei fehlenden Anforderungen 

Sollte eine dieser Anforderungen für den Betrieb eines solchen E-Scooters nicht erfüllt sein, drohen Bußgelder in folgender Höhe:

  • E-Scooter ohne Allgemeine Betriebserlaubnis: 70,00 €
  • E-Scooter ohne Versicherungsplakette: 40,00 €
  • erloschene Betriebserlaubnis: 30,00 €
  • fehlende/kaputte Beleuchtung: 20,00 €
  • fehlende/kaputte Klingel: 15,00 €
  • Verstoß gegen sonstige Sicherheitsanforderungen: 25,00 €

Wer darf E-Scooter fahren und welche Regeln gelten hierbei? 

Für die Fahrer von E-Scootern gibt es nur eine Voraussetzung: Sie müssen mindestens 14 Jahre alt sein. Weitere Dokumente wie Führerschein oder eine Prüfbescheinigung sind nicht erforderlich. 

Allerdings halten einige E-Scooter Verleihe in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass die Fahrer mindestens 18 Jahre alt sein müssen, hierauf bitte achten!

Radwege nutzen 

  • Für E-Scooter gelten im Straßenverkehr dieselben Regeln wie für Fahrradfahrer, das bedeutet E-Scooter dürfen nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen.
  • Ist kein Radweg vorhanden, darf ausnahmsweise auf die Fahrbahn für Autos ausgewichen werden, Gehwege sind dementsprechend tabu.
  • Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.

ohne Behinderung: 15,00 €
 mit Behinderung: 20,00 €
 mit Gefährdung: 25,00 €
 mit Sachbeschädigung: 30,00 €

max. 20km/h (Höchstgeschwindigkeit)

  • E-Scooter, die ordnungsgemäß zugelassen wurden, können ohnehin nicht schneller als 20 km/h fahren.
  • Es gibt auch eine Mindestgeschwindigkeit von 6 km/h.
  • Grundsätzlich muss die Geschwindigkeit der aktuellen Verkehrslage angepasst werden.

Richtungsänderung anzeigen 

  • Genau wie beim Fahrradfahren muss durch ein Handzeichen die Änderung der Richtung angezeigt werden.

Rechtsfahrgebot 

  • Auch Fahrer von E-Scootern sind verpflichtet, sich im Straßenverkehr an das Rechtsfahrgebot zu halten.
  • Zudem dürfen andere Verkehrsteilnehmer (z. B. Fahrradfahrer) nicht am Überholen gehindert werden.

Helm aufsetzen 

  • Bisher gibt es noch keine Helmpflicht, allerdings ist es dringend anzuraten, beim Scooter -Fahren einen Helm zu tragen.
  • Ein Bußgeld zieht das aber bisher noch nicht nach sich.

Promillegrenze 

  • Wichtig! Auch bei E-Scootern gelten die gleichen Regeln wie für Autofahrer und gerade nicht die „leichteren“ Regeln von Fahrradfahrern.
  • Das bedeutet, dass sich strafbar macht wer ab 0,3 Promille auffällig fährt (Ausfallerscheinungen aufzeigt) oder mit 0,5 – 1,09 Promille im Blut (BAK) erwischt wird.
  • Das hat dann auch Auswirkungen auf den Autoführerschein, zieht nämlich ein Bußgeld i. H. v. 500,00 €, zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot nach sich.
  • Für Verkehrsteilnehmer ohne Pkw-Führerschein droht eine Sperrfrist

Zahlt die Versicherung bei einem Unfall mit dem eigenen E-Scooter? 

Verursachen Sie mit einem eigenen E-Scooter einen Unfall oder beschädigen sie eine andere Sache, so zahlt grundsätzlich Ihre Haftpflichtversicherung den Schaden. Haben Sie allerdings für den Roller keine Versicherung abgeschlossen, müssen Sie für den entstandenen Schaden selbst aufkommen. 

Die private Haftpflichtversicherung übernimmt einen solchen Schaden in jedem Fall nicht.

Außerdem werden noch 40,00 € Bußgeld fällig und Sie müssen mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz rechnen.

Darf man E-Scooter mit in die Bahn nehmen? 

Ob man E-Scooter in Bus und Bahn transportieren darf, hängt ganz vom jeweiligen Verkehrsbetrieb und dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Hier sollte man sich vorher informieren. Meist spricht aber nichts gegen die Mitnahme der E-Scooter außerhalb der Hauptverkehrszeiten.

Wer zahlt bei Unfall mit geliehenem E-Scooter? 

Die Rechtsfolgen bei einem Unfall oder der Beschädigung eines geliehenen E-Scooters sind in den jeweiligen AGB der Anbieter geregelt und nicht notwendigerweise überall gleichlautend.

Zumeist werden Nutzer in den AGB der Anbieter im Falle eines Unfalls dazu verpflichtet, sofort die Polizei zu kontaktieren und auch den Anbieter unverzüglich über den Unfall sowie die an dem E-Scooter eingetretenen Schäden zu unterrichten. 

Im Falle der schuldhaften Verursachung des Unfalls muss der Nutzer zumeist für den Schaden an dem Roller selbst sowie auch für Dritten entstandene Schäden einstehen, im Zweifel muss ein defekter E-Scooter vollständig ersetzt werden. Die Höhe des Ersatzwertes ist ebenfalls in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Was passiert, wenn mein geliehener E-Scooter gestohlen wird? 

Auch der Diebstahl geliehener E-Scooter ist in den AGB des jeweiligen Anbieters geregelt. Meist heißt es hier, dass der Nutzer den Anbieter im Falle eines Diebstahls sofort kontaktieren und den Diebstahl zur Anzeige bringen muss. 

Darüber hinaus wird der Nutzer ebenfalls verpflichtet, im Falle von Diebstahl, Verlust oder Abhandenkommen des von ihm gemieteten E-Scooters einen ebenfalls in den AGB jeweils festgesetzten Betrag zu zahlen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

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