Rechtstipps zu "EU-Verfassung"
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06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… - 10, Art. 12 und Art. 14. Die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen sind in der EU-Amtssprache des Lieferlandes zu verfassen. Wenn Sie somit Akkus oder Batterien oder Geräte mit Akkus …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… dabei nicht nur auf Straftaten in Deutschland und Urteile deutscher Gerichte an. Das Geschäftsführerverbot gilt auch für alle, die im EU-Ausland verurteilt worden sind. Wirkweise des Amtsverbots …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… , da die Anbieter von Online-Glücksspiel den GlüStV jahrelang ausgehebelt haben. Mit dem Internet-Glücksspiel-Verbot werden verfassungs- und unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziele, insbesondere …“ Weiterlesen
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13.04.2024 Avocat Oussama Bourass„Einleitend ist daran zu erinnern, dass die EU-Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Frankreich und Deutschland für Erbschaften gilt, die seit dem 17. August 2015 eröffnet wurden …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… /cannabis/faq-cannabisgesetz (zuletzt aufgerufen am 01.04.2024 um 19:03) Frage 17: Wie erhalte ich Cannabis zum Eigenanbau Cannabissamen dürfen aus EU-Mitgliedsstaaten zum Zwecke des privaten …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… hierauf nicht unmittelbar anwendbar; lediglich die dort verkörperte Wertung ist aus von Verfassungs wegen gebotenen Verhältnismäßigkeitsgründen entsprechend heranzuziehen. Das Vorliegen …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„Aktuellen Schätzungen zufolge verfassen nur etwa 20% der späteren Erblasser ein Testament. Dabei ist die Frage, ob ein Testament sinnvoll ist oder es genügt, sich auf die gesetzliche Erbfolge …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… der Prospekthaftung Definition Bei der Ausgabe von Wertpapieren (dies umfasst alle handelbaren Wertpapiere, ausgenommen Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit unter 12 Monaten, gemäß der EU-Prospekt …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… : Auslieferungsrecht/ EU-Haftbefehl - Auslieferung (Englische Version) Ausländerstrafrecht / Aufenthaltsrecht bei Straftaten Vorladung durch Polizei/ Was Sie tun sollten! Was ist eine Auslieferung …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… von Wirtschaftsunternehmen. Ein funktionierender Wettbewerb führt zu Innovationen und niedrigen Preisen, von denen der Verbraucher profitiert. Daher fördern der Gesetzgeber und die Behörden in Deutschland und der EU …“ Weiterlesen
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20.10.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„ChatGPT setzt künstliche Intelligenz ein, um mit Nutzern über textbasierte Nachrichten und Bilder zu kommunizieren. Das unter ChatGPT erreichbare Tool kann personenbezogene Daten über den Verfasser …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… der schwedischen Botschaft ein. Der Irak hatte die EU aufgefordert, ihre "sogenannte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht rasch zu überdenken". Algerien hatte laut eigenen Angaben schon zuvor …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Umständen auch Berichte an die zuständigen Finanzregulierungsbehörden verfassen und übersenden müssen. Auch der Datenschutz sollte bei dem Einsatz von KI-Systemen im Wertpapierhandel beachtet …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… . Das bedeutet konkret: Die Unternehmen haben die Pflicht, zum Beispiel Terror-Propaganda und Kinder-Pornografie unverzüglich zu entfernen. Außerdem haben sie Berichte für die EU-Kommission zu verfassen …“ Weiterlesen
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13.07.2023 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„… , da solche Daten nach dem 4. Verfassungszusatz der Verfassung der Vereinigten Staaten in Strafverfahren unverwertbar gewesen wären. Unterschiede zu "EncroChat-Verfahren" Die bisher ergangenen Entscheidungen …“ Weiterlesen
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01.07.2023 Rechtsanwalt Thorsten Klepper„… ist ausgewiesenes Ziel der EU für alle Unternehmen und Behörden im europäischen Wirtschaftsraum. Die Umsetzung wird nach und nach über gesetzliche Vorgaben (siehe Lieferkettengesetz) oder über Vergaberichtlinien …“ Weiterlesen
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27.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… ist das Paul-Ehrlich-Institut für die Sicherheit von Impfstoffen verantwortlich. Laut dem Institut sind in der EU mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen, deren Wirksamkeit wissenschaftlich …“ Weiterlesen
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18.05.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Stellenwert des Verbraucherschutzes in der EU. Dieser kann nur gewährleistet werden, wenn der Verbraucher über seine Rechte vollständig informiert ist. Eine Kostenbelastung für den Verbraucher trotz …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… der Verpflichtungen Deutschlands gemäß der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie aus dem Jahr 2011 möglich. Die Richtlinie fordert die Mitgliedstaaten auf, den Besitz und Erwerb von Kinderpornografie …“ Weiterlesen
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07.03.2023 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… im Zusammenhang mit KI betrifft die Verantwortung für Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden können. In der EU wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… dass ich dafür dem Staat oder irgendjemand anderen darüber Rechenschaft geben muss. Heute geht es um die Pläne der EU und der Bundesregierung das Bargeld und diese Freiheit abzuschaffen. Orwell 1984 lässt …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwältin Sabrina May„… von lediglich 266 Tagen genügt nach Ansicht des BAG den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Das in der EU-Mutterschutzrichtlinie vorgesehene Kündigungsverbot soll verhindern …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… zu würdigen, ggfls. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe ( so u.a. des Verfassers über mjuffeln@t-online.de oder www.maltejoerguffeln.de ) Zu prüfen wäre denn, ob die rechtlichen Voraussetzungen …“ Weiterlesen
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21.01.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… " kümmern sollten. Ein weiterer Hintergrund für diese Forderung ist die Tatsache, dass in Deutschland jährlich große Mengen an Lebensmittelabfällen entstehen. Der letzte Bericht an die EU-Kommission …“ Weiterlesen