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Ehewohnung: Haftung für Miete nach einverständlicher Scheidung trotz Auszugs

Rechtstipp vom 28.07.2016
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Rechtstipp vom 28.07.2016
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Zum wiederholten Mal haben wir uns mit folgender Problematik zu beschäftigen:

Ein Ehepaar lässt sich scheiden, es ist eine einverständliche Scheidung, häufig ist lediglich die Ehefrau anwaltlich vertreten. Die Eheleute haben dadurch einiges Geld gespart. Der Ehemann ist schon ein gutes Jahr vor der gerichtlichen Entscheidung aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen. Die Ehe wird geschieden. Über die Verteilung des Zugewinns besteht Einigkeit. Die Ehescheidung wird rechtskräftig.

Beide Eheleute stehen im Mietvertrag. Sie hatten die Ehewohnung ursprünglich gemeinsam gemietet. Die Ehefrau, die in der Ehewohnung verbleibt, sichert dem ausgezogenen Ehemann zu, nunmehr die Miete alleine übernehmen zu wollen. Möglicherweise zieht auch ein neuer Freund in die Ehewohnung. Manchmal kommt es auch zu einem Gespräch mit dem Vermieter hinsichtlich der Frage, ob er bereit ist, den ausgezogenen Ehemann aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Dies ist häufig nicht der Fall.

Einige Jahre später erhält der Exmann einen Brief des Vermieters mit einer Aufstellung der bis dahin aufgelaufenen rückständigen Mieten. Es stellt sich heraus, dass die Exfrau seit geraumer Zeit ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht mehr nachgekommen ist. Nun erwartet der Vermieter vom Exmann den Ausgleich der Forderungen.

Der ausgezogene Exmann muss zahlen!

Wenn der Vermieter nicht bereit ist, den Ehemann bei Auszug aus dem Mietvertrag zu entlassen, sollte die Wohnung entweder gekündigt werden oder ein gerichtliches Ehewohnungszuweisungsverfahren angestrengt werden. An dessen Ergebnis ist auch der Vermieter gebunden. Nur so kommt der ausgezogene Ehemann aus seinen Zahlungsverpflichtungen. Da in diesem Fällen häufig bei einverständlichen Scheidungen sich die Eheleute einen Anwalt sparen, ist der Ehemann nicht anwaltlich vertreten und wird daher hinsichtlich seiner Leistungspflicht nicht beraten. Der Anwalt der Ehefrau darf in diesen Fällen den Ehemann nicht hinsichtlich seines Haftungsrisikos beraten, da dies möglicherweise zum Schaden seiner Mandantin ist bzw. er sich dem Verdacht des Parteiverrats aussetzt.

Derjenige der Eheleute, der im Mietvertrag noch als Mieter aufgeführt ist, ohne in der Ehewohnung zu wohnen, haftet, unabhängig davon, ob er sich mit seinem Expartner über die Wohnung und die Mietzahlung geeinigt hat oder nicht. Gegenüber dem Vermieter der Wohnung sind derartige Absprachen nicht bindend.

Im Fall einer Scheidung lohnt es sich daher, auch bei Einverständnis der Eheleute, einen zweiten Anwalt zu bemühen, damit man nicht in eine solche Falle läuft.


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