Zum Frühlingsanfang – was ist im eigenen Garten erlaubt?
- 3 Minuten Lesezeit
- Für die Errichtung eines Gartenhäuschens kann eine amtliche Genehmigung erforderlich sein. Um Ärger mit den Behörden zu vermeiden, sollte im Vorfeld beim örtlich zuständigen Bauamt um Rat gefragt werden.
- Dem Anbau von Pflanzen sind Grenzen gesetzt. Pflanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, dürfen nicht angebaut werden, wie beispielsweise Schlafmohn. Ebenso können Städte oder Gemeinden Vorschriften zur Bepflanzung des Gartens erlassen.
- Die Gartennutzung als Lager oder Schrottplatz zu gewerblichen Zwecken bedarf einer amtlichen Genehmigung.
Was darf im Garten gebaut werden?
Gartenhäuser sind zwar – beispielsweise in Baumärkten – frei verkäuflich, aber deren Errichtung könnte gegebenenfalls genehmigungspflichtig sein. Die Genehmigungspflicht hängt in der Regel von der Fläche und dem Volumen sowie von der Beschaffenheit und Verankerung des Häuschens ab, wobei die Vorgaben von Bundesland zu Bundesland variieren.
Um Ärger zu vermeiden, sollte ein Termin beim örtlich zuständigen Bauamt vereinbart und die Unterlagen des geplanten Bauvorhabens vorgelegt werden. Somit kann man auf Nummer sicher gehen, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Wird diese für das Bauvorhaben im eigenen Garten benötigt, ist das Stellen eines Bauantrags der nächste Schritt.
Ebenso sollte mit dem zuständigen Bauamt Rücksprache gehalten werden, wenn beispielsweise ein Gartenteich angelegt oder ein Fahnenmast im eigenen Grundstück errichtet wird.
Dem grünen Daumen sind Grenzen gesetzt
Wer sich als Gärtner betätigt, darf nicht jedes Kraut im eigenen Garten anpflanzen bzw. anbauen. Der Anbau von Pflanzen, deren Inhaltsstoffe unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallen, ist ohne Genehmigung nicht gestattet. Das betrifft beispielsweise Schlafmohn, Azteken-Salbei oder auch THC-haltigen Hanf.
Möglicherweise können Städte und Gemeinden Bebauungspläne oder Gestaltungssatzungen erlassen und die Bepflanzung des Gartens bestimmen – insbesondere welche Baum- oder Strauchsorten gepflanzt werden dürfen. Im Zweifel sollte vor der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern bei der örtlich zuständigen Gemeinde bzw. dem Bauamt nachgefragt werden.
Den eigenen Garten als Holzlager oder Schrottplatz nutzen?
Wird im eigenen Garten Feuerholz für die kalte Jahreszeit gelagert, ist keine Genehmigung erforderlich. Besitzt das Hobby allerdings gewerblichen Charakter – das heißt, werden beispielsweise Schrottautos angekauft, auf dem Grundstück ausgeschlachtet und die Einzelteile gewinnbringend weiterverkauft –, wird eine amtliche Genehmigung benötigt.
Eine Genehmigung des Ordnungsamts ist ebenso nötig, wenn ein offenes Lagerfeuer im Garten entzündet werden soll. Die Anschaffung einer genehmigungsfreien Feuerschale oder eines Feuerkorbs bietet sich hier an. Darüber hinaus sollte stets Rücksicht auf die Nachbarn genommen werden – sie dürfen weder von Feuer noch von Rauch belästigt werden.
Nachbarschaftsstreit vermeiden – Mittagsruhe einhalten
Um Konflikte mit den Nachbarn vorzubeugen, sollte die Mittagsruhe eingehalten werden. In Deutschland gibt es zwar keine allgemeine Verordnung, die die Mittagsruhe gesetzlich regelt, jedoch ist für Tätigkeiten im Freien, also auch im Garten, das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) anzuwenden.
Laut § 7 Abs. 1 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) ist der Betrieb bestimmter Geräte wie Laubbläser und bestimmte Rasenmäher in Wohngebieten untersagt. Rasenmäher, die eine geringe Geräuschentwicklung aufweisen, zählen hierzu nicht.
Neben den Regelungen des Immissionsschutzgesetzes gibt es weitere Regelungen auf kommunaler Ebene hinsichtlich der Mittagsruhe. Sie sind in der Regel in der Stadt- bzw. Gemeindesatzung enthalten. Üblicherweise gilt die Mittagsruhe werktags von 12 bzw. 13 Uhr bis 15 Uhr. Die Nachtruhe gilt von 22.00 bis 6.00 bzw. 7.00 Uhr morgens.
(FMA/KKA)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Garten?
