Fristen bei der Änderungskündigung (englische Übersetzung vorhanden)

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Gibt es Fristen bei der Änderungskündigungsschutzklage?

Ja, es gibt Fristen zu beachten, sogar zweierlei, wenn man nur die Änderung der Arbeitsbedingungen überprüfen lassen möchte. In diesem Fall muss der sogenannte Vorbehalt erklärt werden. Die Vorbehaltserklärung drückt aus, dass man das Änderungsangebot des Arbeitgebers nur unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung annimmt. Eine derartige Erklärung wird dem Arbeitgeber gegenüber abgegeben.

Frist der Vorbehaltserklärung

Die Frist dafür beträgt drei Wochen ab Zugang der Änderungskündigung. Was „Zugang“ bedeutet können Sie unter dem entsprechenden Rechtstipp nachlesen.

Klagefrist beachten

Darüber hinaus muss die Änderungskündigungsschutzklage eingereicht werden. Mit ihr wird die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen vor dem Arbeitsgericht überprüft. Wie bei der Kündigungsschutzklage muss auch die Änderungskündigungsschutzklage mit einer Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden.

Diese Fristen müssen Sie unbedingt einhalten, weil ohne eine Klage, die Kündigung automatisch rechtswirksam wird.

Falls Sie die Frist versäumt haben, begeben Sie sich direkt zum Anwalt. Er wird prüfen, ob die Möglichkeit der nachträglichen Zulassung besteht.

Grundsätzlich gilt bei Erhalt einer Änderungskündigung beispielsweise einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen. Der Sachverhalt ist zu komplex, um hier umfassend dargestellt werden zu können. Wenden Sie sich daher an den Anwalt Ihrs Vertrauens, gern auch an mich.

Are there any deadlines related to a letter of terminaton with optional change of contract?

Yes, even two deadlines have to be kept in case You consider to check only the optional changes of contract. In this case a so called reservation has to be declared. This reservation expresses Your doubt about the social justification of the optional changes of contract the employer provided.

A letter of intent has to be given to the employer within a deadline of three weeks after recieving the letter of termination with optional change of contract. The legal definition of „recieving“ is given in the respective legal tip.

Furthermore the lawsuit against the letter of termination with optional change of contract has to be filed. The social justification is checked by the Labour Court. As with a letter of termination the deadline for acting against a letter of termination with optional change of contract in the Labour Court is three weeks after recieving this letter.

It is absolutely nescessary to keep this deadline!

Without filing a lawsuit against the letter of termination, the dismissal is legally effective.

Should You miss this deadline, immediately look for legal advice. Your lawyer will check the possibility to subsequently file against the dismissal.

As a matter of fact it has to be stated that a letter of termination with optional change of contract is far to komplex to be described completely in this tip. Look for legal advice given by a lawyer of Your choice to discuss the risks and chances of legal actions. I am ready to help.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet

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