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Gesetzliche Kündigungsfristen von Verträgen

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Während der Abschluss eines Vertrages oft einfach ist, kann es sich in vielen Fällen leider als schwierig gestalten, sich wieder von dem Vertrag zu lösen. Welche Kündigungsfristen einzuhalten sind, ist oft für die Betroffenen undurchsichtig.  

Grundsätzlich steht es den Vertragsparteien frei, die Kündigungsfristen individuell zu gestalten. Unternehmen, die Abo- Handy- und Fitnessverträge etc. anbieten, haben in der Regel die Kündigungsfristen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten.

Mein Tipp:

Erfragen Sie bei Vertragsschluss die Kündigungsfrist und notieren Sie sich diese. AGB immer verwahren, solange der Vertrag noch läuft. 

Ganz frei sind Unternehmen jedoch nicht in der Bestimmung der Kündigungsregelungen. Privatpersonen sind in gewisser Weise durch gesetzliche Kündigungsfristen geschützt. Der Unternehmer muss sich an die Gesetzesvorgaben halten und darf in der Regel die Fristen nicht zum Nachteil der Privatperson verkürzen. Damit soll verhindert werden, dass Betroffene an unangemessen lange Laufzeiten gebunden sind.

Wichtige gesetzliche Kündigungsfristen im Überblick:

1. Kündigungsfristen bei Handy-, Zeitschriften- Stromlieferungs- oder Fitnessverträgen, § 309 Nr. 9 BGB:

Diese Verträge sind Dauerschuldverhältnisse.

Die Laufzeit von Verträgen mit ständig wiederkehrender Leistungserbringung kann maximal 24 Monate betragen. Eine stillschweigende Verlängerung ohne Kündigung kann maximal für 12 weitere Monate gelten. Kündigungsfristen dürfen den Zeitraum von 3 Monaten nicht überschreiten.

Hierzu ein Beispiel: Das 2. Vertragsjahr endet am 10.12.2015. Kündigungsfrist: 3 Monate. Die Kündigung muss so geschickt werden, dass sie spätestens am 10.09.2015 dem Vertragspartner zugeht.

Mein Tipp:

Versenden Sie Kündigungen immer per Einschreibebrief, denn im Streitfall sind Sie beweispflichtig dafür, dass die Kündigung rechtzeitig erfolgt ist.

Festzuhalten ist, dass Dauerschuldverhältnisse sich auf ordentlichem Wege nur durch Einhaltung der Kündigungsfrist beenden. Daneben gibt es aber die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dieser wird nach §314 BGB bejaht, wenn:

  • eine Weiterführung des Vertrags unter Abwägung aller Umstände für den Kündigenden unzumutbar ist und
  • bei einer Pflichtverletzung eine angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist.

Es kommt also immer auf den Einzelfall an. Wenn zum Beispiel bei einem Handyvertrag dauerhaft Verbindungsstörungen auftreten und Sie dadurch keine Nachrichten verschicken können, oder Telefonate abbrechen, kann das ein wichtiger Grund zur Kündigung darstellen.

2. Kündigungsfristen bei Arbeitsverträgen, § 622 BGB 

Bei Arbeitsverträgen hängt die Kündigungsfrist von der Dauer der Betriebszugehörigkeit ab. Ein Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers von 2, 5, 8, 10, 12, 15 und 20 Jahre jeweils um einen Monat. Zu beachten ist, dass Regelungen in Tarifverträgen dem Arbeitsvertrag vorgehen und dort anderslautende Vereinbarungen getroffen werden können.

3. Kündigungsfrist bei Mietverträgen, § 573 c BGB:

Als Mieter beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate, unabhängig von der Mietdauer.

Der Vermieter hat ebenfalls eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Besteht das Mietverhältnis aber länger als 5 Jahre, verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter auf 6 Monate und bei mehr als acht Jahren auf 9 Monate. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht

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