Rechtstipps zu "Garten" | Seite 4
-
12.11.2022 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… : der Nutzungswunsch ist weit überhöht und der Wohnbedarf steht außer Verhältnis (benötigen) Beispiel: großzügiges Einfamilienhaus mit Garten für angehende Studentin eine vorhandene Alternativwohnung …“ Weiterlesen
-
21.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Widerruf bei Vertragsschluss per Mail nach persönlichem Termin. Kein Widerruf auch bei nur grober Besprechung. Der Fall: Eine Hauseigentümerin wollte sich einen schönen Garten gestalten lassen …“ Weiterlesen
-
03.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… im Bau oder in Möbeln möglich ist. Der Abbau erfolgt vor allem über eine CO2-Bindung im Boden. Auch das wissen alle besser, die mit ihrem Bioabfall und Holzabfälle im Garten sinnvollen Lebensraum …“ Weiterlesen
-
01.12.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… zahlt die Versicherung auch, wenn das Rad aus dem eigenen umzäunten Garten oder einem Fahrradabstellraum entwendet wurde. Dann wird jedoch vorausgesetzt, dass das Fahrrad abgeschlossen wurde …“ Weiterlesen
-
13.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… , die Sprengkörper seien dazu gedacht gewesen, der sich im Garten ausbreitenden Rattenplage Herr zu werden. Weder die Substanz des Hauses, noch die anderen Mieter hätten hierdurch gefährdet werden können …“ Weiterlesen
-
14.11.2021 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… außerhalb der gemieteten Wohnung lagert, etwa im Hausflur, Garten oder im Eingangsbereich des Hauses. Führt das Sammeln und Horten zu einer Belästigung anderer Mieter, etwa durch Geruchsbildung …“ Weiterlesen
-
19.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… schon was dagegen haben. Schließlich bedeutet die Nachverdichtung für sie, dass Flächen in der Nähe, die bislang zum Beispiel Gärten waren nun bebaut werden. Mit den neuen Gebäuden kommen auch mehr …“ Weiterlesen
-
21.09.2021 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… auch nicht abschließend entschieden. In dem damaligen Sachverhalt hatten die dortigen Kläger vorgetragen, dass ein an ihrem Grundstück gelegener See über die Ufer getreten ist, ihren Garten teilweise …“ Weiterlesen
-
24.01.2022 Rechtsanwältin Mirja Haake„… von Steckdosen sind die Gerichte in ihrer Rechtsprechung nicht einheitlich. Die Aufstellung eines Pavillons im Garten verändert das äußere Erscheinungsbild einer Wohnung und bedarf der Zustimmung …“ Weiterlesen
-
27.02.2024 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Kein Anspruch auf Privatsphäre im eigenen Garten. Nachbarn müssen Neubau dulden, der ihnen letztes Refugium nimmt. Der Fall: Erteilt eine Behörde eine Baugenehmigung, dann bekommen die Nachbarn …“ Weiterlesen
-
08.08.2021 Rechtsanwalt Jörn Blank„… einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und linderten gleichzeitig den Wohnungsbedarf für Flüchtlinge und ausgebombte Großstädter. Heute dienen die Gärten vor allem der Erholung und Selbstverwirklichung …“ Weiterlesen
-
04.08.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… zugänglich sind (z.B. privater Garten) häufig nicht als öffentlich zu bewerten. Live-Darbietungen über Internet oder Rundfunkt, also etwa einem Live-Stream, sind wiederum öffentlich. Auch sexuelle …“ Weiterlesen
-
04.08.2021 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… sind aber nach wie vor weitgehend ungeklärt. Anwohner – auch solche fern ab der Stadtgrenze Leverkusens – berichten, dass augenscheinlich Rußpartikel in ihren Gärten niedergegangen sind. Die Behörden raten weiterhin, Nahrungsmittel …“ Weiterlesen
-
21.07.2021 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen mit der Gestaltung Ihres Gartens und Ihrer Terrasse einen Bau- und Landschaftsgärtner und es handelt sich um ein umfangreiches und damit langfristiges …“ Weiterlesen
-
21.07.2021 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , die seinem Unmut über die Entfernung des von ihm zuvor angebrachten Sichtschutzes im Garten folgte. In der Vergangenheit war bei dem Angeklagten eine paranoide Schizophrenie mit sich abzeichnender …“ Weiterlesen
-
22.06.2021 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Regelung gibt (Amtsgericht Hamburg). Dem Mieter bleibt dann immerhin noch die Möglichkeit, einen Gas- oder Elektrogrill zu nutzen. Ob auf dem Balkon oder im Garten: Nicht nur das Rücksichtnahmegebot …“ Weiterlesen
-
17.06.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… nachvollziehbar. Bei einigen Paketzustellern wie etwa Amazon Prime ist es bereits jetzt möglich, dass Paket vor der Haustür ablegen oder im Garten deponieren zu lassen. In diesem Fall klingelt der Paketbote …“ Weiterlesen
-
25.05.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… Bereiche (privater Garten, Terrasse o.a.). bb) Ein Privatfahrzeug wie der in diesem Fall genutzte Pkw ist nicht dem öffentlichen Raum zuzuordnen, denn es ist im Gegensatz zu einem öffentlichen …“ Weiterlesen
-
29.02.2024 Rechtsanwalt Robert Broicher„Allergi ker vs. Botaniker – Wer bekommt Recht? - Der Streit um den Pollenflug aus dem nachbarlichen Garten - Gerade im Frühjahr fliegen wieder vermehrt Pollen und andere Blütenstäube von Sträuchern …“ Weiterlesen
-
03.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… liegenden Teil des Grundstücks erstrecken kann, wenn die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Auch an Stellplätzen, Terassen und Gärten kann damit Sondereigentum erworben werden ( § 3 Abs. 1 S. 2 …“ Weiterlesen
-
29.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… und Saunen Freizeitparks die Innenbereiche von Tierparks, Zoos und botanischen Gärten Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen. Gleiches gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser und Kinos, sowie für …“ Weiterlesen
-
18.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner„… oder ein Fahrradabstellraum stellt unter bestimmten Voraussetzungen ein wohnwerterhöhendes Merkmal dar und führt zu einer höheren ortsüblichen Vergleichsmiete. Das gilt auch für Garten- und Kfz-Stellplätze der Mietsache …“ Weiterlesen
-
07.03.2021 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… ist und die Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionen aufgenommen und für einen Monat aufbewahrt werden müssen. Museen , Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks, Zoos und botanische Gärten dürfen unter …“ Weiterlesen
-
15.12.2022 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… ein Klageverfahren (Mein Zeichen: 374/20), welches vor dem Landgericht Stendal (Az.: 31 O 39/20) anhängig ist. In diesem Verfahren behauptet der IDO ca. 2.600 Mitglieder und davon 94 Garten …“ Weiterlesen